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Recht aktuell

Gewerbe in der Ordination
12.04.2011

Für den Verkauf von Produkten aller Art (Kosmetika, Nahrungsergänzungsmittel, etc.) in der eigenen Ordination bedarf es einer entsprechenden Gewerbeberechtigung, deren Erteilung durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt. Gleichzeitig entsteht mit der Gewerbeanmeldung grundsätzlich eine Pflichtmitgliedschaft zur WKO und SVA.

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Gruppenpraxen
12.04.2011

Seit der 2. ÄrzteG-Novelle können sich Ärzte auch zu Gruppenpraxen zusammenschließen. Diese Form der Zusammenarbeit erfreut sich immer größerer Beliebtheit und gewinnt immer mehr an Bedeutung, gleichwohl die Häufigkeit und auch die Form der Tätigkeit in den Gruppenpraxen in den einzelnen Bundesländern doch sehr unterschiedlich ausgeprägt sind.

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Überprüfung medizinischtechnischer Geräte
12.04.2011

Sowohl das Prüfintervall als auch der Prüfumfang bei elektromedizinischen Geräten sind primär vom Hersteller festzulegen, wobei das Prüfintervall zwischen 6 und 36 Monaten liegen muss. Für die Überprüfung kommt sowohl ein entsprechend befugtes Unternehmen, als auch ein Zivilingenieur für Elektrotechnik oder eine autorisierte Prüfstelle in Frage.

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Entschädigung für wirtschaftliche Schäden aufgrund diverser Baumaßnahmen?
12.04.2011

Treten im Zuge von Kanalbaumaßnahmen Verkehrserschwernisse auf, die aufgrund mangelnder Erreichbarkeit zu finanziellen Einbußen eines niedergelassenen Arztes führen, so können - gestützt auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - etwaige Entschädigungsansprüche bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde geltend gemacht werden.

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Medizinproduktebetreiberverordnung
12.04.2011

Mit 1. April 2007 ist die Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV) in Kraft getreten. Sie regelt die Errichtung, den Betrieb, die Anwendung und die Instandhaltung von Medizinprodukten in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Abhängig vom jeweiligen Medizinprodukt sind u. a. besondere Sicherheitsvorkehrungen und messtechnische Kontrollen gefordert.

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Beendigung der Einzelverträge zwischen Vertragsärzten und Sozialversicherungsträger
12.04.2011

Kassenverträge genießen zwar einen besonderen Schutz, sie können jedoch auch beendet werden: Entweder durch gerechtfertigte Kündigung, durch verpflichtende Auflösung (z.B. bei fehlender ärztlicher Berufsberechtigung) oder ex lege ohne Kündigung (z.B. wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe).

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Kassenfreier Raum
12.04.2011

Unter dem „Kassenfreien Raum“ ist die private Verrechnung direkt mit den Anspruchsberechtigten für die Erbringung anerkannter Heilmethoden zu verstehen, wenn eine Leistung zwar nicht in der Honorarordnung aufscheint, aber Teil des dem Patienten zustehenden gesetzlichen Behandlungsanspruches ist (Ausnahme: andere Regelung in den Gesamtverträgen).

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Leistungsstreitigkeiten aus dem Einzelvertrag
12.04.2011

Honorarstreitigkeiten müssen sowohl vom Vertragsarzt als auch von den Sozialversicherungsträgern innerhalb von 6 Monaten (9 Monaten bei Heilmitteln und Heilbehelfen) konkret geltend gemacht werden. Bei strittigen Honoraranteilen besteht seitens des Sozialversicherungsträgers jedenfalls eine (vorläufige) Auszahlungsverpflichtung!

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Verfahren vor den Kassenrechtlichen Schiedsinstanzen
12.04.2011

Honorarstreitigkeiten zwischen Arzt und Sozialversicherungsträger werden entweder bereits in der amikalen Aussprache, im Schlichtungsausschuss oder in der Paritätischen Schiedskommission entschieden. Die Landesschiedskommission ist für Auslegungsfragen zum Gesamtvertrag, zur Einzelvertragskündigung sowie subsidiär für die Stellenplanung zuständig.

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Praxisevaluierung nach ASchG
12.04.2011

Bei „Sicherheit am Arbeitsplatz“ treffen in erster Linie den jeweiligen Arbeitgeber, der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Arbeitnehmer besondere Vorkehrungen zu treffen hat, besondere Pflichten. Dazu zählen insbesondere die Evaluierung der Gefahren, deren Dokumentation und entsprechende Informations- und Unterweisungspflichten.

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Wanderpraxis
12.04.2011

Die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne entsprechenden Berufssitz – man spricht von den so genannten „Wanderpraxen“ – ist nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes verboten. Verstöße gegen dieses ausdrückliche Verbot stellen eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe bis € 2.180,-- zu bestrafen ist.

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Patientenbefragungen und Auskunftspflicht des Vertragsarztes bei Schiedsverfahren
12.04.2011

Die Rechtsprechung erachtet Patientenbefragungen grundsätzlich für zulässig, sofern die Gesamtverträge nichts Gegenteiliges besagen. Demzufolge dürfen weder das Ansehen noch die Leistungen des Vertragsarztes herabgesetzt werden. Das Recht zur Einsichtnahme in die Patientenkartei besteht meines Erachtens entgegen anderer Lehrmeinungen nicht.

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Patient und Sachwalter – wer entscheidet?
24.03.2011

Ist ein Patient für eine konkret geplante medizinische Behandlung nicht einsichts- und urteilsfähig, kann nur der für diese Angelegenheiten bestellte Sachwalter zustimmen (außer bei schweren Folgen). In bestimmten Fällen ist das Pflegschaftsgericht zu konsultieren oder ein weiterer Arzt einzubinden. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung.

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Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit – Haftung für Versehrtenrente
24.03.2011

Für Ärzte besteht eine Anzeigepflicht im Zusammenhang mit Berufskrankheiten. Eine Krankenhaus meldete eine Berufskrankheit nicht und wurde zum Ersatz der Versehrtenrente, die der Betroffene bei rechtzeitiger Anzeige schon früher erhalten hätte, verurteilt.

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Arbeitsunfähigkeitsbestätigung
24.03.2011

Der Arzt muss bei Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen die Ursache der Erkrankung angeben. Darunter ist selbstverständlich nicht die Diagnose, sondern lediglich die Angabe zu verstehen, ob es sich um eine Erkrankung (inkl. Berufskrankheit), einen Arbeitsunfall oder sonstigen Unfall handelt.

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Lehrpraxis - Förderrichtlinien verschärft
24.03.2011

Völlig unerwartet wurde vom Gesundheitsministerium mit 1.10.2010 eine neue Sonderrichtlinie für die Förderung von Lehrpraxen in Kraft gesetzt, die wesentliche Verschlechterungen für die Ärzte beinhaltet. Sie umfassen zB den Wegfall der Förderung für fachärztliche Lehrpraxen, eine Wochenarbeitszeit von mindestens 35 Stunden, um nur einige zu nennen.

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Strafanzeige bei Behandlungsfehlern
24.03.2011

Ganz allgemein besteht eine Anzeigepflicht an die Polizei im Falle des Verdachts, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde. Eine derartige Pflicht besteht auch in weiteren Fällen. Bei Behandlungsfehlern in Spitälern wird die Anzeige in der Regel der ärztliche Leiter erstatten.

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Probemonat und Schwangerschaft
24.03.2011

Neue Rechtssprechung des OGH: Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit einer Schwangeren im Probemonat ist nicht mehr möglich, es sei denn, der Arzt könnte beweisen, dass ein anderes Motiv als die Schwangerschaft für die Auflösung ausschlaggebend war. Dieser Beweis ist jedoch schwer zu erbringen.

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Der Arzt als Dienstgeber - Teilzeitbeschäftigung - OÖ!
24.03.2011

Bei Teilzeitbeschäftigung sind Mehrarbeitsstunden mit einem Zuschlag von 25% abzugelten, außer sie werden in dem Quartal, in dem sie angefallen sind oder in einem anderen vereinbarten 3-Monats-Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Entstehens durch Zeitausgleich konsumiert. Dienstvertraglich sind daher mehrere Varianten denkbar.

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Gesamtvertrag und Einzelvertrag
24.03.2011

Die Tätigkeit als Kassenarzt ist vor allem durch den Einzel- sowie die bestehenden Gesamtverträge ganz wesentlich geprägt. Kassenärzte sind jedoch auch zur Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften, der geltenden Verordnungen sowie Richtlinien (z.B. RöV, RöK) verpflichtet.

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