Ärztliche Anzeige- und Meldepflichten

Gemäß § 54 Abs. 4 ÄrzteG ist der Arzt zur Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn wenn sich in Ausübung der beruflichen Tätigkeit der begründete Verdacht (=konkrete Anhaltspunkte) ergibt, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung,

  • der Tod, eine schwere Körperverletzung oder eine Vergewaltigung herbeigeführt wurde oder
  • Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind oder
  • nicht handlungs- oder entscheidungsfähige oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlose Volljährige misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind.

Schwere Körperverletzung

Eine schwere Körperverletzung liegt dann vor, wenn die Tat eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder eine länger als 24 Tage dauernde Berufsunfähigkeit zur Folge hat, oder die Tat eine an sich schwere Verletzung oder Gesundheitsschädigung zur Folge hat. Ob eine Körperverletzung an sich schwer ist, beurteilt sich nach der Wichtigkeit des von der Verletzung betroffenen Organs oder Körperteils, der Intensität und des Ausmaßes der Krankheitserscheinungen (z.B. Schmerzen), dem Gefährlichkeitsgrad der Verletzung bzw der Gesundheitsschädigung sowie den Chancen des Heilungsverlaufes. Als schwer wurde von der Judikatur eingestuft: Brüche großer Knochen, Verlust von Zähnen, Knochenabsprengung eines Halswirbels kleinsten Umfangs, Gehirnerschütterung mit Bewusstlosigkeit und retrograder Amnesie, Verlust der Zeugungsfähigkeit etc.

Im Falle einer vorsätzlich begangenen schweren Körperverletzung hat der Arzt zudem auf bestehende Opferschutzeinrichtungen hinzuweisen.

Anzeigepflicht auch für Spitalsärzte?

Da die Anzeigepflicht eine persönliche Berufspflicht des Arztes ist, gilt diese auch für die Spitalsärzte. Es ist allerdings dringend anzuraten, abteilungsintern beziehungsweise im jeweiligen Spital festzulegen, wer die Verantwortung für diese Anzeigen, die dann eventuell zu sicherheitspolizeilichen Ermittlungen führen, übernimmt.

Konsequenzen bei Unterlassen der Anzeigepflicht

Bei Unterlassen der gesetzlich verpflichtenden Anzeige drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Darüber hinaus kann durch das Unterlassen der Tatbestand der Begünstigung (§ 299 StGB) verwirklicht werden. 

Ausnahmen von der Anzeigepflicht

Die Anzeigepflicht besteht nicht, wenn 

  • die Anzeige dem ausdrücklichen Willen der volljährigen handlungs- oder entscheidungsfähigen Patientin/des volljährigen handlungs- oder entscheidungsfähigen Patienten widersprechen würde, sofern keine unmittelbare Gefahr für diese/diesen oder eine andere Person besteht und die klinisch-forensischen Spuren ärztlich gesichert sind, oder
  • die Anzeige im konkreten Fall die berufliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, sofern nicht eine unmittelbare Gefahr für diese oder eine andere Person besteht, oder
  • die Ärztin/der Arzt, die ihre/der seine berufliche Tätigkeit im Dienstverhältnis ausübt, eine entsprechende Meldung an den Dienstgeber erstattet hat und durch diesen eine Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft erfolgt ist.

Auch wenn der Arzt den begründeten Verdacht hegt, dass Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind, kann eine Anzeige unterbleiben, wenn sich der Verdacht gegen einen Angehörigen (§ 72 StGB) richtet, sofern dies das Wohl des Kindes oder Jugendlichen erfordert und eine Mitteilung an die Kinder- und Jugendhilfeträger und gegebenenfalls eine Einbeziehung einer Kinderschutzeinrichtung an einer Krankenanstalt erfolgt. 

Unter Angehörigen einer Person sind ihre Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, ihr Ehegatte oder eingetragener Partner und die Geschwister des Ehegatten oder eingetragenen Partners, ihre Geschwister und deren Ehegatten oder eingetragene Partner, Kinder und Enkel, die Geschwister ihrer Eltern und Großeltern, ihre Vettern und Basen, der Vater oder die Mutter ihres Kindes, ihre Wahl- und Pflegeeltern, ihre Wahl- und Pflegekinder, sowie Personen, über die ihnen die Obsorge zusteht oder unter deren Obsorge sie stehen, zu verstehen.  Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, werden wie Angehörige behandelt, Kinder und Enkel einer von ihnen werden wie Angehörige auch der anderen behandelt.