Recht aktuell
Dokumentations-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflicht
12.04.2011
Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über den Zustand bei der Übernahme der Behandlung, über die Erkrankungsvorgeschichte, Verlauf, Diagnose, etc. zu führen und dem Patienten oder dessen gesetzlichen Vertreter Auskunft zu geben. Die Dokumentation ist mindestens 10 Jahre aufzubewahren (absolute Verjährungsfrist bei Schadenersatz: 30 Jahre).
weiterlesen ...Pflegefreistellung
12.04.2011
Pflegefreistellung gebührt zur notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden (leibliche Kinder, Adoptivkinder müssen nicht im gemeinsamen Haushalt leben) erkrankten nahen Angehörigen. Grundsätzlich gebührt pro Jahr eine Woche Pflegeurlaub unter Entgeltfortzahlung, bei Kindern unter 12 Jahren eine zusätzliche Woche bei Wiedererkrankung.
weiterlesen ...Notfallmedizin
12.04.2011
Approbierte Ärzte, Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte dürfen nach Besuch eines 60 – stündigen Lehrganges und der Absolvierung einer theoretischen und praktischen Prüfung als Notarzt tätig werden.
weiterlesen ...Auflösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit wegen Schwangerschaft
12.04.2011
Entgegen früherer Rechtsauffassung des OGH ist der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz des Mutterschutzgesetzes auch für Probearbeitsverhältnisse anzuwenden. Grundsätzlich können Probearbeitsverhältnisse, außer bei Schwangerschaft, jederzeit ohne Angaben von Gründen sowohl vom Dienstgeber als auch vom Dienstnehmer gelöst werden.
weiterlesen ...Spitalsärzte: Weiterarbeiten trotz Übermüdung?
12.04.2011
Spitalsärzte, die aufgrund von Übermüdung, etc. nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit fortzuführen, dürfen nach herrschender Meinung diese Dienste nicht mehr erbringen, ansonsten besteht für diese Ärzte das Risiko der so genannten "Einlassungsfahrlässigkeit". Auch gegenteilige Weisungen können den Arzt nicht zur weiteren Tätigkeit verpflichten.
weiterlesen ...Berufshaftpflichtversicherung
12.04.2011
Mit 19. August 2010 wurde die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung für freiberuflich tätige Ärzte eingeführt. Die Versicherung schützt einerseits die Ärzte, wenn gegen diese Schadenersatzansprüche erhoben und andererseits auch die Patienten, damit diese im Haftungsfalle eine Entschädigung bekommen.
weiterlesen ...Hemmung des Ablaufs eines befristeten Dienstverhältnisses bis zum Beginn der Mutterschutzfrist?
12.04.2011
Befristete Ausbildungsverhältnisse in Spitälern enden mit Absolvierung der Ausbildung und müssen nicht bis zum Beginn der Mutterschutzfrist "verlängert" werden.
weiterlesen ...Medizinische Hauskrankenpflege
12.04.2011
Die Tätigkeiten der medizinischen Hauskrankenpflege können nur durch ärztliche Anordnung erfolgen und umfassen medizinische Leistungen und qualifizierte Pflegeleistungen. Im Rahmen des sogenannten „mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches“ kann der Arzt im Einzelfall ärztliche Tätigkeiten an andere Gesundheitsberufe delegieren.
weiterlesen ...Gewerbe in der Ordination
12.04.2011
Für den Verkauf von Produkten aller Art (Kosmetika, Nahrungsergänzungsmittel, etc.) in der eigenen Ordination bedarf es einer entsprechenden Gewerbeberechtigung, deren Erteilung durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt. Gleichzeitig entsteht mit der Gewerbeanmeldung grundsätzlich eine Pflichtmitgliedschaft zur WKO und SVA.
weiterlesen ...Gruppenpraxen
12.04.2011
Seit der 2. ÄrzteG-Novelle können sich Ärzte auch zu Gruppenpraxen zusammenschließen. Diese Form der Zusammenarbeit erfreut sich immer größerer Beliebtheit und gewinnt immer mehr an Bedeutung, gleichwohl die Häufigkeit und auch die Form der Tätigkeit in den Gruppenpraxen in den einzelnen Bundesländern doch sehr unterschiedlich ausgeprägt sind.
weiterlesen ...Überprüfung medizinischtechnischer Geräte
12.04.2011
Sowohl das Prüfintervall als auch der Prüfumfang bei elektromedizinischen Geräten sind primär vom Hersteller festzulegen, wobei das Prüfintervall zwischen 6 und 36 Monaten liegen muss. Für die Überprüfung kommt sowohl ein entsprechend befugtes Unternehmen, als auch ein Zivilingenieur für Elektrotechnik oder eine autorisierte Prüfstelle in Frage.
weiterlesen ...Entschädigung für wirtschaftliche Schäden aufgrund diverser Baumaßnahmen?
12.04.2011
Treten im Zuge von Kanalbaumaßnahmen Verkehrserschwernisse auf, die aufgrund mangelnder Erreichbarkeit zu finanziellen Einbußen eines niedergelassenen Arztes führen, so können - gestützt auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - etwaige Entschädigungsansprüche bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde geltend gemacht werden.
weiterlesen ...Medizinproduktebetreiberverordnung
12.04.2011
Mit 1. April 2007 ist die Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV) in Kraft getreten. Sie regelt die Errichtung, den Betrieb, die Anwendung und die Instandhaltung von Medizinprodukten in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Abhängig vom jeweiligen Medizinprodukt sind u. a. besondere Sicherheitsvorkehrungen und messtechnische Kontrollen gefordert.
weiterlesen ...Beendigung der Einzelverträge zwischen Vertragsärzten und Sozialversicherungsträger
12.04.2011
Kassenverträge genießen zwar einen besonderen Schutz, sie können jedoch auch beendet werden: Entweder durch gerechtfertigte Kündigung, durch verpflichtende Auflösung (z.B. bei fehlender ärztlicher Berufsberechtigung) oder ex lege ohne Kündigung (z.B. wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe).
weiterlesen ...Kassenfreier Raum
12.04.2011
Unter dem „Kassenfreien Raum“ ist die private Verrechnung direkt mit den Anspruchsberechtigten für die Erbringung anerkannter Heilmethoden zu verstehen, wenn eine Leistung zwar nicht in der Honorarordnung aufscheint, aber Teil des dem Patienten zustehenden gesetzlichen Behandlungsanspruches ist (Ausnahme: andere Regelung in den Gesamtverträgen).
weiterlesen ...Leistungsstreitigkeiten aus dem Einzelvertrag
12.04.2011
Honorarstreitigkeiten müssen sowohl vom Vertragsarzt als auch von den Sozialversicherungsträgern innerhalb von 6 Monaten (9 Monaten bei Heilmitteln und Heilbehelfen) konkret geltend gemacht werden. Bei strittigen Honoraranteilen besteht seitens des Sozialversicherungsträgers jedenfalls eine (vorläufige) Auszahlungsverpflichtung!
weiterlesen ...Verfahren vor den Kassenrechtlichen Schiedsinstanzen
12.04.2011
Honorarstreitigkeiten zwischen Arzt und Sozialversicherungsträger werden entweder bereits in der amikalen Aussprache, im Schlichtungsausschuss oder in der Paritätischen Schiedskommission entschieden. Die Landesschiedskommission ist für Auslegungsfragen zum Gesamtvertrag, zur Einzelvertragskündigung sowie subsidiär für die Stellenplanung zuständig.
weiterlesen ...Praxisevaluierung nach ASchG
12.04.2011
Bei „Sicherheit am Arbeitsplatz“ treffen in erster Linie den jeweiligen Arbeitgeber, der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Arbeitnehmer besondere Vorkehrungen zu treffen hat, besondere Pflichten. Dazu zählen insbesondere die Evaluierung der Gefahren, deren Dokumentation und entsprechende Informations- und Unterweisungspflichten.
weiterlesen ...Wanderpraxis
12.04.2011
Die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne entsprechenden Berufssitz – man spricht von den so genannten „Wanderpraxen“ – ist nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes verboten. Verstöße gegen dieses ausdrückliche Verbot stellen eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe bis € 2.180,-- zu bestrafen ist.
weiterlesen ...Patientenbefragungen und Auskunftspflicht des Vertragsarztes bei Schiedsverfahren
12.04.2011
Die Rechtsprechung erachtet Patientenbefragungen grundsätzlich für zulässig, sofern die Gesamtverträge nichts Gegenteiliges besagen. Demzufolge dürfen weder das Ansehen noch die Leistungen des Vertragsarztes herabgesetzt werden. Das Recht zur Einsichtnahme in die Patientenkartei besteht meines Erachtens entgegen anderer Lehrmeinungen nicht.
weiterlesen ...Patient und Sachwalter – wer entscheidet?
24.03.2011
Ist ein Patient für eine konkret geplante medizinische Behandlung nicht einsichts- und urteilsfähig, kann nur der für diese Angelegenheiten bestellte Sachwalter zustimmen (außer bei schweren Folgen). In bestimmten Fällen ist das Pflegschaftsgericht zu konsultieren oder ein weiterer Arzt einzubinden. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung.
weiterlesen ...Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit – Haftung für Versehrtenrente
24.03.2011
Für Ärzte besteht eine Anzeigepflicht im Zusammenhang mit Berufskrankheiten. Eine Krankenhaus meldete eine Berufskrankheit nicht und wurde zum Ersatz der Versehrtenrente, die der Betroffene bei rechtzeitiger Anzeige schon früher erhalten hätte, verurteilt.
weiterlesen ...Arbeitsunfähigkeitsbestätigung
24.03.2011
Der Arzt muss bei Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen die Ursache der Erkrankung angeben. Darunter ist selbstverständlich nicht die Diagnose, sondern lediglich die Angabe zu verstehen, ob es sich um eine Erkrankung (inkl. Berufskrankheit), einen Arbeitsunfall oder sonstigen Unfall handelt.
weiterlesen ...Lehrpraxis - Förderrichtlinien verschärft
24.03.2011
Völlig unerwartet wurde vom Gesundheitsministerium mit 1.10.2010 eine neue Sonderrichtlinie für die Förderung von Lehrpraxen in Kraft gesetzt, die wesentliche Verschlechterungen für die Ärzte beinhaltet. Sie umfassen zB den Wegfall der Förderung für fachärztliche Lehrpraxen, eine Wochenarbeitszeit von mindestens 35 Stunden, um nur einige zu nennen.
weiterlesen ...Strafanzeige bei Behandlungsfehlern
24.03.2011
Ganz allgemein besteht eine Anzeigepflicht an die Polizei im Falle des Verdachts, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde. Eine derartige Pflicht besteht auch in weiteren Fällen. Bei Behandlungsfehlern in Spitälern wird die Anzeige in der Regel der ärztliche Leiter erstatten.
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