Recht aktuell
Anzeige- bzw. meldepflichtige Krankheiten
01.06.2015
Bestimmte Krankheiten und auch Todesfälle aufgrund dieser Krankheiten sind zu melden. Diesbezüglich besteht daher eine Ausnahme vom Grundsatz der ärztlichen Verschwiegenheit. Die Meldepflicht beruht auf verschiedenen Gesetzesgrundlagen: z.B. Epidemie-, Tuberkulose-, Geschlechtskrankheiten- und Aidsgesetz; Auch Berufskrankheiten sind meldepflichtig.
weiterlesen ...Darf ein Kassenarzt auch als Wahlarzt tätig werden?
25.05.2015
Ein Kassenarzt darf in einem anderen Fachgebiet als Wahlarzt außerhalb seiner Ordinationszeiten tätig sein und in dieser Funktion auch Privathonorare verlangen, sofern der Gesamtvertrag dies zulässt. Die medizinischen Leistungen als Wahlarzt können sich auch mit den Kassenpositionen überschneiden.
weiterlesen ...Ärztlicher Notdienst: Samstag wie Sonn- oder Feiertag zu sehen
18.05.2015
Ärzte müssen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes auch Samstagsdienste leisten. Die verpflichtende Teilnahme am ärztlichen Notdienst erfüllt nicht den Tatbestand des Verbots der Zwangsarbeit der EMRK, da der ärztliche Dienst auf vertraglicher Grundlage beruht. Verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte werden laut VfGH nicht verletzt.
weiterlesen ...öGERN - Österreichische Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin
18.05.2015
In der Notfall- und Katastrophenmedizin erlangen rechtliche und ethische Dimensionen zunehmend an Bedeutung. Um für etwas mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, wurde 2013 die Fachgesellschaft „ÖGERN“ ins Leben gerufen, die sich den vielfältigen Themen aus der Praxis – berufs- und verbandspolitisch neutral – widmet.
weiterlesen ...Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Bildungskarenz?
11.05.2015
Leibliche Mütter müssen für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes zusätzlich zu den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 6 Monate vor Beginn des Mutterschutzes erwerbstätig sein. Sie dürfen in dieser Zeit keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und daher kein Weiterbildungsgeld aufgrund Bildungskarenz beziehen.
weiterlesen ...Arztwechsel bei Operation – Einwilligung?
04.05.2015
Wird dem Patienten die Durchführung der Operation durch einen bestimmten Arzt in Aussicht gestellt, so bezieht sich die Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung darauf, dass dieser konkrete Arzt operiert. Im Falle eines Arztwechsels ist der Patient über diesen Umstand aufzuklären und dessen Zustimmung einzuholen.
weiterlesen ...Schadenersatz gegen Gynäkologen: Spital als "Streithelfer"
27.04.2015
Die Angehörigen einer wegen Krebs verstorbenen Patientin forderten vom behandelnden Gynäkologen Schadenersatz. Der Gynäkologe verlangte einen Rückersatz vom Krankenhaus, das aus seiner Sicht einen falschen zytologischen Befund erstellt hat. Das betroffene Spital durfte dem ursprünglichen „Arzthaftungsprozess“ als Nebenintervenient beitreten.
weiterlesen ...Substitutionstherapie: Erlischt Kassenvertrag wegen strafrechtlicher Verurteilung?
20.04.2015
Werden Ärzte, die Substitutionstherapie anbieten, wegen des Handels mit psychotropen Stoffen im Zuge der ärztlichen Tätigkeit strafrechtlich verurteilt, so führt dies zum automatischen Erlöschen des Kassenvertrages (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes).
weiterlesen ...Haftung bei medizinisch-ästhetischem Eingriff verneint
13.04.2015
Eine Patientin klagte einen Facharzt für Chirurgie wegen behaupteter Kunst- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit ästhetischen Operationen, konkret einer Fettabsaugung und einer Korrektur mittels „Lipofilling“. Das konsultierte Bezirksgericht stellte fest, dass der Arzt ordnungsgemäß aufgeklärt und auch lege artis behandelt hat.
weiterlesen ...Fortpflanzungsmedizingesetz neu: Samenspende für lesbische Paare, Eizellenspende und Präimplantationsdiagnostik
06.04.2015
Mit Februar 2015 trat das erneuerte Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen bestehen in der Gestattung der Samenspende für lesbische und heterosexuelle Paare bei allen Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, in der Zulassung der Eizellenspende sowie in der gesetzlichen Regelung der Präimplantationsdiagnostik.
weiterlesen ...Besser im Team
30.03.2015
Immer mehr niedergelassene ÄrztInnen bevorzugen die Zusammenarbeit im Team dem herkömmlichen Einzelkämpfertum. Die Ärztekammer für Oberösterreich bietet von einer langfristigen Zusammenarbeit bis hin zum Altersteilzeitmodell verschiedene Gruppenpraxismodelle an, die auf die konkreten Interessen der Ärzte zugeschnitten sind.
weiterlesen ...Höhere Unterhaltszahlung wegen versäumter Nostrifizierung
23.03.2015
Der OGH befürwortete die Anwendung der allgemein gültigen Anspannungsgrundsätze zum Kindesunterhalt für einen aus Libyen stammenden Arzt, der die Nostrifikationsprüfung mehrmals verabsäumte und daher in Österreich (derzeit) nicht ärztlich tätig werden darf. Er wurde daher zum Unterhalt eines Arztes mit Durchschnittseinkommen verurteilt.
weiterlesen ...„Bevorzugung“ von Frauenärztinnen rechtmäßig
16.03.2015
Der VfGH erachtet es für zulässig, dass Frauen beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ bei der Stellenvergabe zusätzliche Punkte alleine wegen ihres Geschlechtes erhalten. Aufgrund des bestehenden Mangels an weiblichen Vertragsärztinnen bei den Frauenärzten sind weder der Gleichheitsgrundsatz noch das Gleichbehandlungsgesetz verletzt.
weiterlesen ...Elternteilzeitkraft vorrangig gegenüber Karenzvertretung
09.03.2015
Im Anschluss an die Elternkarenz in den Betrieb rückkehrende Dienstnehmer sind in derselben Position, die sie vorher tatsächlich ausgeübt haben, zu beschäftigen. Für den OGH war es bisher nicht und ist es auch weiterhin kein Argument, dass sich die (unbefristet) eingestellte Karenzvertretung bestens bewährt hat.
weiterlesen ...Aufnahme in Bewertungsportal gegen den Willen des Arztes zulässig?
27.02.2015
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht auf Selbstbestimmung des einzelnen Arztes hinsichtlich der in einem Bewertungsportal veröffentlichter Patientenmeinungen zu seiner Person dem Recht auf Kommunikationsfreiheit weichen muss: Die vom Arzt beantragte Löschung der über ihn veröffentlichten Bewertungen wurde daher versagt.
weiterlesen ...Ausbildung im Burn-out-Krankenstand bejaht
23.02.2015
Ein Arzt befürwortete eine bestimmte Ausbildung während eines Krankenstandes aufgrund einer Überlastungssymptomatik: Im konkreten Fall entschied der OGH, dass diese Weiterbildung gerechtfertigt war und der Dienstnehmer deswegen keinen Entlassungsgrund gesetzt hat.
weiterlesen ...Arzt haftet nicht für Hausbesorger
16.02.2015
Ein Arzt haftet nicht für ein allfälliges Fehlverhalten der Hausbesorgerin als „Erfüllungsgehilfin“, wenn ein im Innenhof auf dem Weg zu den gemieteten Ordinationsräumlichkeiten des Arztes wegen Glatteis zu Sturz gekommener Patient schwer verletzt wird. Nicht der Arzt, sondern die Ordinationsvermieterin hat die Hausbesorgerin beauftragt.
weiterlesen ...Ärztin mit ius practicandi – Gehalt einer Turnusärztin?
09.02.2015
Eine Turnusärztin mit ius practicandi darf nach Abschluss ihrer Ausbildung und des tatsächlichen Einsatzes weiterhin als Turnusärztin - und nicht als Ärztin für Allgemeinmedizin - entlohnt werden. Hinsichtlich des Verdienstes sind nicht die Befähigung, sondern die tatsächliche Verwendung und die tatsächlich zu erbringenden Leistungen ausschlaggebend.
weiterlesen ...Kein Regress der Haftpflichtversicherung eines Gynäkologen an Spital
02.02.2015
Eine wegen eines Aufklärungsfehlers eines Gynäkologen hinsichtlich Gebärmutterhalskrebs zum Schadenersatz verpflichtete Versicherung forderte erfolglos Ersatz von demjenigen Spital, das die Krebsabstriche ausgewertet hat: die Versicherung behauptete eine unrichtige Befunderstellung des Spitals, ein Beweis gelang ihr jedoch nicht.
weiterlesen ...Verkürzung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit
26.01.2015
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse darf die vom Arzt festgesetzte (längere) Arbeitsunfähigkeit reduzieren. Damit geht auch der Anspruch auf weitere Auszahlung des Krankengeldes verloren.
weiterlesen ...Coloskopie nicht kumulativ mit Prokto- und Rektoskopie verrechenbar
19.01.2015
Die Prokto- und Rektoskopie können im Regelfall nicht gemeinsam mit der mittels Fieberglasinstrument durchgeführten Coloskopie verrechnet werden. Eine additive Verrechnung ist daher nur ausnahmsweise möglich. Die „Aufblähung des Mastdarms“ ist laut LBK in der Position „Coloskopie“ enthalten und wird nicht zusätzlich honoriert.
weiterlesen ...Aufklärung bei „Schönheitsbehandlung“
12.01.2015
Eine Fachärztin applizierte bei einem Patienten einen Permanentfiller lege artis. Bezüglich einer Jahre später eingetretenen Streptokokkeninfektion verneinten die Gerichte den Kausalzusammenhang (keine Haftung). Das Erstgericht muss jedoch prüfen, ob ein Aufklärungsfehler bezüglich der Gefahren des Permanentfillers vorlag.
weiterlesen ...Gesonderte Antragstellung bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile
05.01.2015
Soll Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile bezogen werden, sind dafür zwei gesonderte Anträge eines jeden Elternteils notwendig. Der vom ersten Elternteil gestellte Antrag auf Kinderbetreuungsgeld umfasst nicht den gesamten Anspruchszeitraum.
weiterlesen ...Verpflichtende Preisinformationen an Patienten
29.12.2014
Auf Grund einer Änderung des Ärztegesetzes, womit die europaweit gültige Richtlinie über die Rechte von Patienten umgesetzt wird, müssen Ärzte künftig Patienten bei Leistungen, die nicht direkt mit der Krankenkasse verrechnet werden, im Vorhinein auf die Behandlungskosten hinweisen.
weiterlesen ...Primar wegen Arbeitszeitüberschreitung verurteilt
18.12.2014
Ein als „verantwortlich Beauftragter“ Primar wurde wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeiten einzelner an der Abteilung tätiger Ärzte mittels Straferkenntnis zu sechs Geldstrafen verurteilt: längere Krankenstände, eine überraschende Kündigung einer Ärztin sowie allgemeine Urlaubszeit waren keine taugliche Rechtfertigung.
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