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Recht aktuell

Kind mit einem Arm geboren – Haftung des Gynäkologen
15.02.2024

Ein Facharzt für Gynäkologie informierte die werdende Mutter aufgrund eines Diagnose- und Aufklärungsfehlers nicht über das Fehlen einer oberen Extremität des Kindes. Die Mutter hätte in Kenntnis dieser Tatsache das Kind abgetrieben, weswegen der gesamte Unterhalt seit der Geburt sowie die Haftung für alle zukünftigen Schäden zugesprochen wurde.

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Klage gegen Zahnärztekammer wegen Stellenvergabe abgewiesen
22.01.2024

Ein Zahnarzt klagte seine Standesvertretung, weil er die Kassenstelle, die vormals sein Vater innehatte, nicht bekommen hat. Er begehrte die Feststellung der Haftung für alle zukünftigen und der Höhe nach noch nicht bezifferbaren Nachteile aufgrund des Nichtabschlusses des Einzelvertrages. Die Gerichte gaben ihm nicht Recht.

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Aufklärung am Vortag vor Magenbypassoperation nicht rechtzeitig
15.01.2024

Obwohl die Patientin aufgrund monatelanger interdisziplinärer Abklärung grundsätzlich über die mit einer Magenbypassoperation verbundenen möglichen Nachteile Bescheid wusste, erfolgte die umfassende Aufklärung erst am späten Nachmittag am Vortag der Operation. Diese Aufklärung war nicht mehr rechtzeitig.

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Kein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei Rechtsstreit zwischen Ärzten aus Ordinationsübernahme
21.12.2023

Rechtsstreitigkeiten von Ärzten sind nur dann dem Schlichtungsverfahren gem. § 94 Abs 1 und 4 ÄrzteG 1998 unterworfen, wenn die Streitigkeit mit der Ausübung des ärztlichen Berufs untrennbar verbunden ist.

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Herausgabe der Patientendokumentation ohne Kostenersatz?
05.12.2023

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Patienten ein Recht haben, eine erste Kopie ihrer Daten aus der Patientenakte kostenlos zu erhalten. Diese Informationen zu den Gesundheitsdaten umfassen beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde und Angaben zu den vorgenommenen Behandlungen oder Eingriffen.

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Haftung des medizinischen Sachverständigen für unkorrektes Gutachten
08.11.2023

Ein Spitalsbetreiber klagte einen medizinischen Sachverständigen erfolgreich auf Schadenersatz, zumal dieser in einem wegen eines ärztlichen Kunstfehlers geführten Vorverfahren ein falsches Gutachten erstellt hat. Diese unrichtige medizinische Bewertung war kausal für den Prozessverlust des Krankenhausbetreibers.

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Unterlassungsklage eines Arztes gegen Patientin wegen krankhafter Liebe
25.10.2023

Eine an einem therapieresistenten Liebeswahn leidende Patientin versuchte entgegen dem Willen des Arztes eine unablässige und intensive Kontaktaufnahme mit ihm, sowohl in seinem privaten als auch in seinem beruflichen Umfeld. Letztendlich blieb nichts anderes übrig, dagegen mit einer Unterlassungsklage vorzugehen.

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Ärztliches Gutachten ohne Untersuchung
02.10.2023

Ein zur Beurteilung des Risikos für eine konkrete Impfung ausgestelltes Gutachten setzt eine gewissenhafte Untersuchung voraus. Wird eine ärztliche Begutachtung ohne nachvollziehbare Begründung nicht durchgeführt, stellt dies, unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Gutachtens, eine ärztliche Berufspflichtverletzung dar.

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Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht
18.09.2023

Kann der Verdacht einer Alkoholkrankheit die Durchbrechung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht rechtfertigen? Die Kundgebung eines ärztlichen Befundes an die zuständige Führerscheinbehörde, um eine Verletzung Dritter als Verkehrsteilnehmer aufgrund der Fahruntauglichkeit des Klägers zu vermeiden, kann im Einzelfall gerechtfertigt sein.

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Keine Fristenhemmung bei eingesetzten Brustimplantaten
16.08.2023

Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz aufgrund von eingesetzten Brustimplantaten ist nach Ablauf der absoluten Frist des § 13 Produkthaftungsgesetzes (PHG) nicht durchsetzbar. Die Fortlaufshemmung gemäß § 2 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (1. COVID-19-JuBG) ist nicht auf die absolute Frist nach § 13 PHG anzuwenden.

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Behandlungsfehler - Beginn der Verjährung?
31.07.2023

Die dreijährige Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen bei Kunstfehlern beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigen, sofern eine Klage mit Erfolgsaussicht erhoben werden kann. Vorausgesetzt ist jedoch, dass der gesamte anspruchsbegründete Sachverhalt bekannt ist.

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Strafe wegen Vernachlässigung ärztlicher Weiterbildung
03.07.2023

Ärzt:innen sind gesetzlich zum Nachweis verpflichtet, dass sie in ausreichendem Maße die erforderlichen Fortbildungen, welche eine elementare Berufspflicht darstellen, absolviert haben. Die objektive und sorgfaltswidrige Verletzung dieser Verpflichtung kann zu disziplinärer oder verwaltungsstrafrechtlicher Ahndung führen.

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Beweislast für ordnungsgemäße Aufklärung liegt beim Arzt
16.06.2023

Ist eine Klage auf einen Aufklärungsfehler gestützt, muss der Arzt beweisen, dass er umfassend aufgeklärt hat. Können daher die Gerichte nicht feststellen, ob ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, geht dies zu Lasten des Arztes und die Haftung wird bejaht werden. Die Informationspflicht umfasst auch mögliche Nebenwirkungen eines Medikamentes.

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Sturz beim Feuerwehrball
05.06.2023

Verkehrssicherungspflichten gehen für die Dauer einer Veranstaltung nicht gänzlich über. Gegenständlich haftete die freiwillige Feuerwehr nicht für allfällige Gebäudeschäden oder eine schadhafte Stiege trotz der Vereinbarung, den Ball im Gemeindegebäude zu veranstalten.

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Ordnungsgemäße Aufklärung vor Operation erfolgt
22.05.2023

Bei nicht ordnungsgemäßer Aufklärung besteht die Gefahr einer Arzthaftung auch für so genannte typische Risiken, die selbst ohne Behandlungsfehler eintreten können. Keine Schadenersatzpflicht besteht allerdings dann, wenn der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt hätte. Im konkreten Fall wurde ohnehin korrekt aufgeklärt.

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Ärztevorbehalt - Apotheken verstoßen mit Werbekampagne gegen UWG
04.05.2023

Eine den Ärzten vorbehaltene Tätigkeit liegt nur dann nicht vor, wenn dafür keinerlei medizinisches Fachwissen erforderlich ist. Apotheker dürfen zwar über mögliche Wechselwirkungen der von Ärzten verschriebenen Medikamente beraten bzw. allfällige Wechselwirkungen dieser Medikamente prüfen, allerdings dürfen sie keine ärztlichen Tätigkeiten ausüben.

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Das Klinisch-Praktische-Jahr ausländischer Medizinstudenten ist ein Berufspraktikum und bedarf daher keiner Beschäftigungsbewilligung iSd AuslBG
25.04.2023

Im verfahrensgegenständlichen Fall verhängte die zuständige Bürgermeisterin über den Geschäftsführer eines Spitals eine Geldstrafe, weil diese einen Ausländer beschäftigt habe, ohne zuvor eine Beschäftigungsbewilligung einzuholen. Es handelte sich dabei um einen russischen Studenten, der an der Med Uni Graz studierte und in der besagten Krankenanstalt einen Teil des KPJ absolvierte.

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Brustimplantate - Keine Deckungspflicht der privaten Krankenversicherung
07.04.2023

Nach einer Brustvergrößerung und einer später eingetretenen Krebserkrankung und erfolgter Therapie wurde bei der Klägerin eine Kapselfibrose diagnostiziert und chirurgisch entfernt. Die Brustimplantate waren kausal für die Erkrankung und somit als sekundärer Risikoausschluss nicht von der Deckungspflicht der privaten Krankenversicherung umfasst.

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Ablehnung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung einer COVID-19-Schutzimpfung
13.03.2023

Oberster Gerichtshof trifft Interessensabwägung gemäß § 254 Abs 1 ABGB in Bezug auf COVID-19-Schutzimpfung. Gerichtlicher Erwachsenenvertreter beantragte die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer COVID-19-Schutzimpfung, die die Betroffene verweigerte. Im gegenständlichen Verfahren wurde die Zustimmung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters zur Verabreichung einer COVID-19-Schutzimpfung samt der notwendigen Auffrischungen vom Senat des Obersten Gerichtshofes abgelehnt.

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Übergabe der Patientenkartei nur an Kassenplan- oder Ordinationsstättennachfolger
16.02.2023

Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der Patientenkartei verpflichtet. Eine Weitergabe der Patientendaten an andere Ärzte als den Kassenplanstellen- oder den Ordinationsstättennachfolger ist datenschutzrechtlich nicht zulässig.

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„Schockschäden“ im Rahmen von Schmerzengeld nach neuerer Rechtsprechung zugesprochen
06.02.2023

Der Oberste Gerichtshof bejaht im Sinne einer Rechtsanalogie neben dem Anspruch auf Trauerschmerzengeld für den Verlust naher Angehöriger auch „Schockschäden“. Bei der Bemessung des Schmerzengeldanspruches sind die seelischen Schmerzen mit Krankheitswert erhöhend hinzuzurechnen. Im Gegensatz zum Trauerschaden steht der Schockschaden auch bei leichter Fahrlässigkeit zu.

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Pensionsversicherungsanstalt entlässt Arzt
17.01.2023

Trotz medizinischer Tätigkeiten des Arztes in seiner Privatordination während des Krankenstandes war die von der PVA ausgesprochene Entlassung mangels Vorliegens dafür ausreichender Gründe nicht gerechtfertigt. Fraglich war das Bestehen eines - wegen schlechter Gesamtbeurteilungen - erhöhten Kündigungsschutzes. Nun ist das Berufungsgericht erneut am Zug.

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Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar
03.01.2023

Die angestellte Ärztin hatte in einer Notsituation die von einer DGKP vorbereitete Ampulle nicht kontrolliert und injizierte dem Patienten Noradrenalin anstelle von Adrenalin. Nachdem sie den Fehler bemerkte, leitete sie sofort und erfolgreich die Notfallbehandlung der Patientin ein.

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Keine Strafbarkeit nach § 178 StGB bei unrichtigen Angaben im Rahmen des Contact Tracing
19.12.2022

Beim sogenannten „Contact Tracing“ gab der Beschuldigte entgegen der tatsächlichen Gegebenheiten an, dass er mit haushaltsfremden Personen keinen Kontakt hatte. Fraglich war daher, ob er dadurch wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten strafrechtlich zu verurteilen ist. Im konkreten Fall wurde dies verneint.

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Spirale gebrochen – keine Haftung des Herstellers bei Geburt eines gesunden Kindes
01.12.2022

Der OGH setzt seine bisherige Rechtsprechung fort, dass die Entbindung eines zwar unerwünschten, aber gesunden Kindes keinen ersatzfähigen Schaden im Rechtsinne darstellt. Im Rahmen der Produkthaftung sind reine Vermögenschäden zudem nicht ersatzfähig, sodass die Klagebegehren der Eltern von den Gerichten abgewiesen wurden.

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