Recht aktuell
Impfgegner weiterhin in Ärzteliste
20.05.2014
Mittels Bescheid des Landeshauptmannes wurde einem impfkritischen Arzt wegen Verlust der Vertrauenswürdigkeit die Berechtigung zur ärztlichen Berufsausübung entzogen. Der VwGH beurteilte dies gegenteilig und verlangte den – nicht erbrachten – Nachweis, dass der Arzt die ärztlichen Berufspflichten gegenüber seinen eigenen Patienten verletzt hätte.
weiterlesen ...Videoüberwachung in der Ordination
05.05.2014
Einige Ärzte überlegen, in ihrer Ordination aus Sicherheitsgründen (zB im Wartezimmer, bei der Anmeldung, udgl.) eine Videokamera zu installieren. Dabei sind vor allem die bestehenden Melde-, Kennzeichnungs-, Protokollierungs-, Löschungs- und Auskunftspflichten zu beachten. Aus Datenschutzgründen kann eine Videoüberwachung auch unzulässig sein.
weiterlesen ...Optometrist mit Doktortitel darf Titel nicht irreführend verwenden
28.04.2014
Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen diesen selbstverständlich führen. Allerdings ist der Titel so zu verwenden, dass kein Konnex und keine „Irreführung“ zum ärztlichen Bereich hergestellt werden. Es darf daher nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um eine medizinische Berufsqualifikation handelt.
weiterlesen ...Fragen zur Fachabgrenzung zwischen einzelnen Sonderfächern
23.04.2014
Während die Qualifikation der Kinderfachärzte und jene der Kinder- und Jugendpsychiater ausdrücklich auf den Bereich des Kindes- und Jugendalters ausgewiesen ist, ist für die Sonderfächer Innere Medizin und Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin grundsätzlich keine Beschränkung der Altersstruktur der Patienten gegeben.
weiterlesen ...Aufklärungsfehler mangels Hinweis auf Behandlungsalternative?
14.04.2014
Laut OGH ist „eine Aufklärung über Behandlungsalternativen erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die gleichwertig sind, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben.“ Im konkreten Fall wurde die Aufklärungspflicht verneint.
weiterlesen ...Honorareinspruch - Musterformulare betreffend Kleine Kassen
07.04.2014
Was ist zu tun, wenn eine Krankenkasse trotz ordnungsgemäßer Leistungserbringung und deren Verrechnung das Honorar nicht oder nicht vollständig bezahlt? Der Arzt kann seine Ansprüche mittels fristgerechten Einspruch (6 Monate) geltend machen. Grundsätzlich besteht für die Kassen eine umfassende Auszahlungspflicht (Ausnahme: offenkundige Fehler).
weiterlesen ...Mustereinspruch Honorarordnung betreffend OÖGKK
31.03.2014
Werden von Ihnen verrechnete Leistungen von der OÖGKK aus Ihrer Sicht zu Unrecht nicht oder nicht zur Gänze ausbezahlt, so können derartige Ansprüche mittels Einspruch gegen die Abrechnung geltend gemacht werden. Beachten Sie bitte die rechtzeitige Geltendmachung (Frist: 6 Monate) dieser Einwendungen!
weiterlesen ...Aliquotierung von Sonderzahlungen bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt
31.03.2014
Ausgehend von einer aktuellen OGH-Entscheidung besteht entgegen diversen Bestimmungen in vielen Kollektivverträgen auch bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt ein aliquoter Anspruch auf die Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis.
weiterlesen ...Fortpflanzungsmedizin bei Frauen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben
31.03.2014
Der VfGH hob kürzlich jene Bestimmung des Fortpflanzungmedizingesetzes auf, die Frauen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften von Inanspruchnahme einer Samenspende ausschließt. Die Beschränkung des Zugangs zu med. unterstützter Fortpflanzung auf heterosexuelle Partner stelle eine Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung dar.
weiterlesen ...Ärztin wegen erheblicher Patientengefährdung entlassen
24.03.2014
Laut OLG Wien war die Entlassung einer Ärztin gerechtfertigt, zumal diese trotz Erkennbarkeit potentieller Gefahren für die Gesundheit oder das Leben des Patienten (78-Jähriger, Herzschwäche, Bluthochdruck, etc.) und daher bei Nichtvorliegen der notwendigen Indikationen die Benützung des Heilstollens veranlasst hat.
weiterlesen ...Limitierungen von Honorarpositionen verfassungskonform
19.03.2014
Eine Kassenfachärztin wehrte sich gegen bestehende Limitierungen bei der Therapeutischen Aussprache, der Allergologischen Exploration sowie bei der Auflichtuntersuchung, betreffend die Wiener GKK. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung hat der VfGH pauschalierende und limitierende Honorierungsregelungen abermals für verfassungskonform befunden.
weiterlesen ...Wussten Sie schon, dass die Medizinische Universität Linz nun endgültig bestätigt wurde?
13.03.2014
Mit Wirksamkeit 29. März 2014 wurde zwischen dem Bund und dem Land OÖ eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät sowie die Einrichtung des Humanmedizinstudiums an der Linzer Universität beschlossen.
weiterlesen ...Unterbringung bedeutet nicht automatisch „Einsperren“
05.03.2014
Ein wegen Fremdgefährdung untergebrachter Patient durfte aus therapeutischen Gründen unbeaufsichtigt am Spitalsgelände spazieren gehen. Er verließ unerlaubt das Krankenhausareal und beging Suizid. Laut OGH besteht der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch der Mutter des Patienten gegen den Spitalsträger wegen Trauerschmerzensgeld nicht zu Recht.
weiterlesen ...Sturz wegen Glatteis vor Arztordination
26.02.2014
Ein auf dem Weg zum Arzt zu Sturz gekommener Patient kann seine Ansprüche gegen die Vermieterin, welche die Streu- und Schneeräumungsarbeiten von der Hausbesorgerin durchführen ließ, nicht auf eine vertragliche Haftung, resultierend aus dem Mietverhältnis zwischen Vermieterin und Arzt, stützen. Konkret wurde auch die deliktische Haftung verneint.
weiterlesen ...Keine kumulative Verrechnung endoskopischer Positionen
18.02.2014
Die Verrechnung der höher dotierten Position zur Rektoskopie/Endoskopie schließt die zusätzliche Abrechnung der niedriger honorierten Position aus. Es besteht kein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Desinfektionsmittels aus dem Pro-Ordinatione-Bedarf.
weiterlesen ...Wettbewerbsrechtliche Honorarstreitigkeiten - ordentliche Gerichte
03.02.2014
Das Begehren eines Arztes, dass die SVA bei geldleistungsberechtigten Patienten eine Abrechnung durch die Vertragsärzte über das Sachleistungsprinzip zu unterlassen hat, fällt laut VfGH nicht in die Zuständigkeit der kassenrechtlichen Schiedsverfahren, sondern aufgrund des wettbewerbsrechtlichen Anspruches in jene der ordentlichen Gerichte.
weiterlesen ...Meldepflichten bei Verdacht von Misshandlungen Minderjähriger
10.01.2014
Bei Verdacht auf Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch von Minderjährigen besteht eine Anzeigepflicht an die Sicherheitsbehörde. Ist der Verdächtigte ein naher Angehöriger, kann die Anzeige zum Kindeswohl unterbleiben (nicht bei schwerer Körperverletzung). In jedem Fall besteht Meldepflicht an den Jugendwohlfahrtsträger.
weiterlesen ...VfGH bestätigt „70 – Jahr – Altersgrenze“ für Kassenärzte
10.01.2014
Ab 1. Jänner 2010 neu geschlossene Kassenverträge enden im Normalfall automatisch spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres des Vertragsarztes. Für bereits vor diesem Zeitpunkt bestehende Kassenverträge existieren großteils Übergangsbestimmungen, fehlen letztere, dann werden auch diese Verträge mit dem 70. Lebensjahr des Arztes aufgelöst.
weiterlesen ...Verkürzung der Karenz nach dem MSchG?
23.12.2013
Anders als eine allfällige Verlängerung der Karenzzeit ist eine Verkürzung dieser im MSchG nicht explizit vorgesehen. Demnach besteht auch grundsätzlich kein Rechtsanspruch der Dienstnehmerin auf Verkürzung der vereinbarten Karenzzeit, wenngleich eine solche selbstverständlich einvernehmlich festgelegt werden kann.
weiterlesen ...Neuerungen der Mutter-Kind-Pass-Verordnung auf einen Blick
21.12.2013
Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung sieht rückwirkend mit 1. November 2013 und zusätzlich zum bisherigen Untersuchungsprogramm innerhalb der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche eine einstündige Hebammenberatung vor. Die Inanspruchnahme dieser Beratung ist jedoch keine Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe.
weiterlesen ...Rechtsschutzversicherung für Ärzte
16.12.2013
Der Zweck einer Rechtsschutzversicherung liegt in der Wahrung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, indem z. B. anfallende Gerichts- und Anwaltskosten gedeckt werden. Vorsicht ist allerdings hinsichtlich des Umfangs geboten, da in der Regel die Abdeckung immaterieller Schäden (Rufschädigung, etc.) nicht inkludiert ist.
weiterlesen ...Unterbrechung des Zeitausgleichs durch einen Krankenstand?
26.11.2013
Im Gegensatz zur Urlaubskonsumation haben nach Ansicht des OGH Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, was dazu führt, dass ein Zeitausgleich nicht durch einen Krankenstand unterbrochen werden kann.
weiterlesen ...Anrechnungsbestimmungen für die Bemessung des Urlaubsausmaßes
23.10.2013
Die Anrechnungsbestimmungen des UrlG sehen vor, dass Dienstzeiten aus früheren Dienstverhältnissen für die Bemessung des Urlaubsanspruchs maximal mit fünf Jahren anrechenbar sind, absolvierte Schul- und Hochschulzeiten sind darüber hinaus höchstens für sieben Jahre anrechenbar.
weiterlesen ...Wussten Sie dass…es bei der Aufklärung fremdsprachiger Patienten einiges zu beachten gilt, um Haftungssituationen zu vermeiden?
19.09.2013
Um Haftungsprobleme zu vermeiden, ist grundsätzlich jede ärztliche Aufklärung so vorzunehmen, dass der Patient die Möglichkeit hat, den Inhalt zu verstehen und nachzuvollziehen. Wenn unklar ist, wie weit die sprachlichen Fähigkeiten des Patienten reichen, sollte zum Zwecke einer ausreichenden Aufklärung ein Sprachmittler beigezogen werden.
weiterlesen ...Bildungsteilzeit
04.09.2013
Die Inanspruchnahme einer Bildungsteilzeit setzt eine schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber voraus, sofern das Dienstverhältnis bereits ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Während der Bildungszeit, die zwischen vier Monaten und zwei Jahren betragen muss, darf die Arbeitszeit in der einzelnen Woche zehn Stunden nicht unterschreiten.
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