Recht aktuell
Meldepflichten bei Verdacht von Misshandlungen Minderjähriger
10.01.2014
Bei Verdacht auf Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch von Minderjährigen besteht eine Anzeigepflicht an die Sicherheitsbehörde. Ist der Verdächtigte ein naher Angehöriger, kann die Anzeige zum Kindeswohl unterbleiben (nicht bei schwerer Körperverletzung). In jedem Fall besteht Meldepflicht an den Jugendwohlfahrtsträger.
weiterlesen ...VfGH bestätigt „70 – Jahr – Altersgrenze“ für Kassenärzte
10.01.2014
Ab 1. Jänner 2010 neu geschlossene Kassenverträge enden im Normalfall automatisch spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres des Vertragsarztes. Für bereits vor diesem Zeitpunkt bestehende Kassenverträge existieren großteils Übergangsbestimmungen, fehlen letztere, dann werden auch diese Verträge mit dem 70. Lebensjahr des Arztes aufgelöst.
weiterlesen ...Verkürzung der Karenz nach dem MSchG?
23.12.2013
Anders als eine allfällige Verlängerung der Karenzzeit ist eine Verkürzung dieser im MSchG nicht explizit vorgesehen. Demnach besteht auch grundsätzlich kein Rechtsanspruch der Dienstnehmerin auf Verkürzung der vereinbarten Karenzzeit, wenngleich eine solche selbstverständlich einvernehmlich festgelegt werden kann.
weiterlesen ...Neuerungen der Mutter-Kind-Pass-Verordnung auf einen Blick
21.12.2013
Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung sieht rückwirkend mit 1. November 2013 und zusätzlich zum bisherigen Untersuchungsprogramm innerhalb der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche eine einstündige Hebammenberatung vor. Die Inanspruchnahme dieser Beratung ist jedoch keine Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe.
weiterlesen ...Rechtsschutzversicherung für Ärzte
16.12.2013
Der Zweck einer Rechtsschutzversicherung liegt in der Wahrung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, indem z. B. anfallende Gerichts- und Anwaltskosten gedeckt werden. Vorsicht ist allerdings hinsichtlich des Umfangs geboten, da in der Regel die Abdeckung immaterieller Schäden (Rufschädigung, etc.) nicht inkludiert ist.
weiterlesen ...Unterbrechung des Zeitausgleichs durch einen Krankenstand?
26.11.2013
Im Gegensatz zur Urlaubskonsumation haben nach Ansicht des OGH Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, was dazu führt, dass ein Zeitausgleich nicht durch einen Krankenstand unterbrochen werden kann.
weiterlesen ...Anrechnungsbestimmungen für die Bemessung des Urlaubsausmaßes
23.10.2013
Die Anrechnungsbestimmungen des UrlG sehen vor, dass Dienstzeiten aus früheren Dienstverhältnissen für die Bemessung des Urlaubsanspruchs maximal mit fünf Jahren anrechenbar sind, absolvierte Schul- und Hochschulzeiten sind darüber hinaus höchstens für sieben Jahre anrechenbar.
weiterlesen ...Wussten Sie dass…es bei der Aufklärung fremdsprachiger Patienten einiges zu beachten gilt, um Haftungssituationen zu vermeiden?
19.09.2013
Um Haftungsprobleme zu vermeiden, ist grundsätzlich jede ärztliche Aufklärung so vorzunehmen, dass der Patient die Möglichkeit hat, den Inhalt zu verstehen und nachzuvollziehen. Wenn unklar ist, wie weit die sprachlichen Fähigkeiten des Patienten reichen, sollte zum Zwecke einer ausreichenden Aufklärung ein Sprachmittler beigezogen werden.
weiterlesen ...Bildungsteilzeit
04.09.2013
Die Inanspruchnahme einer Bildungsteilzeit setzt eine schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber voraus, sofern das Dienstverhältnis bereits ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Während der Bildungszeit, die zwischen vier Monaten und zwei Jahren betragen muss, darf die Arbeitszeit in der einzelnen Woche zehn Stunden nicht unterschreiten.
weiterlesen ...Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld - Anspruchsdauer bei Frühgeburten
26.08.2013
Die Zielsetzung des KBGG liegt in der finanziellen Unterstützung der Eltern bei der Betreuung ihres Kindes, wobei die notwendige Betreuungsleistung stets mit der Geburt des Kindes beginnt. Dies gilt gleichermaßen auch bei einer Frühgeburt, d. h. eine Frühgeburt führt grundsätzlich zu keiner Verlängerung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld.
weiterlesen ...Medizinische Hilfeleistung bei Notfällen in der Luft
26.08.2013
Ärzte, die an Bord eines Flugzeuges mit einem med. Notfall konfrontiert werden, sind grundsätzlich zur Hilfeleistung verpflichtet. Für den Fall einer Haftung haben die meisten europäischen Fluglinien eine Haftpflichtversicherung für Ärzte, die erste Hilfe leisten, abgeschlossen. In den USA ist ein Ausschluss der Arzthaftung gesetzlich geregelt.
weiterlesen ...DFP-Novelle 2013
23.08.2013
Mit der Novellierung der DFP-Verordnung wurde u. a. der Sammelzeitraum von drei auf fünf Jahre verlängert und die notwendige Punkteanzahl zur Diplomerlangung auf 250 Punkte angehoben. Aufgrund der Übergangsfrist erhalten Ärzte mit einem dreijährigen Fortbildungszeitraum und 150 Punkten bis Ende Juni 2017 ein für fünf Jahre gültiges DFP-Diplom.
weiterlesen ...In welchen Fällen ist eine Obduktion zwingend durchzuführen und können Angehörige eine Obduktion eines Verwandten erwirken?
17.06.2013
Obduktionen bedürfen im Regelfall einer verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Anordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. öffentliches Interesse) dürfen sie auch an in Krankenanstalten verstorbenen Patienten durchgeführt werden. Für außerhalb von Spitälern Verstorbene treffen Leichen- und Bestattungsnormen Regelungen zur Obduktion.
weiterlesen ...Die kommissionelle Leichenbeschau - Recht oder Pflicht?
12.06.2013
Kriminalpolizeiliche Leichenbeschauen sind Aufgabe der Polizeiärzte und sind immer dann erforderlich, wenn ein Fremdverschulden nicht auszuschließen ist oder die Todesumstände sonst unklar sind. Da niedergelassene Ärzte nicht zur Durchführung verpflichtet sind, existieren lediglich Empfehlungstarife und freiwillig zu verwendende Formulare.
weiterlesen ...Neuerungen im Apothekengesetz
05.06.2013
Mit der Novellierung des Apothekengesetzes im Jahr 2013 wurde für die Rücknahme von ärztlichen Hausapotheken aufgrund einer Konzessionserteilung für eine öffentliche Apotheke in 2-Arzt-Gemeinden anstelle der 3-Jahres-Frist, die aufgrund der Entscheidung des VfGH primär gegolten hätte, eine Frist zur Rücknahme bis Ende 2018 festgelegt.
weiterlesen ...Anspruch auf "Postensuchtage" bei befristeten Dienstverhältnissen?
28.05.2013
Bei einem zeitlich befristeten Dienstverhältnis ist von einem Anspruch auf Postensuchtage dann auszugehen, wenn nicht die Befristung erwiesenermaßen im fast ausschließlichen Interesse des Arbeitnehmers gelegen ist.
weiterlesen ...Nadelstichverordnung (NastV)
27.05.2013
Die Nadelstichverordnung schreibt zum Schutz der Arbeitnehmer Sicherheits- und Schutzmechanismen im Zusammenhang mit der Verwendung scharfer oder spitzer medizinischer Instrumente vor und gilt für alle Arbeitsbereiche Gesundheitswesens, wenn für Arbeitnehmer die Gefahr der Verletzung mit derartigen medizinischen Instrumenten besteht.
weiterlesen ...Die Haftfähigkeitsuntersuchung
22.05.2013
Grundsätzlich sind Polizeiärzte zur Durchführung der Haftfähigkeitsuntersuchung zuständig. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung für niedergelassene Ärzte, solche Untersuchungen und Begutachtungen zu machen.
weiterlesen ...Arzt darf passwortgeschützten Computerzugang nicht ungesichert verlassen
18.04.2013
Der OGH hat in einem Urteil ausgeführt, dass Krankenhausärzte, die über einen passwortgeschützten Computerzugang verfügen, den Computer nicht ungesichert verlassen dürfen. Nach Beendigung der Computertätigkeit ist daher ein "Ausloggen" notwendig, damit nicht weitere (unbefugte) Personen in Patientendateien Einsicht nehmen können.
weiterlesen ...Organtransplantationsgesetz - Fragen der Organtransplantation zentral in neuem Gesetz geregelt
15.03.2013
Das Organtransplantationsgesetz enthält neben der bereits bislang bestehenden Widerspruchsregelung Vorschriften für die Entnahme von Organen bei Lebendspendern sowie neue Regelungen hins. Qualität und Sicherheit von Organen und Entnahmeeinheiten.
weiterlesen ...Änderungen bei der Pflegefreistellung
02.02.2013
Pro Kalenderjahr gebührt eine Woche (bei Kindern unter 12 Jahren eine zweite) Pflegeurlaub für die notwendige Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden (Ausnahme: leibliche Kinder) erkrankten nahen Angehörigen. Gesetzlich sind weitere Ansprüche geregelt. Für unter 10-jährige-Kinder gebührt bei Spitalsaufenthalten eine Begleitungsfreistellung.
weiterlesen ...Änderungen im Suchtmittelrecht
03.01.2013
Seit der Novellierung der Psychotropenverordnung gilt die Verschreibung von Medikamenten mit dem Wirkstoff Flunitrazepam (z. B. Rohypnol) als Suchtgiftverschreibung und ist daher mit der Suchtgiftvignette zu versehen. Weiters wurde neu geregelt, dass bei Arzneimitteln, die Benzodiazepine enthalten, keine wiederholte Abgabe angeordnet werden darf.
weiterlesen ...Kinderbetreuungsgeld - gemeinsamer Hauptwohnsitz erforderlich?
02.01.2013
Eine der Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist, dass der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Dafür ist es erforderlich, dass der beziehende Elternteil und das Kind auch an derselben Adresse ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben.
weiterlesen ...Gesetz für ästhetische Operationen und Behandlungen
18.12.2012
Mit 1.1.2013 trat das so genannte ÄsthOp-Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation in Kraft. Das Gesetz und die Verordnung regeln unter anderem, WAS darunter zu verstehen ist, WER dazu befugt ist und WIE sie durchzuführen sind (Aufklärung, Operationspass, Werbebeschränkung, etc.).
weiterlesen ...Auflösungsabgabe valorisiert
17.12.2012
Seit 1.1.2013 hat der Dienstgeber bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe an den Krankenversicherungsträger zu entrichten. Gesetzlich sind auch Ausnahmen vorgesehen, z.B. wenn das Dienstverhältnis mit Zeitablauf endet und maximal auf 6 Monate befristet war, bei Dienstnehmerkündigung, etc.
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