Recht aktuell
Meldung von Nebenwirkungen von Medikamenten
13.04.2011
Qualitätsmängel, vermutete Nebenwirkungen, das Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit, etc. von Medikamenten sind dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) zu melden. Mitteilungspflichtig sind alle Beobachtungen und Daten, die für Arzneimittelsicherheit bedeutend sein können. Es existiert eine eigenes Formular für die Meldung.
weiterlesen ...Legen von Verweilkanülen durch diplomiertes Pflegepersonal
13.04.2011
Ärzte dürfen das Legen von Verweilkanülen an diplomiertes Gesundheit- und Krankenpflegepersonal im Rahmen des so genannten mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches delegieren. Der Arzt muss sich jedoch zuvor vergewissern, dass dieses über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, da er diesbezüglich die Anordnungsverantwortung trägt.
weiterlesen ...Dürfen ÄrztInnen Patientendaten weitergeben?
13.04.2011
Die Übermittlung von Patientendaten ohne Zustimmung des Betroffenen stellt prinzipiell eine Verletzung des Datengeheimnisses gemäß Datenschutzgesetz dar. Bei Daten um die Gesundheit des Menschen, so genannten "sensiblen Daten" ist daher besondere Vorsicht geboten.
weiterlesen ...Verhalten bei Schadenersatzansprüchen – Haftpflicht-/ Rechtsschutzversicherung
13.04.2011
Bei Schadenersatzansprüchen ist mit der Versicherung sofort Kontakt aufzunehmen. Die Krankengeschichte, etc. ist zu sichern und darf nachträglich nicht verändert werden. Spitalsärzte haben die Vorgesetzten zu informieren. Ohne Zustimmung des Versicherers darf der Arzt den Anspruch bei sonstigem Verlust des Versicherungsschutzes nicht anerkennen!
weiterlesen ...Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG): Wesentliche Änderungen ab 1.7.2010
13.04.2011
Freiheitsbeschränkungen über 24 Stunden dürfen nicht ausschließlich Ärzte, sondern auch andere Berufsgruppen anordnen. Zu beachten sind die damit in Zusammenhang stehenden Dokumentations- und Informationspflichten sowie die Vorschriften zur Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen.
weiterlesen ...Heimaufenthaltsgesetz gilt auch in Krankenanstalten
13.04.2011
Entgegen seinem Namen gilt das HeimAufG und damit die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht nur in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen, sondern auch vielfach in Krankenanstalten (ständige Pflegenotwendigkeit aufgrund psychischer Erkrankung oder geistiger Behinderung). Ausgenommen sind vor allem psychiatrische Abteilungen.
weiterlesen ...Ärztliche Hausapotheke
13.04.2011
Im nachstehenden Artikel sind ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung die Voraussetzung zur Haltung einer Hausapotheke, die damit verbundenen Befugnisse und die notwendige Mindestausstattung einer Hausapotheke näher dargestellt.
weiterlesen ...Arzthaftung - Lockert der OGH die Aufklärungspflicht?
13.04.2011
In der Entscheidung 9 Ob 64/08i rückt der OGH von der bisherigen Judikatur zur ärztlichen Aufklärungspflicht doch etwas ab. Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen war die Aufklärung "Blutungen, Krämpfe, Folgen für das Kind" bei Nichtbefolgung der Krankenhauseinweisung ausreichend. Eine zusätzliche Konkretisierung der Folgen war nicht erforderlich.
weiterlesen ...Haftet der überweisende Arzt?
13.04.2011
Oftmals ist man als Arzt im Rahmen der ärztlichen Behandlung auf die Expertise eines Kollegen aus einem anderen Fachgebiet angewiesen. Der OGH hat entschieden, dass der überweisende Arzt nicht für allfällige Fehlleistungen des anderen Arztes einstehen muss, weil zwischen letzterem und dem Patienten ein eigener Behandlungsvertrag entsteht.
weiterlesen ...Behandlungsfehler
13.04.2011
Bei Behandlungsfehlern ist es ratsam, das offene Gespräch mit den Betroffenen zu suchen und auf die Möglichkeit der Schiedsstelle für Behandlungszwischenfälle hinzuweisen. Informieren Sie Ihre Haftpflichtversicherung sowie Ihren Anwalt. Sammeln Sie entlastende Beweise und geben Sie keinesfalls ein Schadensanerkenntnis ab!
weiterlesen ...Rechte nächster Angehöriger
13.04.2011
Vor jeder ärztlichen Untersuchung und Behandlung ist die Zustimmung des Patienten einzuholen. Kann ein Patient mangels Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht mehr für sich selbst entscheiden, können nächste Angehörige zu bestimmten ärztlichen Untersuchungs- bzw. Behandlungsmethoden ihre Zustimmung anstelle des Patienten rechtwirksam erteilen.
weiterlesen ...Führerscheinuntersuchungen – die Sprengelbindung fällt weg
12.04.2011
Sachverständige Ärzte können nunmehr Führerscheinuntersuchungen in ganz Österreich durchführen.
weiterlesen ...Blaulicht - Voraussetzungen und Antragstellung
12.04.2011
Niedergelassene Ärzte im Bereitschaftsdienst können den Antrag auf Blaulicht formlos mit der Kopie des Zulassungsscheines und der Angabe des Bereitschaftsdienstsprengels bei der Ärztekammer einbringen. Für angestellte Ärzte in Rufbereitschaft, die ein Blaulicht benötigen, ist der Antrag von der Krankenanstalt zu stellen.
weiterlesen ...Arzt im Dienst und Schweigepflicht
12.04.2011
Ärzte dürfen zur Abwendung einer Strafe wegen Falschparkens, obwohl die Tafel "Arzt im Dienst" im Auto war, den Namen des behandelten Patienten an die Polizei weitergeben. Es ist höchstgerichtlich ausjudiziert, dass dies keinen Verstoß gegen die Schweigepflicht darstellt.
weiterlesen ...Feiertag verkürzt Wochenruhe nicht
12.04.2011
Grundsätzlich steht Ärzten, welche am Wochenende zum Dienst eingeteilt sind, innerhalb derselben Kalenderwoche, in der ein Feiertag fällt und an dem diese Ärzte frei haben, zusätzlich zu dieser Feiertagsruhe eine wöchentliche Ruhezeit im Ausmaß von 36 Stunden zu. Lediglich ausnahmsweise können Wochen- und Feiertagsruhe zusammenfallen.
weiterlesen ...Vorsorgevollmacht – was ist das?
12.04.2011
Bei der Vorsorgevollmacht erteilt der Betroffene die Vollmacht zu einem Zeitpunkt, in dem er einsichts- und urteilsfähig ist. Er bestellt einen Bevollmächtigten als seinen Vertreter und Entscheidungsträger für den Fall des Verlustes der Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit.
weiterlesen ...Nahe Angehörige - Sachwalter - Bevollmächtigter - Arzt
12.04.2011
Grundsätzlich muss der Patient in medizinischen Angelegenheiten selbst Entscheidungen treffen. Für den Fall des Verlustes der Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit kommen unter gewissen Voraussetzungen entweder nahen Angehörigen, Vorsorgebevollmächtigten oder Sachwaltern an Stelle des Patienten die Entscheidungskompetenzen zu.
weiterlesen ...Blaulicht und Vignettenpflicht - Klarstellung durch das Ministerium
12.04.2011
Ärzte mit einer Blaulichtbewilligung sind grundsätzlich von der Vignettenpflicht befreit. Es genügt, dass das Blaulicht sichtbar im Inneren des Fahrzeuges angebracht ist. Leider kommt es in der Praxis, vor allem bei automatischen Kontrollen, in Folge von räumlichen Beschränkungen und aufgrund zahlreicher Ausnahmen, immer wieder zu Problemen.
weiterlesen ...Der Arzt als Dienstnehmer – Teilzeit und Neuerungen betreffend Mehrarbeitszuschlag
12.04.2011
Teilzeitbeschäftigungen gewinnen auch im ärztlichen Alltag immer mehr an Bedeutung. Gesetzlich ist ein Zuschlag in der Höhe von 25 % für geleistete Mehrarbeit (nicht bei Dienstverhältnissen zur Gebietskörperschaft, etc.) vorgesehen, außer diese Mehrarbeit wird im selben Quartal oder einem anderen 3-Monatszeitraum kompensiert.
weiterlesen ...Wohnsitzarzt
12.04.2011
Wohnsitzärztliche Tätigkeiten (zB Betriebsarzt, Vertretungen, Schularzt, etc.) erfordern weder eine Ordinationsstätte noch werden sie im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ausgeübt. Werden (diese) ärztliche (n) Tätigkeiten allerdings von einem angestellten oder niedergelassenen Arzt ausgeübt, erfolgt keine Eintragung als Wohnsitzarzt.
weiterlesen ...Fortbildungspflicht
12.04.2011
Jeder Arzt ist gesetzlich verpflichtet, sich laufend im Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme weiterzubilden. Primäres Ziel dieser Fortbildungsmaßnahmen ist die Erhaltung der Fähigkeit zur Berufsausübung. Die zu absolvierenden Fortbildungen sind in einer eigenen Verordnung geregelt (siehe auch Artikel "DFP-Novelle 2013", vom 23.08.2013).
weiterlesen ...Vorsorgeuntersuchungen von Betriebsmedizinern
12.04.2011
Arbeitsmediziner (und auch Wohnsitzärzte) sind aufgrund ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht zur Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen berechtigt. Sofern ein Arzt allerdings auch als niedergelassener Arzt (Wahlarzt, Kassenarzt) in die Ärzteliste eingetragen ist, kann er einen VU-Vertrag abschließen und im Zuge dessen diese Untersuchungen anbieten.
weiterlesen ...Patientenverfügung
12.04.2011
Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung des Patienten zur Ablehnung bestimmter medizinischer Behandlungsmethoden, wenn er zum Zeitpunkt der Einwilligung in die Behandlung nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist. Der folgende Beitrag beschreibt Wissenswertes aus ärztlicher Sicht rund um die Patientenverfügung.
weiterlesen ...Checkliste Teilzeitbeschäftigung anhand eines Beispiels betreffend Dienstnehmer in einem OÖ Ordenskrankenhaus
12.04.2011
Während für vollzeitbeschäftigte Ärzte viele gesetzliche, (kollektiv)vertragliche und sonstige Regelungen existieren, sind bei Teilzeitbeschäftigung zusätzliche Aspekte bereits bei der Dienstvertragsvereinbarung zu berücksichtigen (z.B. Beginn, Dauer der Teilzeit sowie Ausmaß und Lage der wöchentlichen Beschäftigung, Entgelt, etc.).
weiterlesen ...Rechtliche Neuerungen in der Substitutionsbehandlung
12.04.2011
Bei unter 18- und unter 20-jährigen Patienten ist auch ein zur Subsitutionsbehandlung berechtigtigter Facharzt für Kinder- und Jugend(neuro)psychiatrie (neben dem Facharzt für Psychiatrie) zur Abgabe einer Zweitmeinung berechtigt. Weiters wurde die Aus- und Fortbildung sowie die Basisweiterbildung bei Weiterbehandlungen neu geregelt.
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