Recht aktuell
Kollektivvertragsfähigkeit Kurie angestellte Ärzte
09.09.2019
Der OGH hatte anlässlich der Frage, ob sich der Vorrückungsstichtag im Falle der Facharztanerkennung ändert, zu entscheiden, ob der Kurie der angestellten Ärzte Kollektivvertragsfähigkeit zukommt. Ergebnis war, dass dieser Kurie als kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer die Antragslegitimation zugesprochen wurde.
weiterlesen ...Wissenswertes zum "Papa-Monat"
03.09.2019
Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um sich in dieser Zeit im besonderen Ausmaß um die Familie zu kümmern, wofür die Erwerbstätigkeit vorübergehend unterbrochen wird.
weiterlesen ...Haftung einer Hundehalterin auch für ärztliche Behandlungsfehler
04.06.2019
Laut OGH müssen Hundehalter, deren Vierbeiner einen anderen Menschen verletzt haben, auch für grobe ärztliche Behandlungsfehler, die das Ausmaß des ursprünglichen Schadens (zusätzlich) vergrößern, einstehen.
weiterlesen ...Versehrtenrente für Orthopäden nach Arbeitsunfall?
10.04.2019
Ein 71-jähriger Facharzt erlitt in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit einen Arbeitsunfall und begehrte eine Versehrtenrente. Der Beweis der Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den schmerzhaften Folgeschäden ist jedoch nicht gelungen und damit wurde die Rente verwehrt.
weiterlesen ...Schlaganfall wegen Pille - Verjährung?
10.03.2019
Schadenersatzansprüche verjähren drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Verjährungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn dem Geschädigten der Sachverhalt soweit bekannt ist, dass eine allfällige Klage Aussicht auf Erfolg hat. Im konkreten Fall war bereits Verjährung eingetreten.
weiterlesen ...Kinderlosigkeit wegen eines Kunstfehlers
11.02.2019
Der Klägerin, die nach einer nicht lege artis durchgeführten Operation keine Kinder mehr bekommen kann, wurde die zusätzlich zum zugesprochenen Schmerzengeld begehrte Entschädigung wegen verminderter Heiratsfähigkeit verweigert. Eine "Verunstaltung" im Sinne des Gesetzes liege nicht vor, so die Gerichte.
weiterlesen ...Babys vertauscht - Schadenersatz gegen Krankenhaus
09.01.2019
Zwei Mädchen wurden nach der Geburt in einer Klinik vertauscht. Erst zwei Jahrzehnte später wussten die vermeintliche Tochter, deren Mutter und deren Vater über diesen Umstand Bescheid. Über das Schicksal der leiblichen Tochter der beiden Kläger sowie der leiblichen Mutter der Klägerin ist derzeit nichts bekannt. Der Oberste Gerichtshof sprach allen drei Klägern Schadenersatz zu.
weiterlesen ...Anspruch auf Herausgabe von Leichenteilen?
06.06.2018
Der Kläger verlangte von der beklagten Universität die Herausgabe des Gehirns seiner an Creutzfeld-Jakob-Krankheit verstorbenen Gattin. Dieses wurde der Beklagten nach der Obduktion zur Aufbewahrung und Forschung übermittelt. Der OGH hob die Urteile der Vorinstanzen, die den Anspruch bejaht haben, wegen Nichtigkeit auf und wies die Klage zurück.
weiterlesen ...Telefonische Aufklärung
30.05.2018
Die Beurteilung des Umfanges der Aufklärung hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger wurde im Rahmen eines Telefongespräches ausführlich über das typische Risiko einer Hypoxie, das sich dann auch verwirklicht hat, informiert und hat dennoch zugestimmt. Im konkreten Fall lag daher keine Verletzung der Aufklärungspflicht vor.
weiterlesen ...Letzter Hoden entfernt - Haftung wegen Aufklärungsfehler
22.05.2018
Beim Kläger wurde der zweite Hoden entfernt, weil im Rahmen einer intraoperativen Schnellschnittuntersuchung von einem bösartigen Tumor, der im Nachhinein betrachtet gutartig war, ausgegangen wurde. Das Spital haftete wegen eines Aufklärungsfehlers über die - nicht sichere - Aussagekraft dieser Methode.
weiterlesen ...Änderungen in der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
14.05.2018
Die mit 8. April 2018 herausgegebene 8. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (kurz: FSG-GV, BGBl. II Nr. 64/2018) beinhaltet Änderungen sowohl was die Voraussetzungen für die Legitimation des Führerscheinarztes betrifft als auch die medizinischen Bereiche für die Untersuchung und Beurteilung der Fahrtauglichkeit.
weiterlesen ...Kassenfreier Raum?
30.04.2018
Unter dem kassenfreien Raum sind jene Leistungen zur Erbringung wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden zu verstehen, welche von den Kassenvertragsärzten zur Krankenbehandlung erbracht werden, die jedoch nicht in den einzelnen Honorarordnungen verankert sind.
weiterlesen ...Komplementärmedizinische Leistungen
12.04.2018
Unter Komplementärmedizin, oft auch als „Alternativmedzin“ oder „Außenseitermethode“ bezeichnet, sind wissenschaftlich nicht anerkannte oder nicht erprobte Behandlungsmethoden zu verstehen, für welche grundsätzlich die Sozialversicherung nicht leistungspflichtig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen steht eine Kostenerstattung zu.
weiterlesen ...Privathonorar - OÖ Gesamtvertrag
12.04.2018
Laut OÖ Gesamtvertrag (§ 10a) betreffend die Versicherten der sogenannten § 2-Kassen dürfen Vertragsärzte für Leistungen, die ihrer Art nach eine Krankenbehandlung darstellen, keine direkten Zuzahlungen von Anspruchsberechtigten oder Dritten (z.B. Privatversicherungen) verlangen oder entgegennehmen.
weiterlesen ...Wissenschaftlich anerkannte Heilmethoden
12.04.2018
Die Krankenversicherungsträger sind grundsätzlich nur hinsichtlich der wissenschaftlich anerkannten Heilmethoden, im Volksmunde besser als Schulmedizin bekannt, leistungspflichtig. Diese können daher von den Versicherten als Sachleistung direkt auf Kosten der Sozialversicherungsträger in Anspruch genommen werden.
weiterlesen ...Kassenvertragsärzte
07.04.2018
Kassenvertragsärzte sind zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die sich nach der Ausschreibung für einen Kassenvertrag beworben und diesen auch erhalten haben. Diese schließen mit den jeweiligen Sozialversicherungsträgern einen Einzelvertrag ab und sind daher an diesen sowie auch an die gesamtvertraglichen Bestimmungen gebunden.
weiterlesen ...Datenschutzgrundverordnung
29.03.2018
Die Bestimmungen der Datenschutzverordnung sowie der nationalen Begleitregelungen werden mit 25. Mai 2018 wirksam. Aus diesem Anlass informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit als niedergelassene Ärzte beachten müssen.
weiterlesen ...Haftungsbefreiung wegen mangelnder Spezialausbildung?
14.03.2018
Ein Radiologe, der ein Schilddrüsenkarzinom als Zufallsbefund nicht erkannte, wobei die Zuweisung diesen Bereich auch nicht umfasste, war nicht zu Schadenersatz verpflichtet. Nur ein Facharzt mit vertiefender Spezialisierung, nicht jedoch ein durchschnittlich ausgebildeter Facharzt hätte diesen Zufallsbefund richtig interpretieren können.
weiterlesen ...Verschwiegenheitspflicht und Testierfähigkeit des Patienten?
08.03.2018
Ein Arzt kann sich im Zusammenhang mit der Frage der Testierfähigkeit des Patienten nicht generell auf seine ärztliche Verschwiegenheit berufen, sondern richtet sich diese nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entlasten.
weiterlesen ...Keine Gehilfenzurechnung bei Krankentransport
27.02.2018
Sozialversicherungsträger müssen nicht für allfällige Ersatzansprüche aufgrund eines Fehlers bei einem Krankentransport einstehen. Die Krankenkassen schulden lediglich die Bereitstellung von Fahrtdiensten und letztere fungieren - wie auch die Kassenvertragsärzte - nicht als Erfüllungsgehilfen der Kasse.
weiterlesen ...Information zum Gesundheitsberuferegister
24.02.2018
Ab 1.7.2018 müssen Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach dem GuKG (diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflege(fach)assistenten) sowie Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste nach dem MTD-Gesetz (Physio- und Ergotherapeuten, Diätologen, Logopäden, etc) in ein Gesundheitsberuferegister eingetragen werden.
weiterlesen ...Aufklärung eines 16-jährigen Patienten
12.02.2018
Einsichts- und urteilsfähige minderjährige Kinder können nur selbst in die medizinische Behandlung einwilligen. Ist damit eine schwere oder nachhaltige Beeinträchtigung der Gesundheit oder Persönlichkeit verbunden, so muss auch der mit der Pflege und Erziehung betraute Vertreter zustimmen. Konkret lag kein Aufklärungsfehler vor.
weiterlesen ...Verschwiegenheitspflicht-verletzung - Oberarzt entlassen
05.02.2018
Die Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheit durch die nicht notwendige Vorlage personenbezogener Daten vor Gericht ohne Einverständnis der Patienten führte zur rechtmäßigen Entlassung eines Oberarztes. Eine sachliche Rechtfertigung für die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht lag im konkreten Fall nicht vor.
weiterlesen ...Richterin Patientin beim beklagten Arzt - Befangenheit?
29.01.2018
Ein jahrelanges Arzt-Patienten-Verhältnis zwischen einem Richter und einem Arzt und die daraus resultierende Bekanntschaft kann den Anschein einer Befangenheit erwecken, ein einmaliger Besuch der Richterin beim beklagten Facharzt jedoch nicht.
weiterlesen ...Anrechnung Vordienstzeiten für Facharzt
23.01.2018
Sind für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages laut Gesetz die "zur ärztlichen Berufsausübung" relevanten Zeiträume heranzuziehen, so sind darunter alle Ausbildungszeiten - sei es zum Allgemeinmediziner und / oder Facharzt - zu verstehen.
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