Recht aktuell
Arzthaftung - Lockert der OGH die Aufklärungspflicht?
13.04.2011
In der Entscheidung 9 Ob 64/08i rückt der OGH von der bisherigen Judikatur zur ärztlichen Aufklärungspflicht doch etwas ab. Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen war die Aufklärung "Blutungen, Krämpfe, Folgen für das Kind" bei Nichtbefolgung der Krankenhauseinweisung ausreichend. Eine zusätzliche Konkretisierung der Folgen war nicht erforderlich.
weiterlesen ...Haftet der überweisende Arzt?
13.04.2011
Oftmals ist man als Arzt im Rahmen der ärztlichen Behandlung auf die Expertise eines Kollegen aus einem anderen Fachgebiet angewiesen. Der OGH hat entschieden, dass der überweisende Arzt nicht für allfällige Fehlleistungen des anderen Arztes einstehen muss, weil zwischen letzterem und dem Patienten ein eigener Behandlungsvertrag entsteht.
weiterlesen ...Behandlungsfehler
13.04.2011
Bei Behandlungsfehlern ist es ratsam, das offene Gespräch mit den Betroffenen zu suchen und auf die Möglichkeit der Schiedsstelle für Behandlungszwischenfälle hinzuweisen. Informieren Sie Ihre Haftpflichtversicherung sowie Ihren Anwalt. Sammeln Sie entlastende Beweise und geben Sie keinesfalls ein Schadensanerkenntnis ab!
weiterlesen ...Rechte nächster Angehöriger
13.04.2011
Vor jeder ärztlichen Untersuchung und Behandlung ist die Zustimmung des Patienten einzuholen. Kann ein Patient mangels Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht mehr für sich selbst entscheiden, können nächste Angehörige zu bestimmten ärztlichen Untersuchungs- bzw. Behandlungsmethoden ihre Zustimmung anstelle des Patienten rechtwirksam erteilen.
weiterlesen ...Führerscheinuntersuchungen – die Sprengelbindung fällt weg
12.04.2011
Sachverständige Ärzte können nunmehr Führerscheinuntersuchungen in ganz Österreich durchführen.
weiterlesen ...Blaulicht - Voraussetzungen und Antragstellung
12.04.2011
Niedergelassene Ärzte im Bereitschaftsdienst können den Antrag auf Blaulicht formlos mit der Kopie des Zulassungsscheines und der Angabe des Bereitschaftsdienstsprengels bei der Ärztekammer einbringen. Für angestellte Ärzte in Rufbereitschaft, die ein Blaulicht benötigen, ist der Antrag von der Krankenanstalt zu stellen.
weiterlesen ...Arzt im Dienst und Schweigepflicht
12.04.2011
Ärzte dürfen zur Abwendung einer Strafe wegen Falschparkens, obwohl die Tafel "Arzt im Dienst" im Auto war, den Namen des behandelten Patienten an die Polizei weitergeben. Es ist höchstgerichtlich ausjudiziert, dass dies keinen Verstoß gegen die Schweigepflicht darstellt.
weiterlesen ...Feiertag verkürzt Wochenruhe nicht
12.04.2011
Grundsätzlich steht Ärzten, welche am Wochenende zum Dienst eingeteilt sind, innerhalb derselben Kalenderwoche, in der ein Feiertag fällt und an dem diese Ärzte frei haben, zusätzlich zu dieser Feiertagsruhe eine wöchentliche Ruhezeit im Ausmaß von 36 Stunden zu. Lediglich ausnahmsweise können Wochen- und Feiertagsruhe zusammenfallen.
weiterlesen ...Vorsorgevollmacht – was ist das?
12.04.2011
Bei der Vorsorgevollmacht erteilt der Betroffene die Vollmacht zu einem Zeitpunkt, in dem er einsichts- und urteilsfähig ist. Er bestellt einen Bevollmächtigten als seinen Vertreter und Entscheidungsträger für den Fall des Verlustes der Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit.
weiterlesen ...Nahe Angehörige - Sachwalter - Bevollmächtigter - Arzt
12.04.2011
Grundsätzlich muss der Patient in medizinischen Angelegenheiten selbst Entscheidungen treffen. Für den Fall des Verlustes der Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit kommen unter gewissen Voraussetzungen entweder nahen Angehörigen, Vorsorgebevollmächtigten oder Sachwaltern an Stelle des Patienten die Entscheidungskompetenzen zu.
weiterlesen ...Blaulicht und Vignettenpflicht - Klarstellung durch das Ministerium
12.04.2011
Ärzte mit einer Blaulichtbewilligung sind grundsätzlich von der Vignettenpflicht befreit. Es genügt, dass das Blaulicht sichtbar im Inneren des Fahrzeuges angebracht ist. Leider kommt es in der Praxis, vor allem bei automatischen Kontrollen, in Folge von räumlichen Beschränkungen und aufgrund zahlreicher Ausnahmen, immer wieder zu Problemen.
weiterlesen ...Der Arzt als Dienstnehmer – Teilzeit und Neuerungen betreffend Mehrarbeitszuschlag
12.04.2011
Teilzeitbeschäftigungen gewinnen auch im ärztlichen Alltag immer mehr an Bedeutung. Gesetzlich ist ein Zuschlag in der Höhe von 25 % für geleistete Mehrarbeit (nicht bei Dienstverhältnissen zur Gebietskörperschaft, etc.) vorgesehen, außer diese Mehrarbeit wird im selben Quartal oder einem anderen 3-Monatszeitraum kompensiert.
weiterlesen ...Wohnsitzarzt
12.04.2011
Wohnsitzärztliche Tätigkeiten (zB Betriebsarzt, Vertretungen, Schularzt, etc.) erfordern weder eine Ordinationsstätte noch werden sie im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ausgeübt. Werden (diese) ärztliche (n) Tätigkeiten allerdings von einem angestellten oder niedergelassenen Arzt ausgeübt, erfolgt keine Eintragung als Wohnsitzarzt.
weiterlesen ...Fortbildungspflicht
12.04.2011
Jeder Arzt ist gesetzlich verpflichtet, sich laufend im Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme weiterzubilden. Primäres Ziel dieser Fortbildungsmaßnahmen ist die Erhaltung der Fähigkeit zur Berufsausübung. Die zu absolvierenden Fortbildungen sind in einer eigenen Verordnung geregelt (siehe auch Artikel "DFP-Novelle 2013", vom 23.08.2013).
weiterlesen ...Vorsorgeuntersuchungen von Betriebsmedizinern
12.04.2011
Arbeitsmediziner (und auch Wohnsitzärzte) sind aufgrund ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht zur Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen berechtigt. Sofern ein Arzt allerdings auch als niedergelassener Arzt (Wahlarzt, Kassenarzt) in die Ärzteliste eingetragen ist, kann er einen VU-Vertrag abschließen und im Zuge dessen diese Untersuchungen anbieten.
weiterlesen ...Patientenverfügung
12.04.2011
Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung des Patienten zur Ablehnung bestimmter medizinischer Behandlungsmethoden, wenn er zum Zeitpunkt der Einwilligung in die Behandlung nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist. Der folgende Beitrag beschreibt Wissenswertes aus ärztlicher Sicht rund um die Patientenverfügung.
weiterlesen ...Checkliste Teilzeitbeschäftigung anhand eines Beispiels betreffend Dienstnehmer in einem OÖ Ordenskrankenhaus
12.04.2011
Während für vollzeitbeschäftigte Ärzte viele gesetzliche, (kollektiv)vertragliche und sonstige Regelungen existieren, sind bei Teilzeitbeschäftigung zusätzliche Aspekte bereits bei der Dienstvertragsvereinbarung zu berücksichtigen (z.B. Beginn, Dauer der Teilzeit sowie Ausmaß und Lage der wöchentlichen Beschäftigung, Entgelt, etc.).
weiterlesen ...Rechtliche Neuerungen in der Substitutionsbehandlung
12.04.2011
Bei unter 18- und unter 20-jährigen Patienten ist auch ein zur Subsitutionsbehandlung berechtigtigter Facharzt für Kinder- und Jugend(neuro)psychiatrie (neben dem Facharzt für Psychiatrie) zur Abgabe einer Zweitmeinung berechtigt. Weiters wurde die Aus- und Fortbildung sowie die Basisweiterbildung bei Weiterbehandlungen neu geregelt.
weiterlesen ...Dokumentations-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflicht
12.04.2011
Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über den Zustand bei der Übernahme der Behandlung, über die Erkrankungsvorgeschichte, Verlauf, Diagnose, etc. zu führen und dem Patienten oder dessen gesetzlichen Vertreter Auskunft zu geben. Die Dokumentation ist mindestens 10 Jahre aufzubewahren (absolute Verjährungsfrist bei Schadenersatz: 30 Jahre).
weiterlesen ...Pflegefreistellung
12.04.2011
Pflegefreistellung gebührt zur notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden (leibliche Kinder, Adoptivkinder müssen nicht im gemeinsamen Haushalt leben) erkrankten nahen Angehörigen. Grundsätzlich gebührt pro Jahr eine Woche Pflegeurlaub unter Entgeltfortzahlung, bei Kindern unter 12 Jahren eine zusätzliche Woche bei Wiedererkrankung.
weiterlesen ...Notfallmedizin
12.04.2011
Approbierte Ärzte, Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte dürfen nach Besuch eines 60 – stündigen Lehrganges und der Absolvierung einer theoretischen und praktischen Prüfung als Notarzt tätig werden.
weiterlesen ...Auflösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit wegen Schwangerschaft
12.04.2011
Entgegen früherer Rechtsauffassung des OGH ist der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz des Mutterschutzgesetzes auch für Probearbeitsverhältnisse anzuwenden. Grundsätzlich können Probearbeitsverhältnisse, außer bei Schwangerschaft, jederzeit ohne Angaben von Gründen sowohl vom Dienstgeber als auch vom Dienstnehmer gelöst werden.
weiterlesen ...Spitalsärzte: Weiterarbeiten trotz Übermüdung?
12.04.2011
Spitalsärzte, die aufgrund von Übermüdung, etc. nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit fortzuführen, dürfen nach herrschender Meinung diese Dienste nicht mehr erbringen, ansonsten besteht für diese Ärzte das Risiko der so genannten "Einlassungsfahrlässigkeit". Auch gegenteilige Weisungen können den Arzt nicht zur weiteren Tätigkeit verpflichten.
weiterlesen ...Berufshaftpflichtversicherung
12.04.2011
Mit 19. August 2010 wurde die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung für freiberuflich tätige Ärzte eingeführt. Die Versicherung schützt einerseits die Ärzte, wenn gegen diese Schadenersatzansprüche erhoben und andererseits auch die Patienten, damit diese im Haftungsfalle eine Entschädigung bekommen.
weiterlesen ...Hemmung des Ablaufs eines befristeten Dienstverhältnisses bis zum Beginn der Mutterschutzfrist?
12.04.2011
Befristete Ausbildungsverhältnisse in Spitälern enden mit Absolvierung der Ausbildung und müssen nicht bis zum Beginn der Mutterschutzfrist "verlängert" werden.
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