Recht aktuell
Keine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht
28.02.2022
Der beklagte Arzt informierte die Klägerin mündlich über mögliche Komplikationen des bevorstehenden Eingriffs sowie den Umstand, dass er „keine Garantie für den Erfolg der Operation abgeben könne“. Die schriftliche Aufklärungsdokumentation gab dies wieder, sodass die Aufklärung ordnungsgemäß erfolgte und die Klage abgewiesen wurde.
weiterlesen ...Haftung eines Gynäkologen und Radiologen wegen Mammakarzinoms
31.01.2022
Ein Facharzt für Radiologie riet nach einer Mammographie noch zur Durchführung einer ergänzenden Mamma-MR. Weder er noch der behandelnde Gynäkologe klärten die betroffene Patientin über diesen Umstand auf, weswegen das Mammakarzinom zu spät erkannt wurde und die Patientin verstarb. Beide Fachärzte hafteten für dieses Fehlverhalten.
weiterlesen ...Sterbeverfügungsgesetz beschlossen
11.01.2022
Eine Sterbeverfügung kann nur dann wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person volljährig und zweifelsfrei entscheidungsfähig ist und den Entschluss zur Selbsttötung frei und selbstbestimmt nach zweifacher ärztlicher Aufklärung schriftlich vor einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung fasst.
weiterlesen ...Haftung wegen Wechsels des zugesagten Operateurs
03.01.2022
Bei einer zwischen Arzt und Patient bestehenden Vereinbarung, dass die Operation vom Oberarzt persönlich durchgeführt werde, liegt eine korrekte Einwilligung nur vor, wenn auch der Oberarzt selbst operiert. Eine Haftung wurde im konkreten Fall bejaht, zumal der Assistenzarzt die Operation - lediglich unter Aufsicht des Oberarztes - durchführte.
weiterlesen ...Kündigung wegen Nebenbeschäftigung während Elternteilzeit
02.12.2021
Eine in Folge der Mutterschaft teilzeitbeschäftigte Ärztin informierte ihren Dienstgeber über die Ausübung einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit. Die vom Dienstgeber nach der Frist von acht Wochen ohne Zustimmung des Gerichts ausgesprochene Kündigung war unzulässig, sodass das Dienstverhältnis weiter aufrecht war.
weiterlesen ...OGH: Berechtigte Entlassung aufgrund einer Verletzung der behördlichen Absonderung
22.11.2021
Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 14.09.2021 (8 ObA 54/21f) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Erscheinen zum Dienst unter Verletzung einer behördlich angeordneten Absonderung einen Entlassungsgrund darstellen kann. Sowohl die Vorinstanzen als auch der OGH erachteten die Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit als berechtigt.
weiterlesen ...Kündigung wegen Corona – Testverweigerung
04.10.2021
Ein in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigter Diplomkrankenpfleger wurde vom Dienstgeber wegen Verweigerung der wöchentlichen Testung auf SARS-CoV-2 nach Verständigung und Zustimmung des Betriebsrates gekündigt. Die Gerichte und letztlich auch der OGH gaben einer dagegen erhobenen Klage wegen eines verpönten Motivs nicht statt.
weiterlesen ...Verkehrssicherungspflicht bei Sturz aus Spitalsfenster
08.09.2021
Ein Patient, der sich auf der neurologischen „Normalstation“ einer Universitätsklinik befand, stürzte aus dem Fenster, wobei keine Anhaltspunkte für eine Selbstmordgefährdung vorhanden waren. Laut OGH war im konkreten Fall dieser Vorfall nicht vorhersehbar, sodass keine Verkehrssicherungspflichten verletzt wurden.
weiterlesen ...Beweismaßreduktion auf überwiegende Wahrscheinlichkeit
31.08.2021
Gelingt der Kausalitätsnachweis auch unter Anwendung der Beweiserleichterung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht, weil Vorschädigung und Kunstfehler gleich in Frage kommen, ist der Schaden gemäß §§ 1302, 1304 ABGB analog zu teilen. Geklärt wird somit das Verhältnis zwischen Beweiserleichterung und alternativer Verursachungskonkurrenz.
weiterlesen ...Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes?
05.08.2021
Eine an einer spinalen Muskelatrophie leidende 12-jährige Patientin hatte einen Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes im Krankenhaus, welches das Arzneimittel bisher nur für Patienten unter 6 Jahren verabreichte. Für die Klägerin war diese Therapie die derzeit einzig anerkannte und fachärztlich indizierte Behandlungsmethode.
weiterlesen ...Unterbrechung der Versicherungspflicht wegen Krankheit?
05.07.2021
Die Ausnahmen zur Pflichtversicherung nach FSVG sind gesetzlich abschließend geregelt, wobei die Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit bei der Ärztekammer anzuzeigen ist. Eine Unterbrechung der Berufsausübung wegen Arbeitsunfähigkeit befreit daher nicht ohne weiteres von der Versicherungspflicht.
weiterlesen ...Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
21.06.2021
Die Inhalte und damit der Maßstab der ärztlichen Aufklärung sind stets anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Sind primär konservative statt operative Behandlungsmethoden state oft the art, so ist diesbezüglich auch zu informieren ohne dass dadurch die Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht überspannt würden.
weiterlesen ...Kausalität bei Impfschaden
02.06.2021
Eine Entschädigung nach dem Impfschadengesetz steht nicht nur im Falle eines tatsächlichen Kausalitätsbeweises, sondern auch schon bei Vorliegen einer Kausalitätswahrscheinlichkeit zu. Die Möglichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschädigung alleine reicht nicht aus, sondern muss zumindest eine „Wahrscheinlichkeit“ gegeben sein.
weiterlesen ...Disziplinarstrafe wegen fehlender Fortbildung
24.05.2021
Ein Kassenarzt wurde wegen des fehlenden Nachweises seiner Fortbildungsverpflichtung zu einer Geldstrafe als disziplinäre Maßnahme verurteilt. Laut Verwaltungsgerichtshof setze die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Disziplinarerkenntnisses keine gesonderte Beschlussfassung der Disziplinarkommission voraus.
weiterlesen ...Strenger Maßstab bei ärztlichem Provisionsverbot
10.05.2021
Ärzte unterliegen hinsichtlich der Vermittlung von Patienten einem strengen Verbot der Vorteilsannahme, wobei eine sachgerechte Empfehlung nicht per se unzulässig ist. Verboten ist es allerdings, wenn Mediziner für die Zuweisung von Patienten, wobei dieser Begriff nicht nur wörtlich zu interpretieren ist, eine Begünstigung erhalten oder sich versprechen lassen.
weiterlesen ...Berücksichtigung der Vordienstzeiten bei Abfertigung
26.04.2021
Bei einem einvernehmlichen Wechsel einer ursprünglich beamteten Oberärztin zur Tätigkeit als Landesbedienstete an der bisherigen Stelle war im Zuge der Pensionierung strittig, ob bezüglich der Abfertigungshöhe die bisherigen Vordienstzeiten beim Bund anzurechnen waren. Im konkreten Fall mussten diese berücksichtigt werden.
weiterlesen ...Patientin stürzt vor Ordination - Arzt haftet
12.04.2021
Die aus dem zwischen Arzt und Patientin abgeschlossenen Behandlungsvertrag resultierenden Schutz- und Sorgfaltspflichten implizieren auch die Anforderung, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur Ordination und die Benützung des Stiegenhauses gefahrlos möglich sind. Entscheidend ist, ob allfällige drohende Gefahren für den Arzt erkennbar waren.
weiterlesen ...Verwaltungsstrafe wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten auf Facebook
31.03.2021
Ein Arzt veröffentlichte auf seiner privaten Facebook-Seite so genannte sensible Daten seiner Patienten. Aufgrund dieser Verfehlungen wurde er von der Datenschutzbehörde zu einer Geldstrafe verurteilt.
weiterlesen ...Aufklärung am Vortag bei Entfernung der Prostata
24.03.2021
Der Maßstab zur Patientenaufklärung sowohl hinsichtlich des Umfanges als auch der Rechtzeitigkeit ist stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Im konkreten Fall war die Aufklärung am Vortag der Operation bei radikaler Prostataektomie ausreichend, auch wurde mehrmals ein Alternativtermin für eine spätere Operation angeboten.
weiterlesen ...Unentgeltliche Herausgabe der Krankenhausdokumentation?
08.03.2021
Der OGH musste sich mit der Frage befassen, ob die gesamte Krankenhausgeschichte an den Kläger unter Berufung auf die DSGVO kostenlos zu übermitteln ist. Im konkreten Fall muss das Erstgericht noch weitere Feststellungen treffen, um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der (Un)Entgeltlichkeit zu ermöglichen.
weiterlesen ...Haftungsgefahr wegen fehlender Dokumentation
24.02.2021
Laut österreichischer Rechtsprechung führen nicht dokumentierte Untersuchungen zur Vermutung, dass diese ärztlichen Leistungen tatsächlich nicht erbracht wurden. Bei einer lege artis erforderlichen Maßnahme, die jedoch schriftlich nicht vermerkt wurde, steht daher ein Behandlungsfehler im Raum.
weiterlesen ...Beihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig
16.12.2020
Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige strafgesetzliche Regelung der Hilfeleistung zum Selbstmord wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Selbstbestimmung mit Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben. In dieser Zeit ist der Gesetzgeber besonders gefordert. Alle anderen mit dem Suizidtatbestand in Zusammenhang stehenden Normierungen bleiben aufrecht.
weiterlesen ...Unsachliche Werbung eines Chirurgen
03.12.2020
Ein Facharzt für Plastische Chirurgie wurde wegen unzulässiger Werbung auf seiner Homepage aufgrund der Veröffentlichung von Fotos von lediglich mit einem Slip bekleideten Frauen disziplinarrechtlich mittels schriftlichen Verweises verurteilt. Zusätzlich musste er die Kosten des Disziplinarverfahrens tragen.
weiterlesen ...Streichung aus der Ärzteliste führt zum Abbruch des Disziplinarverfahrens
26.11.2020
Ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Arzt wegen nicht vorgewiesener Fortbildungsverpflichtung eingeleitet wurde, ist laut VwGH abzubrechen, wenn dieser freiwillig auf die ärztliche Tätigkeit verzichtet. Entgegen der Entscheidung des LVwG war das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis nicht ersatzlos aufzuheben.
weiterlesen ...Arzt verletzt Kollegen bei Fortbildung
11.11.2020
Bei einer während einer Notarztfortbildung durchgeführten praktischen Übung zugefügten Rippenverletzung eines Arztkollegen wurde ein Schadenersatzanspruch verneint. Derartige Verletzungen zählen bei Anwendung des so genannten Heimlich-Handgriffs zu den typischen Risiken und der Arzt hat die notwendige Sorgfalt bei dieser Praxisübung aufgewendet.
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