Recht aktuell
Letzter Hoden entfernt - Haftung wegen Aufklärungsfehler
22.05.2018
Beim Kläger wurde der zweite Hoden entfernt, weil im Rahmen einer intraoperativen Schnellschnittuntersuchung von einem bösartigen Tumor, der im Nachhinein betrachtet gutartig war, ausgegangen wurde. Das Spital haftete wegen eines Aufklärungsfehlers über die - nicht sichere - Aussagekraft dieser Methode.
weiterlesen ...Änderungen in der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
14.05.2018
Die mit 8. April 2018 herausgegebene 8. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (kurz: FSG-GV, BGBl. II Nr. 64/2018) beinhaltet Änderungen sowohl was die Voraussetzungen für die Legitimation des Führerscheinarztes betrifft als auch die medizinischen Bereiche für die Untersuchung und Beurteilung der Fahrtauglichkeit.
weiterlesen ...Kassenfreier Raum?
30.04.2018
Unter dem kassenfreien Raum sind jene Leistungen zur Erbringung wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden zu verstehen, welche von den Kassenvertragsärzten zur Krankenbehandlung erbracht werden, die jedoch nicht in den einzelnen Honorarordnungen verankert sind.
weiterlesen ...Komplementärmedizinische Leistungen
12.04.2018
Unter Komplementärmedizin, oft auch als „Alternativmedzin“ oder „Außenseitermethode“ bezeichnet, sind wissenschaftlich nicht anerkannte oder nicht erprobte Behandlungsmethoden zu verstehen, für welche grundsätzlich die Sozialversicherung nicht leistungspflichtig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen steht eine Kostenerstattung zu.
weiterlesen ...Privathonorar - OÖ Gesamtvertrag
12.04.2018
Laut OÖ Gesamtvertrag (§ 10a) betreffend die Versicherten der sogenannten § 2-Kassen dürfen Vertragsärzte für Leistungen, die ihrer Art nach eine Krankenbehandlung darstellen, keine direkten Zuzahlungen von Anspruchsberechtigten oder Dritten (z.B. Privatversicherungen) verlangen oder entgegennehmen.
weiterlesen ...Wissenschaftlich anerkannte Heilmethoden
12.04.2018
Die Krankenversicherungsträger sind grundsätzlich nur hinsichtlich der wissenschaftlich anerkannten Heilmethoden, im Volksmunde besser als Schulmedizin bekannt, leistungspflichtig. Diese können daher von den Versicherten als Sachleistung direkt auf Kosten der Sozialversicherungsträger in Anspruch genommen werden.
weiterlesen ...Kassenvertragsärzte
07.04.2018
Kassenvertragsärzte sind zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die sich nach der Ausschreibung für einen Kassenvertrag beworben und diesen auch erhalten haben. Diese schließen mit den jeweiligen Sozialversicherungsträgern einen Einzelvertrag ab und sind daher an diesen sowie auch an die gesamtvertraglichen Bestimmungen gebunden.
weiterlesen ...Datenschutzgrundverordnung
29.03.2018
Die Bestimmungen der Datenschutzverordnung sowie der nationalen Begleitregelungen werden mit 25. Mai 2018 wirksam. Aus diesem Anlass informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit als niedergelassene Ärzte beachten müssen.
weiterlesen ...Haftungsbefreiung wegen mangelnder Spezialausbildung?
14.03.2018
Ein Radiologe, der ein Schilddrüsenkarzinom als Zufallsbefund nicht erkannte, wobei die Zuweisung diesen Bereich auch nicht umfasste, war nicht zu Schadenersatz verpflichtet. Nur ein Facharzt mit vertiefender Spezialisierung, nicht jedoch ein durchschnittlich ausgebildeter Facharzt hätte diesen Zufallsbefund richtig interpretieren können.
weiterlesen ...Verschwiegenheitspflicht und Testierfähigkeit des Patienten?
08.03.2018
Ein Arzt kann sich im Zusammenhang mit der Frage der Testierfähigkeit des Patienten nicht generell auf seine ärztliche Verschwiegenheit berufen, sondern richtet sich diese nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entlasten.
weiterlesen ...Keine Gehilfenzurechnung bei Krankentransport
27.02.2018
Sozialversicherungsträger müssen nicht für allfällige Ersatzansprüche aufgrund eines Fehlers bei einem Krankentransport einstehen. Die Krankenkassen schulden lediglich die Bereitstellung von Fahrtdiensten und letztere fungieren - wie auch die Kassenvertragsärzte - nicht als Erfüllungsgehilfen der Kasse.
weiterlesen ...Information zum Gesundheitsberuferegister
24.02.2018
Ab 1.7.2018 müssen Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach dem GuKG (diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflege(fach)assistenten) sowie Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste nach dem MTD-Gesetz (Physio- und Ergotherapeuten, Diätologen, Logopäden, etc) in ein Gesundheitsberuferegister eingetragen werden.
weiterlesen ...Aufklärung eines 16-jährigen Patienten
12.02.2018
Einsichts- und urteilsfähige minderjährige Kinder können nur selbst in die medizinische Behandlung einwilligen. Ist damit eine schwere oder nachhaltige Beeinträchtigung der Gesundheit oder Persönlichkeit verbunden, so muss auch der mit der Pflege und Erziehung betraute Vertreter zustimmen. Konkret lag kein Aufklärungsfehler vor.
weiterlesen ...Verschwiegenheitspflicht-verletzung - Oberarzt entlassen
05.02.2018
Die Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheit durch die nicht notwendige Vorlage personenbezogener Daten vor Gericht ohne Einverständnis der Patienten führte zur rechtmäßigen Entlassung eines Oberarztes. Eine sachliche Rechtfertigung für die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht lag im konkreten Fall nicht vor.
weiterlesen ...Richterin Patientin beim beklagten Arzt - Befangenheit?
29.01.2018
Ein jahrelanges Arzt-Patienten-Verhältnis zwischen einem Richter und einem Arzt und die daraus resultierende Bekanntschaft kann den Anschein einer Befangenheit erwecken, ein einmaliger Besuch der Richterin beim beklagten Facharzt jedoch nicht.
weiterlesen ...Anrechnung Vordienstzeiten für Facharzt
23.01.2018
Sind für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages laut Gesetz die "zur ärztlichen Berufsausübung" relevanten Zeiträume heranzuziehen, so sind darunter alle Ausbildungszeiten - sei es zum Allgemeinmediziner und / oder Facharzt - zu verstehen.
weiterlesen ...Augenfacharzt betreibt Brillenwebshop - unlauterer Wettbewerb?
18.01.2018
Die Information eines Augenarztes an seine Patienten über den möglichen Erwerb von Brillen in seinem Web-Shop oder bei anderen Optikern und die Bewerbung mittels Schaukasten in der Ordination verstößt nach Ansicht des OGH gegen die Werberichtlinie "Arzt und Öffentlichkeit".
weiterlesen ...Aufklärung über Abwandern einer Spirale in den Bauchraum
10.01.2018
Das Abwandern einer zur dauerhaften Empfängnisverhütung und lege artis eingesetzten Spirale wurde von den Gerichten als typisches Risiko gesehen, über welches auf jeden Fall aufzuklären ist. Ansonsten kann daher der Arzt selbst bei einer Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst schadenersatzpflichtig werden.
weiterlesen ...Vorzeitiger Mutterschutz - neue Regelung
04.01.2018
Mit Wirksamkeit ab 01.01.2018 werden aufgrund gesetzlicher Änderungen die Freistellungen für den vorzeitigen Mutterschutz für werdende Mütter in der Regel nicht mehr vom Amts- bzw. Arbeitsinspektionsarzt, sondern von Fachärzten für Frauenheilkunde sowie Innere Medizin ausgestellt.
weiterlesen ...Kosmetikerin erbringt medizinische Leistungen
07.12.2017
Eine Kosmetikerin, die ohne medizinische Ausbildung ärztliche Leistungen durchführte, wurde zu Schadenersatz verpflichtet. Sie hat zwar darauf hingewiesen, dass sie diese Behandlungen nicht durchführen dürfe, allerdings hat sie vorgegeben, diesbezüglich sachkundig zu sein. Die Klägerin traf ein Mitverschulden im Ausmaß eines Drittels.
weiterlesen ...Umsatzsteuer für Verkaufserlös aus Patientenkartei?
22.11.2017
Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Der VwGH hat diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
weiterlesen ...Keine Verletzung der Aufklärungspflicht - dringlicher Eingriff
16.11.2017
Der Umfang der Aufklärungspflicht ist stets eine Frage des Einzelfalls. In einem konkreten Fall war über eine allfällige Verletzung der Aufklärungspflicht wegen eines möglichen später eingetretenen Schlingenabszesses bei einer akuten, dringlich zu operierenden Appendizitis zu entscheiden. Die Gerichte sahen im Anlassfall keinen Aufklärungsfehler.
weiterlesen ...Fahrtkostenersatz zum Arzt verweigert
17.10.2017
Laut Satzung der beklagten Gebietskrankenkasse werden Fahrtkosten zur nächstgelegenen, geeigneten medizinischen Einrichtung nicht ersetzt, wenn diese weniger als 20 km entfernt ist. Dabei ist lediglich auf die Straßenkilometer abzustellen und nicht auf die konkrete Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
weiterlesen ...Wahlarzt mit Rezepturrecht – Schadenersatz
27.09.2017
Ein mit einer Rezepturberechtigung ausgestatteter Wahlarzt, der entgegen der Vereinbarung zu Unrecht Medikamente direkt auf Kosten der Krankenkasse abgibt, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet. Er kann sich nicht darauf berufen, dass zuerst eine Verwarnung erfolgen muss und die Schadenersatzpflicht erst im Wiederholungsfall greift.
weiterlesen ...Bestätigungen für Pflegefreistellungen
25.09.2017
In der täglichen Praxis sind wir immer wieder auch mit Anfragen rund um die Freistellung von Arbeitnehmern von ihren dienstvertraglichen Pflichten aufgrund Erkrankung von Familienmitgliedern befasst. Diese sog. Pflegefreistellungen (vormals Pflegeurlaub) führen immer wieder zu missverständlichen Auffassungen zwischen den betroffenen Personen, die hier einer rechtlichen Klarstellung unterzogen werden sollen:
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