Recht aktuell
Strafrechtliche Erleichterung für Ärzte
08.02.2016
Ab 2016 besteht für Ärzte Straffreiheit, wenn sie in Ausübung ihres Berufes Patienten aufgrund leichter Fahrlässigkeit am Körper verletzen und dadurch keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als 24 Tagen resultiert. Diese Privilegierung betrifft nur Angehörige gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe.
weiterlesen ...Schadenersatzanspruch gegen Arzt wegen Behandlungsfehler – Vertragsrechtsschutz
01.02.2016
Da ein Patient „nur“ über eine Schadenersatz- und Strafrechtsschutzversicherung verfügte, bestand keine Versicherungsdeckung für die beabsichtigte Schadenersatzklage gegen einen Arzt wegen unterlassener Untersuchungen. Derartige Ansprüche fallen laut OGH unter den Vertragsrechtschutz. Die Versicherung des Patienten muss daher keine Kosten übernehmen.
weiterlesen ...Ordination darf nicht als „Klinik“ bezeichnet werden
18.01.2016
Ein Facharzt für Augenheilkunde darf seine Ordination nicht als „Augenklinik“ oder als „Klinik“ bezeichnen, zumal dadurch der Eindruck entsteht, dass es sich um eine Krankenanstalt handelt. Mangels Bewilligung als Krankenanstalt dürfen daher diese Begriffe nicht verwendet werden.
weiterlesen ...Streichung aus Ärzteliste – Mandat nicht zwingend beendet
11.01.2016
Die rückwirkende Streichung aus der Ärzteliste führt laut VfGH nicht zwingend zur Aberkennung eines Mandates als Mitglied der Vollversammlung der Ärztekammer, weil diesbezüglich weder Erlöschens- noch Abberufungsgründe gesetzlich normiert sind.
weiterlesen ...(Satzung) BAGS-Kollektivvertrag gilt nicht für selbständige Ambulatorien
21.12.2015
Selbständige Ambulatorien, die physikalische Therapien durchführen, sind Krankenanstalten, die einer entsprechenden behördlichen Bewilligung bedürfen. Derartige Ambulatorien, besser bekannt unter dem Begriff „Institute“, unterliegen nicht dem BAGS-Kollektivvertrag, da Krankenanstalten laut Satzungserklärung vom Geltungsbereich ausgenommen sind.
weiterlesen ...Arbeitsmedizin als angestellte Tätigkeit qualifiziert
14.12.2015
Der Tätigkeitsbereich einer Ärztin, die im Auftrag der AUVA arbeitsmedizinische Leistungen erbrachte, wurde vom Gericht nicht als selbständige Arbeit, sondern als (voll) sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis beurteilt. Dies bedeutet, dass die AUVA zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet ist.
weiterlesen ...Ärztlicher Behandlungsfehler verneint
30.11.2015
Ein Arzt begeht dann einen Behandlungsfehler, wenn er nicht – lege artis - nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft vorgeht oder nicht die übliche Sorgfalt eines Arztes aufwendet. Da im konkreten Anlassfall keine Hinweise auf einen tatsächlich vorgelegenen Achillessehnenriss erkennbar waren, bestand keine Arzthaftung.
weiterlesen ...Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt wegen Mutterschaft
19.11.2015
Ausbildungskosten, die zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber wirksam vereinbart wurden, sind von der Angestellten dann nicht zu ersetzen, wenn diese das Dienstverhältnis wegen Mutterschaft vorzeitig beendet.
weiterlesen ...Antragstellung und Kündigungsschutz bei Elternteilzeit
09.11.2015
Die gesetzlich normierte Voraussetzung der ununterbrochenen dreijährigen Dauer des Dienstverhältnisses für einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit nach dem MSchG bzw. VKG muss erst zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung und nicht schon bei der Antragstellung erfüllt sein.
weiterlesen ...6 Monate Erwerbstätigkeit für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
02.11.2015
Mütter müssen für die Gewährung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in den letzten 6 Monaten vor der Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig sein. Laut OGH ist dieser 6-Monats-Zeitraum bei einer Beschäftigung ab 08. Juli 2013 bis zum 7. Jänner 2014 erfüllt.
weiterlesen ...Das neue MAB–Gesetz: Was darf eine Ordinationsassistentin alles tun?
19.10.2015
Bis 2012 waren einer Ordinationsgehilfin nur „einfache Hilfsdienste bei ärztlichen Verrichtungen im Rahmen ärztlicher Ordinationen“ erlaubt. Mit 1.1.2013 ist das so genannte MAB-Gesetz in Kraft getreten, welches die medizinischen Assistenzberufe neu regelt. Nunmehr sind auch die Berufsbilder und Tätigkeitsbereiche viel genauer normiert.
weiterlesen ...Kein Unterhalt für gesundes Kind nach Sterilisation
12.10.2015
Der Oberste Gerichtshof verneinte den Unterhaltsanspruch einer fünffachen Mutter, die nach einer Tubensterilisation erneut schwanger wurde und ein gesundes Kind gebar. Derartige Ansprüche stünden nur dann zu, wenn die dadurch erforderlichen Unterhaltsleistungen ungewöhnlich und geradezu existentiell belastend sind.
weiterlesen ...Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
05.10.2015
Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe ist die rechtzeitige Vornahme der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen notwendige Voraussetzung. Die bloße Befürchtung, durch einen Arztbesuch vom Influenzavirus angesteckt zu werden, rechtfertigt noch keine verspätete Vornahme der vorgeschriebenen Untersuchungen.
weiterlesen ...Impfungen durch Betriebsmediziner
28.09.2015
Die Mitarbeit von Betriebsmedizinern bei landes- oder bundesweiten Impfprogrammen – die in der Regel dem allgemeinen Gesundheitsschutz dienen - ist nur dann möglich, wenn der Betriebsmediziner auch über einen Ordinationssitz (im Betrieb) verfügt.
weiterlesen ...Flüchtlingsbetreuung durch niedergelassene Ärzte
21.09.2015
Ärztliche Tätigkeiten in Flüchtlingsunterkünften liegen auch im Interesse der gesamten Bevölkerung, sodass für diese kein eigener Berufssitz notwendig ist. Sofern keine Ausnahmeregelungen vorliegen, dürfen freiberuflich tätige Ärzte nur über zwei Berufssitze verfügen.
weiterlesen ...Händler haftet nicht für fehlerhaften Keramikhüftkopf
14.09.2015
Eine mit dem Vertrieb medizinischer Produkte spezialisierte Firma haftet nicht für fehlerhafte Prothesenteile nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn sie diese Teile nicht hergestellt und auch nicht der Anschein erweckt hat, dass sie diese Komponenten produziert hätte.
weiterlesen ...Urlaub während Ersatzruhetag?
07.09.2015
Steht der Ersatzruhetag einer Dienstnehmerin regelmäßig im Vorhinein fest, so kann für diesen Tag kein Urlaubstag vereinbart werden.
weiterlesen ...Kassenvertragskündigung - Krankschreiben aus "Gefälligkeit"
31.08.2015
Wenn Ärzte gesunden Menschen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen ausstellen ohne medizinische Notwendigkeit, so kann dies aufgrund schwerwiegender Verletzung der Vertrags- oder der ärztlichen Berufspflichten zum Verlust des Kassenvertrages führen.
weiterlesen ...Kurs für Ordinationsgehilfin?
27.07.2015
Ich habe die Ordinationsgehilfin von meinem Vorgänger übernommen, sie hat zwar keinen Kurs, hat aber bei ihm über 20 Jahre gearbeitet. Ich habe gehört, es gibt ein neues Gesetz, muss sie jetzt wirklich einen Kurs machen?
weiterlesen ...Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015
20.07.2015
Mit 1. Juni 2015 ist die neue Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung (ÄAO 2015) in Kraft getreten, wodurch die ärztliche Ausbildung in Österreich rechtlich auf neue Beine gestellt wurde. Geprägt ist die neue ÄAO vor allem durch die Neustrukturierung der Ausbildung (Einführung neunmonatige Basisausbildung, Wegfall Gegenfächer, etc.) an sich.
weiterlesen ...Keine Aufklärungspflicht bei Gefahr in Verzug
13.07.2015
Sedierte Patienten sind nicht ausreichend aufnahme- und entscheidungs- und daher auch nicht aufklärungsfähig. Bei Gefahr in Verzug können Patienten auch ohne Einwilligung ärztlich behandelt werden, wenn der durch die Aufklärung eintretende Aufschub entweder das Leben gefährden würde oder zu einer schweren Gesundheitsschädigung führen könnte.
weiterlesen ...Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt
06.07.2015
Ist zum Zeitpunkt der ersten Operation im Bereich der Lendenwirbelsäule nicht ersichtlich, dass eine zweite Versteifungsoperation notwendig ist, so ist darüber auch nicht aufzuklären. Konkret wurde die Arzthaftung verneint, d.h. es konnte weder ein Aufklärungs- noch ein Kunstfehler nachgewiesen werden.
weiterlesen ...Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungsfällen?
29.06.2015
Der Beginn der grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist (absolute Frist 30 Jahre) ab Kenntnis von Schaden und Schädiger tritt erst ein, wenn dem Kläger objektivierbare Anhaltspunkte für ein ärztliches Fehlverhalten vorliegen. Die bloß subjektive Überzeugung von Patienten oder Mutmaßungen über Aufklärungs-/Behandlungsfehler reichen nicht aus.
weiterlesen ...Verjährung bei Arzthaftungsprozessen
22.06.2015
Schadenersatzansprüche der Patienten bei Arzthaftungsfällen verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Schadens und des schädigenden Arztes (absolute Verjährungsfrist sind 30 Jahre). Bloße Mutmaßungen der Patienten über einen möglichen ärztlichen Behandlungsfehler setzen die Verjährung noch nicht in Gang.
weiterlesen ...Befristete Kassenverträge „zur Erprobung“ unzulässig
08.06.2015
Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr. Gesetzlich sind jene Gründe, die automatisch (ohne Kündigungsausspruch) zur Beendigung des Kassenvertrages führen, abschließend geregelt, sodass für eine Befristung kein Ermessensspielraum besteht.
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