Recht aktuell
OGH verurteilt Haftpflichtversicherer trotz Unterversicherung zur Zahlung
28.03.2012
Der oberste Oberste Gerichtshof verurteilte einen Haftpflichtversicherer zur Deckung des entstandenen Schadens, obwohl das eingetretene Risiko nicht vom Versicherungsvertrag der betroffenen Ärztin umfasst war. Im konkreten Fall war der Ärztin nicht bekannt, dass die Versicherung das Risiko der Nichterkennung vorgeburtlicher Schäden nicht abdeckt.
weiterlesen ...Honorarlimitierungen zur Position J1 und TA verfassungskonform
13.02.2012
Limitierungsbestimmungen in den einzelnen Honorarordnungen sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen und werden im Einzelfall betrachtet auch als ungerecht empfunden. Der VfGH (B 254/10) hat keine Bedenken gegen die Honorardeckelung der BVA betreffend die ärztliche Koordinierungstätigkeit und die therapeutische Aussprache.
weiterlesen ...Ordinationssperre wegen mangelnder Hygiene
13.02.2012
Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 (1 Ob 214/11v) die Ordinationssperre einer Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund hygienischer Missstände. Er betont, dass in Amtshaftungsverfahren die Anwendung einer “vertretbaren” Rechtsansicht ausreicht.
weiterlesen ...Wochengeldanspruch bei Karenz und kürzerem KBG-Bezug
09.02.2012
Der Anspruch auf Wochengeld beim zweiten Kind wird dadurch gewahrt, dass in der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft eine Pflichtversicherung bestanden hat und das Dienstverhältnis nicht aus einem "schädlichen" Grund (Entlassung, unberechtigter vorzeitiger Austritt, etc.) beendet worden ist.
weiterlesen ...Erlass BMG Abgrenzung von Laientätigkeiten und Vorbehaltstätigkeiten der Pflege und Medizin
03.02.2012
Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einem eigenen Erlass unter anderem geregelt, welche Tätigkeiten von Laien erbracht, welche pflegerischen und ärztlichen Tätigkeiten an Laien delegiert werden dürfen und wer unterstützende Hilfe bei der Basisversorgung leisten darf.
weiterlesen ...Erlass zum Mutterschutzgesetz - Freistellungen
03.01.2012
Eine werdende Mutter darf über die Achtwochenfrist hinaus nicht beschäftigt werden, wenn das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet werden. Die medizinische Indikation und Voraussetzungen, die zu einem „vorzeitigen Mutterschutz“ berechtigen, sind in einem Erlass des Bundesministeriums geregelt.
weiterlesen ...Vereinbarung von Elternteilzeit
03.01.2012
Voraussetzung für eine Elternteilzeit ist, dass das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung bereits drei Jahre gedauert hat, man in einem Betrieb mit mindestens 20 Dienstnehmern beschäftigt ist, man mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und der andere Elternteil sich nicht gleichzeitig in Karenz befindet.
weiterlesen ...Haftung wegen strenger Aufklärungspflicht bei Augenoperationen mittels Laser
19.12.2011
Korrekturen bestehender Fehlsichtigkeiten mittels Laser erfreuen sich bei den Patienten immer größerer Beliebtheit. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.10.2011 (1 Ob 202/11d) seine bisherigen Grundsätze bei medizinisch nicht zwingend notwendigen Operationen fortgesetzt und verlangt einen strengen Maßstab bei der Aufklärung.
weiterlesen ...Ärztekammer kein Recht auf Aufhebung von Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zur Stellenvergabe
19.12.2011
Der Verfassungsgerichtshof (V 123/09) wies den Antrag der Ärztekammer für Kärnten auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung betreffend die Stellenvergabe beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ zurück. Die Rechtssphäre der Ärztekammer ist nicht direkt betroffen, sondern nur jene der Bewerber.
weiterlesen ...Haftung des Belegarztes
19.12.2011
Die häufige Kritik der Lehre an höchstgerichtlichen (Einzelfall)Entscheidungen zur Thematik der teilweise sehr weitreichenden belegärztlichen Haftung (z.B. auch für Fehler des Belegspitals, des Anästhesisten, etc.), verlangt nach einer näheren rechtlichen Auseinandersetzung des Belegarztes vor Aufnahme dieser ärztlichen Tätigkeit.
weiterlesen ...Psychisches Leid wegen Erblindung bei der Bewertung von Schmerzengeld stärker zu berücksichtigen
20.11.2011
Der Oberste Gerichtshof spricht in seiner jüngsten Entscheidung (3 Ob 128/11m) einem aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers erblindeten Kind € 165.000,-- Schadenersatz zu. Laut Rechtsprechung sind seelische Leiden bei der Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen höher zu bewerten.
weiterlesen ...Lehrpraktikanten dürfen in einer Ordination vertragsärztliche Leistungen erbringen
20.11.2011
Der Verfassungsgerichtshof hat anlässlich einer Entscheidung betreffend die Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer in Salzburg entschieden, dass Lehrpraktikanten erstens zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen befugt sind und zweitens diese auch von der Krankenkasse zu honorieren sind.
weiterlesen ...Haftung des Ordinationsinhabers für den (Urlaubs)Vertreter?
20.11.2011
Bei Verhinderung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen hat der Vertragsarzt für eine entsprechende Vertretung zu sorgen. Erfolgt diese Vertretung in den Räumlichkeiten des Ordinationsinhabers, so ist der Patient über diesen Umstand aufzuklären. Andernfalls besteht die Gefahr der Haftung des Ordinationsinhabers für Fehler des Vertreters.
weiterlesen ...Mit wem kommt der ärztliche Behandlungsvertrag im Falle der Konsultation eines Konsiliarius zustande?
20.11.2011
Im Falle einer Überweisung kommt ein eigener Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und diesem Konsiliarius zustande. Der überweisende Arzt haftet daher nicht für allfällige (Behandlungs)Fehler dieses Konsiliarius. Anders ist es hingegen bei bloß internen Konsultationen zwischen behandelndem Arzt und Konsiliarius.
weiterlesen ...Haftung trotz lege artis Behandlung wegen mangelnder Aufklärung über den Wechsel des ursprünglich vereinbarten Operateurs
20.11.2011
Bei der Zusage einer Operation durch einen bestimmten Arzt ist äußerste Vorsicht geboten. Der die Operation durchführende Arzt /Spitalsträger kann selbst im Falle einer lege artis Behandlung haften, wenn über den Umstand, dass die Operation ein anderer als der ursprünglich mit dem Patienten vereinbarte Arzt durchführt, keine Aufklärung erfolgte.
weiterlesen ...Ungeplanter, präoperativ nicht vorhersehbarer Erweiterungseingriff - Einwilligung des Patienten?
20.11.2011
Anhand des Einzelfalls ist zu beurteilen, ob eine präoperativ nicht vorhersehbare Erweiterung des ursprünglichen Eingriffs ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche („mutmaßliche“) Einwilligung durchgeführt werden darf oder die Operation abzubrechen und die Zustimmung des Patienten einzuholen ist. Eine ausführliche Dokumentation kann entscheidend sein!
weiterlesen ...Rückersatz von Ausbildungskosten
29.08.2011
Mein privatrechtliches Dienstverhältnis zu einem Oö. Krankenanstaltenträger wurde kürzlich beendet. Nunmehr verlangt der ehemalige Arbeitgeber einen Rückersatz der Ausbildungskosten. Ist dies rechtens?
weiterlesen ...Kündigungs- und Entlassungsschutz bei vereinbarter Karenz?
24.06.2011
Der gesetzliche Kündigungs- und Entlassungsschutz erstreckt sich bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Ende der gesetzlichen Karenz, unabhängig vom Zeitraum während dessen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Die Verlängerung des Kündigungs- und Entlassungsschutzes über die gesetzliche Frist hinaus bedarf einer entsprechenden Vereinbarung.
weiterlesen ...Rechte des Sachwalters
09.05.2011
Vor jeder ärztlichen Untersuchung und Behandlung ist die Zustimmung des Patienten dazu einzuholen. Kann ein Patient mangels Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht mehr für sich selbst entscheiden und ist auch kein Fall der Zustimmung durch nächste Angehörige gegeben, dann ist die Zustimmung eines Sachwalters notwendig (außer Notfall).
weiterlesen ...Meldepflicht für Nicht-interventionelle Studien
02.05.2011
Mit Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit wurde für so genannte nicht-interventionelle Studien eine Meldepflicht an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) eingeführt. Alle weiteren Details beinhaltet nachstehender Artikel.
weiterlesen ...Verblisterung von Medikamenten
02.05.2011
Neuverblisterung ist die maschinelle patientenindividuelle Zusammenstellung der (Tages-, Wochen-, usw.) Medikamentenration in Blistern. Die Neuverblisterungsordnung regelt das Neuverblistern und das Inverkehrbringen dieser Medikamente: öffentliche Apotheken, Anstaltsapotheken und Betriebe mit Herstellungsbewilligung sind berechtigt.
weiterlesen ...Honorar für nicht eingehaltenen Arzttermin?
02.05.2011
Patienten, die vereinbarte Termine mit individueller Behandlungszeit („Bestellpraxis“) nicht absagen oder einhalten, müssen unter Umständen ein angemessenes Entgelt bezahlen. Jedenfalls zu berücksichtigen sind eine allfällige Ersparnis des Arztes wegen der fehlenden Behandlung und eine anderweitige oder absichtlich verabsäumte Erwerbsmöglichkeit.
weiterlesen ...Bildungskarenz
02.05.2011
Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung kann einem Dienstnehmer gegen Entfall seiner Bezüge ein Bildungskarenzurlaub bis zur Maximaldauer von einem Jahr gewährt werden. Für die Dauer der Bildungskarenz kann beim Arbeitsmarktservice die Zuerkennung des Weiterbildungsgeldes beantragt werden.
weiterlesen ...Livebildkamera im Wartezimmer
02.05.2011
Eine Echtzeitüberwachung durch eine Livebildkamera ist von der Meldeverpflichtung an die Datenschutzbehörde befreit, wenn keine Bildaufzeichnung auf einem digitalen Speichermedium erfolgt. Nichts desto trotz ist eine entsprechende Information über die Installierung einer Livebildkamera im Wartezimmer an die Patienten empfehlenswert.
weiterlesen ...Die neue 24-Stunden Betreuung und Pflege
13.04.2011
Ärzte können medizinische Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen an Betreuungspersonen übertragen. Diplomiertes Pflegepersonal darf pflegerische und ärztliche Tätigkeiten, die vorher von einem Arzt delegiert wurden, an Betreuungspersonen übertragen. Gewisse pflegerische Tätigkeiten dürfen ohne Anordnung erfolgen. Es gibt auch Ausnahmen!
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