Recht aktuell
Lehrpraxis - Förderrichtlinien verschärft
24.03.2011
Völlig unerwartet wurde vom Gesundheitsministerium mit 1.10.2010 eine neue Sonderrichtlinie für die Förderung von Lehrpraxen in Kraft gesetzt, die wesentliche Verschlechterungen für die Ärzte beinhaltet. Sie umfassen zB den Wegfall der Förderung für fachärztliche Lehrpraxen, eine Wochenarbeitszeit von mindestens 35 Stunden, um nur einige zu nennen.
weiterlesen ...Strafanzeige bei Behandlungsfehlern
24.03.2011
Ganz allgemein besteht eine Anzeigepflicht an die Polizei im Falle des Verdachts, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde. Eine derartige Pflicht besteht auch in weiteren Fällen. Bei Behandlungsfehlern in Spitälern wird die Anzeige in der Regel der ärztliche Leiter erstatten.
weiterlesen ...Probemonat und Schwangerschaft
24.03.2011
Neue Rechtssprechung des OGH: Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit einer Schwangeren im Probemonat ist nicht mehr möglich, es sei denn, der Arzt könnte beweisen, dass ein anderes Motiv als die Schwangerschaft für die Auflösung ausschlaggebend war. Dieser Beweis ist jedoch schwer zu erbringen.
weiterlesen ...Der Arzt als Dienstgeber - Teilzeitbeschäftigung - OÖ!
24.03.2011
Bei Teilzeitbeschäftigung sind Mehrarbeitsstunden mit einem Zuschlag von 25% abzugelten, außer sie werden in dem Quartal, in dem sie angefallen sind oder in einem anderen vereinbarten 3-Monats-Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Entstehens durch Zeitausgleich konsumiert. Dienstvertraglich sind daher mehrere Varianten denkbar.
weiterlesen ...Gesamtvertrag und Einzelvertrag
24.03.2011
Die Tätigkeit als Kassenarzt ist vor allem durch den Einzel- sowie die bestehenden Gesamtverträge ganz wesentlich geprägt. Kassenärzte sind jedoch auch zur Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften, der geltenden Verordnungen sowie Richtlinien (z.B. RöV, RöK) verpflichtet.
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