Recht aktuell
Keine Strafbarkeit nach § 178 StGB bei unrichtigen Angaben im Rahmen des Contact Tracing
19.12.2022
Beim sogenannten „Contact Tracing“ gab der Beschuldigte entgegen der tatsächlichen Gegebenheiten an, dass er mit haushaltsfremden Personen keinen Kontakt hatte. Fraglich war daher, ob er dadurch wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten strafrechtlich zu verurteilen ist. Im konkreten Fall wurde dies verneint.
weiterlesen ...Spirale gebrochen – keine Haftung des Herstellers bei Geburt eines gesunden Kindes
01.12.2022
Der OGH setzt seine bisherige Rechtsprechung fort, dass die Entbindung eines zwar unerwünschten, aber gesunden Kindes keinen ersatzfähigen Schaden im Rechtsinne darstellt. Im Rahmen der Produkthaftung sind reine Vermögenschäden zudem nicht ersatzfähig, sodass die Klagebegehren der Eltern von den Gerichten abgewiesen wurden.
weiterlesen ...Ärztin wurde die Löschung aus Bewertungsportal verwehrt
15.11.2022
Eine Fachärztin musste die Bewertungen im Internet hinnehmen, zumal laut Einschätzung der Gerichte im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung weder eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte noch des Datenschutzes vorlagen. Mangels aufdringlicher Werbung für andere Ärzte ging auch der begehrte Unterlassungsanspruch nach UWG ins Leere.
weiterlesen ...Planungsinstrumente des österreichischen Gesundheitswesens laut VfGH großteils verfassungskonform
02.11.2022
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom Juni 2022 die Systematik der Gesundheitszielsteuerung mit zwei Ausnahmen für verfassungskonform erklärt. Diese zwei Bestimmungen des Gesundheitszielsteuerungsgesetzes wurden deswegen als verfassungswidrig aufgehoben, weil die erforderliche Zustimmung der Länder nicht eingeholt wurde.
weiterlesen ...Ärztin wegen Rede gegen Corona-Impfung entlassen
20.10.2022
Das Dienstverhältnis einer Amtsärztin wurde aufgrund ihrer im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Schutzimpfung bzw. -Maßnahmen öffentlich artikulierten Behauptungen wegen Vertrauensunwürdigkeit vorzeitig aufgelöst. Die Gerichte wiesen die von der Ärztin dagegen erhobenen Klagen ab und bestätigten somit ihre Entlassung.
weiterlesen ...Keine Amtshaftungsansprüche gegen den Bund aufgrund gesetzwidriger COVID-19 Maßnahmen im Frühjahr 2020
06.10.2022
Die Klägerin konnte aufgrund der Einschränkungen in der COVID-19-Maßnahmenverordnung im Frühjahr 2020 ihr Unternehmen nicht betreiben. Die hier relevanten Verordnungsbestimmungen wurden im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig aufgehoben, weil die Gründe für die getroffenen Maßnahmen nicht nachvollziehbar festgehalten wurden.
weiterlesen ...Verbot der ärztlichen Berufsausübung als Disziplinarstrafe
20.09.2022
Ein Arzt beging durch seine unsachlichen Äußerungen in dem Sinne, dass Viren nicht krank machen würden und das Versagen der Immunologie mit einer verkehrten Lebensführung und Lebensanschauung zu tun hätten, ein Disziplinarvergehen. Ergebnis war, dass deswegen die ärztliche Berufsausübungsbefugnis befristet für 6 Monate untersagt wurde.
weiterlesen ...Keine Arzthaftung bei bloß unwesentlicher Diagnoseverzögerung
01.09.2022
Der OGH (9Ob1/22w) sprach aus, dass keine Arzthaftung bei einer bloß unwesentlichen Diagnoseverzögerung – gegenständlich Verschlechterung der Heilungschance mit einer medizinischen Wahrscheinlichkeit von rund 5 % – eintritt. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes erfolgte im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis in Arzthaftungsfällen.
weiterlesen ...VfGH – Kein Wahlrecht für pensionierte ÄrztInnen bei den Ärztekammerwahlen
15.08.2022
Bei den Ärztekammer-Wahlen sind - so wie bei allen Kammern - nur die aktiven Mitglieder wahlberechtigt, weil es sich um Berufskammern handelt und daher auch nur aktive Berufsangehörige ordentliche Kammermitglieder sind.
weiterlesen ...Schriftliche Dokumentation des Sonographiebefundes oder Sonografiebild?
08.08.2022
Im konkreten Anlassfall war die schriftliche Dokumentation des Sonografiebefundes entsprechend der gerichtlichen Feststellung ausreichend und das Unterlassen des Speicherns eines Sonografiebildes nicht haftungsbegründend. Zum Zeitpunkt der Untersuchung bestand kein Hinweis auf einen bösartigen Tumor.
weiterlesen ...Keine "gesonderte" Kostenerstattung für PCR-Test in Privatklinik
31.07.2022
Vor der notwendigen Operation in einer Privatklinik zahlte der Kläger für den PCR-Test EUR 90,00. Der OGH entschied, dass dafür keine zusätzliche Kostenerstattung in der Privatklinik besteht. Der PCR-Test war daher im vom beklagten Krankenversicherungsträger bereits bezahlten Pauschalbetrag inkludiert.
weiterlesen ...Arzttermin versäumt – Honoraranspruch?
01.07.2022
Nehmen Patienten konkret und individuell vereinbarte Arzttermine unentschuldigt nicht wahr, kann der Arzt ein angemessenes Entgelt verlangen. Unter Umständen müssen jedoch bei der Honorarhöhe allfällige durch die nicht erfolgte Behandlung entstandene Ersparnisse oder absichtliche Erwerbsversäumnisse angerechnet werden.
weiterlesen ...Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers
08.06.2022
Der OGH sprach unter Berufung auf eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (C-233/20) aus, dass – entgegen der nationalen Bestimmung des § 10 Abs 2 UrlG – auch bei Beendigung des Dienstvertrages durch unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung, allerdings für maximal vier Wochen pro Urlaubsjahr gebührt.
weiterlesen ...Keine Haftung wegen behaupteter mangelnder Aufklärung über Medikament
20.05.2022
Selbst bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung besteht eine Arzthaftung nur dann, wenn sich das Risiko verwirklicht hat, auf das der Arzt hätte hinweisen müssen. Im konkreten Fall hat das der werdenden Mutter verordnete Medikament die Schlaganfälle des Kindes nicht verursacht, weswegen eine Haftung mangels Kausalzusammenhangs verneint wurde.
weiterlesen ...Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten
05.05.2022
Wenn dem zwischen dem Patienten und dem Belegspital abgeschlossenen Behandlungsvertrag nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen ist, welche konkreten Leistungen das Spital zu erbringen hat und deshalb kein expliziter vertraglicher Haftungsausschluss vorliegt, haftet das Spital für allfällige Fehler des angestellten Anästhesisten.
weiterlesen ...Kinderbetreuungsgeld - keine Rückzahlung wegen Sondergebühren
14.04.2022
Ein Arzt ließ die von der ÖGK gesetzte Frist zur Abgrenzung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ungenützt verstreichen. Er konnte und durfte im Zuge des sozialgerichtlichen Verfahrens dennoch erfolgreich beweisen, dass die Sondergebühreneinnahmen nicht während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes lukriert wurden.
weiterlesen ...Operation auf jeden Fall!
30.03.2022
Gelingt dem Arzt der Beweis, dass sich der nicht ordentlich aufgeklärte Patient selbst bei rechtmäßiger Aufklärung hätte operieren lassen, entsteht für ihn selbst dann keine Haftung, wenn sich bei diesem Eingriff ein typisches Risiko tatsächlich verwirklicht.
weiterlesen ...Blinddarmdurchbruch nicht erkannt – keine Haftung
10.03.2022
Die Klägerin war zweimal in der Notfallambulanz wegen bestehender Bauschmerzen vorstellig, sie wurde vorerst jedoch nicht stationär aufgenommen. Der Verlauf der zwei Tage später erst intraoperativ diagnostizierten Appendizitis war für die behandelnden Ärzte, welche lege artis handelten, nicht vorhersehbar, weswegen das Krankenhaus nicht haftete.
weiterlesen ...Keine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht
28.02.2022
Der beklagte Arzt informierte die Klägerin mündlich über mögliche Komplikationen des bevorstehenden Eingriffs sowie den Umstand, dass er „keine Garantie für den Erfolg der Operation abgeben könne“. Die schriftliche Aufklärungsdokumentation gab dies wieder, sodass die Aufklärung ordnungsgemäß erfolgte und die Klage abgewiesen wurde.
weiterlesen ...Haftung eines Gynäkologen und Radiologen wegen Mammakarzinoms
31.01.2022
Ein Facharzt für Radiologie riet nach einer Mammographie noch zur Durchführung einer ergänzenden Mamma-MR. Weder er noch der behandelnde Gynäkologe klärten die betroffene Patientin über diesen Umstand auf, weswegen das Mammakarzinom zu spät erkannt wurde und die Patientin verstarb. Beide Fachärzte hafteten für dieses Fehlverhalten.
weiterlesen ...Sterbeverfügungsgesetz beschlossen
11.01.2022
Eine Sterbeverfügung kann nur dann wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person volljährig und zweifelsfrei entscheidungsfähig ist und den Entschluss zur Selbsttötung frei und selbstbestimmt nach zweifacher ärztlicher Aufklärung schriftlich vor einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung fasst.
weiterlesen ...Haftung wegen Wechsels des zugesagten Operateurs
03.01.2022
Bei einer zwischen Arzt und Patient bestehenden Vereinbarung, dass die Operation vom Oberarzt persönlich durchgeführt werde, liegt eine korrekte Einwilligung nur vor, wenn auch der Oberarzt selbst operiert. Eine Haftung wurde im konkreten Fall bejaht, zumal der Assistenzarzt die Operation - lediglich unter Aufsicht des Oberarztes - durchführte.
weiterlesen ...Kündigung wegen Nebenbeschäftigung während Elternteilzeit
02.12.2021
Eine in Folge der Mutterschaft teilzeitbeschäftigte Ärztin informierte ihren Dienstgeber über die Ausübung einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit. Die vom Dienstgeber nach der Frist von acht Wochen ohne Zustimmung des Gerichts ausgesprochene Kündigung war unzulässig, sodass das Dienstverhältnis weiter aufrecht war.
weiterlesen ...OGH: Berechtigte Entlassung aufgrund einer Verletzung der behördlichen Absonderung
22.11.2021
Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 14.09.2021 (8 ObA 54/21f) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Erscheinen zum Dienst unter Verletzung einer behördlich angeordneten Absonderung einen Entlassungsgrund darstellen kann. Sowohl die Vorinstanzen als auch der OGH erachteten die Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit als berechtigt.
weiterlesen ...Kündigung wegen Corona – Testverweigerung
04.10.2021
Ein in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigter Diplomkrankenpfleger wurde vom Dienstgeber wegen Verweigerung der wöchentlichen Testung auf SARS-CoV-2 nach Verständigung und Zustimmung des Betriebsrates gekündigt. Die Gerichte und letztlich auch der OGH gaben einer dagegen erhobenen Klage wegen eines verpönten Motivs nicht statt.
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