Recht aktuell
Gründung von Ambulatorien
07.07.2014
Viele medizinische Behandlungen, die früher im Krankenhaus erbracht wurden, können heute auf ambulantem Wege geleistet werden. Neben dem Angebot in Spitälern kommt eine Leistungserbringung in selbständigen Ambulatorien in Betracht. Ambulatorien unterliegen einem eigenen Bewilligungsregime, bei welchem zentrales Element die Bedarfsprüfung ist.
weiterlesen ...Vorrang Schulmedizin vor Außenseitermethode
30.06.2014
Laut OGH (10 ObS 26/14t - Zurückweisung der außerordentlichen Revision) verweigerte die zuständige Krankenkasse zu Recht den Kostenersatz für eine komplementärmedizinische Behandlung einer minderjährigen Patientin, obwohl die konsultierten Ärzte eine schulmedizinische Therapie als nicht erfolgversprechend beurteilt haben.
weiterlesen ...Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teil- auf Vollzeitbeschäftigung
23.06.2014
Gemäß aktueller Judikatur ist bei einvernehmlicher Erhöhung der Zahl der Arbeitstage pro Woche ein offener Urlaubsanspruch aus der Teilzeitphase so aufzuwerten, dass die neue Tagesanzahl demselben Urlaubsausmaß in Wochen entspricht, wie das Guthaben vor der Umstellung, somit der in Wochen berechnete Jahresurlaub insgesamt nicht verringert wird.
weiterlesen ...Aufklärungspflicht (auch) über Dauerschaden
16.06.2014
Laut OLG Koblenz reicht eine Aufklärung über eine eventuelle Stimmbandlähmung nach einer Lymphknotenentfernung nicht aus, wenn nicht extra auf die Möglichkeit der dauerhaften Schädigung seitens des Arztes hingewiesen wurde. Das Gericht ortete daher einen Aufklärungsfehler, weswegen der Eingriff mangels Einwilligung der Patientin rechtswidrig war.
weiterlesen ...ELGA - Wie meldet man sich ab?
11.06.2014
Bei der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) handelt es sich um ein Informationssystem, in welchem eine Reihe von Gesundheitsdaten vernetzt werden sollen. Mit Jahresbeginn 2014 wurde das ELGA-Portal in Betrieb genommen. Die weiteren Funktionen werden in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt.
weiterlesen ...Kunstfehler und anlagebedingte Unverträglichkeit – Arzthaftung für Gesamtschaden
03.06.2014
Besteht nach einem ärztlichen Behandlungsfehler eine atypische – veranlagungsbedingte - Unverträglichkeit der dadurch notwendigen Therapie, die zur (zusätzlichen) Schädigung des Patienten führt, so kommt es zu keiner Schadensteilung. Das ärztliche Fehlverhalten war aus Sicht des OGH ursächlich für den gesamten Schaden.
weiterlesen ...Kinderbetreuungsgeld während der Mutterschutzfrist?
26.05.2014
Bei Erfüllung eines so genannten Ruhenstatbestandes gemäß § 6 KBGG ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in der Höhe des Wochengeldes. Derartige Ruhenszeiten sind für die Einhaltung der Mindestbezugsdauer und für die Verlängerung des KBG-Bezuges über das 12. Monat hinaus nicht anzurechnen.
weiterlesen ...Impfgegner weiterhin in Ärzteliste
20.05.2014
Mittels Bescheid des Landeshauptmannes wurde einem impfkritischen Arzt wegen Verlust der Vertrauenswürdigkeit die Berechtigung zur ärztlichen Berufsausübung entzogen. Der VwGH beurteilte dies gegenteilig und verlangte den – nicht erbrachten – Nachweis, dass der Arzt die ärztlichen Berufspflichten gegenüber seinen eigenen Patienten verletzt hätte.
weiterlesen ...Videoüberwachung in der Ordination
05.05.2014
Einige Ärzte überlegen, in ihrer Ordination aus Sicherheitsgründen (zB im Wartezimmer, bei der Anmeldung, udgl.) eine Videokamera zu installieren. Dabei sind vor allem die bestehenden Melde-, Kennzeichnungs-, Protokollierungs-, Löschungs- und Auskunftspflichten zu beachten. Aus Datenschutzgründen kann eine Videoüberwachung auch unzulässig sein.
weiterlesen ...Optometrist mit Doktortitel darf Titel nicht irreführend verwenden
28.04.2014
Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen diesen selbstverständlich führen. Allerdings ist der Titel so zu verwenden, dass kein Konnex und keine „Irreführung“ zum ärztlichen Bereich hergestellt werden. Es darf daher nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um eine medizinische Berufsqualifikation handelt.
weiterlesen ...Fragen zur Fachabgrenzung zwischen einzelnen Sonderfächern
23.04.2014
Während die Qualifikation der Kinderfachärzte und jene der Kinder- und Jugendpsychiater ausdrücklich auf den Bereich des Kindes- und Jugendalters ausgewiesen ist, ist für die Sonderfächer Innere Medizin und Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin grundsätzlich keine Beschränkung der Altersstruktur der Patienten gegeben.
weiterlesen ...Aufklärungsfehler mangels Hinweis auf Behandlungsalternative?
14.04.2014
Laut OGH ist „eine Aufklärung über Behandlungsalternativen erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die gleichwertig sind, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben.“ Im konkreten Fall wurde die Aufklärungspflicht verneint.
weiterlesen ...Honorareinspruch - Musterformulare betreffend Kleine Kassen
07.04.2014
Was ist zu tun, wenn eine Krankenkasse trotz ordnungsgemäßer Leistungserbringung und deren Verrechnung das Honorar nicht oder nicht vollständig bezahlt? Der Arzt kann seine Ansprüche mittels fristgerechten Einspruch (6 Monate) geltend machen. Grundsätzlich besteht für die Kassen eine umfassende Auszahlungspflicht (Ausnahme: offenkundige Fehler).
weiterlesen ...Mustereinspruch Honorarordnung betreffend OÖGKK
31.03.2014
Werden von Ihnen verrechnete Leistungen von der OÖGKK aus Ihrer Sicht zu Unrecht nicht oder nicht zur Gänze ausbezahlt, so können derartige Ansprüche mittels Einspruch gegen die Abrechnung geltend gemacht werden. Beachten Sie bitte die rechtzeitige Geltendmachung (Frist: 6 Monate) dieser Einwendungen!
weiterlesen ...Aliquotierung von Sonderzahlungen bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt
31.03.2014
Ausgehend von einer aktuellen OGH-Entscheidung besteht entgegen diversen Bestimmungen in vielen Kollektivverträgen auch bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt ein aliquoter Anspruch auf die Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis.
weiterlesen ...Fortpflanzungsmedizin bei Frauen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben
31.03.2014
Der VfGH hob kürzlich jene Bestimmung des Fortpflanzungmedizingesetzes auf, die Frauen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften von Inanspruchnahme einer Samenspende ausschließt. Die Beschränkung des Zugangs zu med. unterstützter Fortpflanzung auf heterosexuelle Partner stelle eine Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung dar.
weiterlesen ...Ärztin wegen erheblicher Patientengefährdung entlassen
24.03.2014
Laut OLG Wien war die Entlassung einer Ärztin gerechtfertigt, zumal diese trotz Erkennbarkeit potentieller Gefahren für die Gesundheit oder das Leben des Patienten (78-Jähriger, Herzschwäche, Bluthochdruck, etc.) und daher bei Nichtvorliegen der notwendigen Indikationen die Benützung des Heilstollens veranlasst hat.
weiterlesen ...Limitierungen von Honorarpositionen verfassungskonform
19.03.2014
Eine Kassenfachärztin wehrte sich gegen bestehende Limitierungen bei der Therapeutischen Aussprache, der Allergologischen Exploration sowie bei der Auflichtuntersuchung, betreffend die Wiener GKK. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung hat der VfGH pauschalierende und limitierende Honorierungsregelungen abermals für verfassungskonform befunden.
weiterlesen ...Wussten Sie schon, dass die Medizinische Universität Linz nun endgültig bestätigt wurde?
13.03.2014
Mit Wirksamkeit 29. März 2014 wurde zwischen dem Bund und dem Land OÖ eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät sowie die Einrichtung des Humanmedizinstudiums an der Linzer Universität beschlossen.
weiterlesen ...Unterbringung bedeutet nicht automatisch „Einsperren“
05.03.2014
Ein wegen Fremdgefährdung untergebrachter Patient durfte aus therapeutischen Gründen unbeaufsichtigt am Spitalsgelände spazieren gehen. Er verließ unerlaubt das Krankenhausareal und beging Suizid. Laut OGH besteht der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch der Mutter des Patienten gegen den Spitalsträger wegen Trauerschmerzensgeld nicht zu Recht.
weiterlesen ...Sturz wegen Glatteis vor Arztordination
26.02.2014
Ein auf dem Weg zum Arzt zu Sturz gekommener Patient kann seine Ansprüche gegen die Vermieterin, welche die Streu- und Schneeräumungsarbeiten von der Hausbesorgerin durchführen ließ, nicht auf eine vertragliche Haftung, resultierend aus dem Mietverhältnis zwischen Vermieterin und Arzt, stützen. Konkret wurde auch die deliktische Haftung verneint.
weiterlesen ...Keine kumulative Verrechnung endoskopischer Positionen
18.02.2014
Die Verrechnung der höher dotierten Position zur Rektoskopie/Endoskopie schließt die zusätzliche Abrechnung der niedriger honorierten Position aus. Es besteht kein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Desinfektionsmittels aus dem Pro-Ordinatione-Bedarf.
weiterlesen ...Wettbewerbsrechtliche Honorarstreitigkeiten - ordentliche Gerichte
03.02.2014
Das Begehren eines Arztes, dass die SVA bei geldleistungsberechtigten Patienten eine Abrechnung durch die Vertragsärzte über das Sachleistungsprinzip zu unterlassen hat, fällt laut VfGH nicht in die Zuständigkeit der kassenrechtlichen Schiedsverfahren, sondern aufgrund des wettbewerbsrechtlichen Anspruches in jene der ordentlichen Gerichte.
weiterlesen ...Meldepflichten bei Verdacht von Misshandlungen Minderjähriger
10.01.2014
Bei Verdacht auf Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch von Minderjährigen besteht eine Anzeigepflicht an die Sicherheitsbehörde. Ist der Verdächtigte ein naher Angehöriger, kann die Anzeige zum Kindeswohl unterbleiben (nicht bei schwerer Körperverletzung). In jedem Fall besteht Meldepflicht an den Jugendwohlfahrtsträger.
weiterlesen ...VfGH bestätigt „70 – Jahr – Altersgrenze“ für Kassenärzte
10.01.2014
Ab 1. Jänner 2010 neu geschlossene Kassenverträge enden im Normalfall automatisch spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres des Vertragsarztes. Für bereits vor diesem Zeitpunkt bestehende Kassenverträge existieren großteils Übergangsbestimmungen, fehlen letztere, dann werden auch diese Verträge mit dem 70. Lebensjahr des Arztes aufgelöst.
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