Recht aktuell
Augenfacharzt betreibt Brillenwebshop - unlauterer Wettbewerb?
18.01.2018
Die Information eines Augenarztes an seine Patienten über den möglichen Erwerb von Brillen in seinem Web-Shop oder bei anderen Optikern und die Bewerbung mittels Schaukasten in der Ordination verstößt nach Ansicht des OGH gegen die Werberichtlinie "Arzt und Öffentlichkeit".
weiterlesen ...Aufklärung über Abwandern einer Spirale in den Bauchraum
10.01.2018
Das Abwandern einer zur dauerhaften Empfängnisverhütung und lege artis eingesetzten Spirale wurde von den Gerichten als typisches Risiko gesehen, über welches auf jeden Fall aufzuklären ist. Ansonsten kann daher der Arzt selbst bei einer Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst schadenersatzpflichtig werden.
weiterlesen ...Vorzeitiger Mutterschutz - neue Regelung
04.01.2018
Mit Wirksamkeit ab 01.01.2018 werden aufgrund gesetzlicher Änderungen die Freistellungen für den vorzeitigen Mutterschutz für werdende Mütter in der Regel nicht mehr vom Amts- bzw. Arbeitsinspektionsarzt, sondern von Fachärzten für Frauenheilkunde sowie Innere Medizin ausgestellt.
weiterlesen ...Kosmetikerin erbringt medizinische Leistungen
07.12.2017
Eine Kosmetikerin, die ohne medizinische Ausbildung ärztliche Leistungen durchführte, wurde zu Schadenersatz verpflichtet. Sie hat zwar darauf hingewiesen, dass sie diese Behandlungen nicht durchführen dürfe, allerdings hat sie vorgegeben, diesbezüglich sachkundig zu sein. Die Klägerin traf ein Mitverschulden im Ausmaß eines Drittels.
weiterlesen ...Umsatzsteuer für Verkaufserlös aus Patientenkartei?
22.11.2017
Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Der VwGH hat diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
weiterlesen ...Keine Verletzung der Aufklärungspflicht - dringlicher Eingriff
16.11.2017
Der Umfang der Aufklärungspflicht ist stets eine Frage des Einzelfalls. In einem konkreten Fall war über eine allfällige Verletzung der Aufklärungspflicht wegen eines möglichen später eingetretenen Schlingenabszesses bei einer akuten, dringlich zu operierenden Appendizitis zu entscheiden. Die Gerichte sahen im Anlassfall keinen Aufklärungsfehler.
weiterlesen ...Fahrtkostenersatz zum Arzt verweigert
17.10.2017
Laut Satzung der beklagten Gebietskrankenkasse werden Fahrtkosten zur nächstgelegenen, geeigneten medizinischen Einrichtung nicht ersetzt, wenn diese weniger als 20 km entfernt ist. Dabei ist lediglich auf die Straßenkilometer abzustellen und nicht auf die konkrete Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
weiterlesen ...Wahlarzt mit Rezepturrecht – Schadenersatz
27.09.2017
Ein mit einer Rezepturberechtigung ausgestatteter Wahlarzt, der entgegen der Vereinbarung zu Unrecht Medikamente direkt auf Kosten der Krankenkasse abgibt, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet. Er kann sich nicht darauf berufen, dass zuerst eine Verwarnung erfolgen muss und die Schadenersatzpflicht erst im Wiederholungsfall greift.
weiterlesen ...Bestätigungen für Pflegefreistellungen
25.09.2017
In der täglichen Praxis sind wir immer wieder auch mit Anfragen rund um die Freistellung von Arbeitnehmern von ihren dienstvertraglichen Pflichten aufgrund Erkrankung von Familienmitgliedern befasst. Diese sog. Pflegefreistellungen (vormals Pflegeurlaub) führen immer wieder zu missverständlichen Auffassungen zwischen den betroffenen Personen, die hier einer rechtlichen Klarstellung unterzogen werden sollen:
weiterlesen ...Arzt verabreicht ein nicht zugelassenes Medikament – Disziplinarstrafe?
16.08.2017
Die Anwendung eines in Österreich nicht zugelassenen Medikamentes durch einen approbierten Arzt ist nicht per se als Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zu werten. Grundsätzlich kann jedoch ein Arzt disziplinär verantwortlich gemacht werden, wenn er durch diese Verabreichung gegen die Verpflichtung zur gewissenhaften Betreuung verstößt.
weiterlesen ...Primararzt entlassen – Kündigung bestätigt
02.08.2017
Das Dienstverhältnis eines Primararztes wurde aufgrund eines Kunstfehlers, der zum Tod des Patienten geführt hat, beendet. Dieser vorwerfbare Behandlungsfehler war nicht so gravierend, dass ein Entlassungsgrund bestanden hat, jedoch war eine Kündigung nach den geltenden landesgesetzlichen Vorschriften gerechtfertigt.
weiterlesen ...Gynäkologin haftet für Begutachtungsfehler des Pathologen
20.06.2017
Die Übermittlung von Gewebeproben einer Gynäkologin an einen Pathologen ohne Kenntnis der Patientin über diesen Umstand führte dazu, dass allfällige Fehlbeurteilungen des Pathologen der Gynäkologin zugerechnet wurden und somit kein eigener Behandlungsvertrag zwischen der Patientin und dem Pathologen entstanden ist.
weiterlesen ...Aufklärungsfehler verneint – keine adäquate Alternative
01.06.2017
Im Rahmen des Aufklärungsgespräches müssen Ärzte nicht über alle theoretisch in Betracht kommenden Alternativen informieren. Eine derartige Aufklärungsverpflichtung besteht allerdings dann, wenn mehrere Behandlungsmethoden mit unterschiedlichen Folgen und Risiken zur Verfügung stehen und der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat.
weiterlesen ...VwGH revidiert Entzug der Lenkberechtigung
18.05.2017
Die Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund psychischer Beeinträchtigung setzt voraus, dass ein nachteiliger Einfluss auf das Fahrverhalten zu erwarten ist. Die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass ein derartiges Fehlverhalten im Straßenverkehr nicht auszuschließen sei, rechtfertigte laut VwGH hingegen den Entzug der Befugnis nicht.
weiterlesen ...Aufklärung am Vortag der Operation rechtzeitig
04.05.2017
Nach Besprechung der medizinischen Möglichkeiten und Alternativen mit dem klagenden Patienten vereinbarte dieser einen Operationstermin. Die „eigentliche“ Aufklärung erfolgte dann am Tag vor der Operation – rechtzeitig, laut Meinung der Gerichte. Zudem ist der Beweis gelungen, dass der Patient auf jeden Fall in die Behandlung eingewilligt hätte.
weiterlesen ...Wiedereingliederung nach langem Krankenstand ab 1. Juli 2017
29.03.2017
Im Berufsleben stehende Menschen, die für mindestens sechs Wochen ununterbrochen erkrankt sind, sollen durch die „Wiedereingliederung nach langem Krankenstand“ nach Möglichkeit wieder in den Berufsalltag auf Teilzeitbasis schrittweise integriert werden. Zusätzlich zum aliquoten Entgelt erhält der Dienstnehmer ein Wiedereingliederungsgeld.
weiterlesen ...Aufklärungsmaßstab bei besorgten Patienten
21.03.2017
Eltern machten Schadenersatzansprüche gegen den behandelnden Facharzt für Gynäkologie geltend, weil ihr Kind tot geboren wurde. Konkret waren jedoch weder Kunst- noch Aufklärungsfehler nachweisbar, sodass kein Anspruch bestand. Bei besonders ängstlichen Patienten ist die Aufklärung auf ein Minimum zu beschränken.
weiterlesen ...Kostenerstattungsanspruch mangels Berufssitz verweigert
27.02.2017
Trotz Genehmigung der Durchführung einer Augenoperation lehnte der Krankenversicherungsträger die Leistung eines Kostenerstattungsanspruches ab: Der operierende Arzt verfügte über keine Niederlassungsberechtigung, weswegen kein Kostenersatz mangels Wahlarzteigenschaft zu leisten war.
weiterlesen ...Schmerzengeld für verbliebenen Fremdkörper nach Operation
17.02.2017
Verbleibt ein abgebrochenes Stück einer Schere im Körper eines Patienten nach einer Operation, so steht aufgrund nachvollziehbarer seelischer Folgen einer Körperverletzung Schmerzengeld aufgrund der Produkthaftung zu. Im konkreten Fall wurden Euro 5.000,-- zugesprochen.
weiterlesen ...Familienzeitbonus
13.02.2017
Mit Inkrafttreten des Familienzeitbonusgesetzes (FamZeitbG) wird für Väter die Möglichkeit geschaffen, anlässlich der Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit für 28 bis 31 Kalendertage zu unterbrechen, um sich in dieser Zeit ausschließlich um die Familie zu kümmern (Familienzeit). Der Familienzeitbonus beträgt dabei € 22,60 täglich.
weiterlesen ...Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld
23.01.2017
Mit Inkrafttreten der Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) am 1. März 2017 ergeben sich zahlreiche Neuerungen, wobei vor allem der Wegfall der bisherigen Pauschalvarianten und damit verbunden die Neueinführung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos die wesentlichste Änderung darstellt.
weiterlesen ...Kein Arbeitsunfall wegen Verletzung bei Verrichtung der Notdurft
09.01.2017
Unterbricht ein Dienstnehmer seine Autofahrt von der Arbeit nach Hause und verletzt sich bei der Verrichtung eines dringenden Bedürfnisses, so handelt es sich um keinen Dienstunfall. Dieses Verhalten wurde als private Tätigkeit eingestuft, die nicht unter Versicherungsschutz steht.
weiterlesen ...Leistungspflicht des Versicherungsträgers für Brustverkleinerung
27.12.2016
Die medizinische Notwendigkeit zur Brustverkleinerung zur Linderung bestehender Rückenprobleme ist nach objektiven Kriterien ex ante zum Zeitpunkt der Anordnung zu beurteilen. Relevant ist daher, ob die Brustverkleinerung geeignet ist, die bestehenden Beschwerden zu beseitigen. Nicht entscheidend ist der tatsächliche Eintritt dieses Erfolgs.
weiterlesen ...Auflösung der Betriebskrankenkasse Austria Tabak
19.12.2016
Die Betriebskrankenkasse Austria Tabak wird aufgelöst und deren Versicherten werden in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse eingegliedert.
weiterlesen ...Leistung von Nachtdiensten keine Nachtschwerarbeit
12.12.2016
Die von Mitarbeitern eines Landeskrankenhauses im Rahmen eines Nachtdienstes geleisteten Tätigkeiten im Labor sind nicht als Nachtschwerarbeitsstunden zu qualifizieren. Demzufolge steht auch kein zweistündiges Zeitguthaben pro Nachtdienst zu.
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