Recht aktuell
Beihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig
16.12.2020
Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige strafgesetzliche Regelung der Hilfeleistung zum Selbstmord wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Selbstbestimmung mit Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben. In dieser Zeit ist der Gesetzgeber besonders gefordert. Alle anderen mit dem Suizidtatbestand in Zusammenhang stehenden Normierungen bleiben aufrecht.
weiterlesen ...Unsachliche Werbung eines Chirurgen
03.12.2020
Ein Facharzt für Plastische Chirurgie wurde wegen unzulässiger Werbung auf seiner Homepage aufgrund der Veröffentlichung von Fotos von lediglich mit einem Slip bekleideten Frauen disziplinarrechtlich mittels schriftlichen Verweises verurteilt. Zusätzlich musste er die Kosten des Disziplinarverfahrens tragen.
weiterlesen ...Streichung aus der Ärzteliste führt zum Abbruch des Disziplinarverfahrens
26.11.2020
Ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Arzt wegen nicht vorgewiesener Fortbildungsverpflichtung eingeleitet wurde, ist laut VwGH abzubrechen, wenn dieser freiwillig auf die ärztliche Tätigkeit verzichtet. Entgegen der Entscheidung des LVwG war das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis nicht ersatzlos aufzuheben.
weiterlesen ...Arzt verletzt Kollegen bei Fortbildung
11.11.2020
Bei einer während einer Notarztfortbildung durchgeführten praktischen Übung zugefügten Rippenverletzung eines Arztkollegen wurde ein Schadenersatzanspruch verneint. Derartige Verletzungen zählen bei Anwendung des so genannten Heimlich-Handgriffs zu den typischen Risiken und der Arzt hat die notwendige Sorgfalt bei dieser Praxisübung aufgewendet.
weiterlesen ...Trauerschmerzengeld für zweijähriges Kind?
17.09.2020
Eine Zweijährige hat laut Entscheidung der Gerichte noch keine Vorstellung von Geburt und Tod in Form der Endgültigkeit des Sterbens und kann daher von einem nachhaltigen Trauerprozess nicht betroffen sein. Mangels intensiver Gefühlsgemeinschaft beim Tod der Schwester wenige Stunden nach der Geburt bestand kein Anspruch auf Trauerschmerzengeld.
weiterlesen ...Keine Haftung des Trägers der Krankenanstalt für Belegarzt
14.08.2020
Das Belegarztsystem ist ein typisches Beispiel eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrages mit der Konsequenz, dass der Belegarzt die Behandlung seiner Patienten eigenverantwortlich, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt. Der Anstaltsträger haftete daher nicht für allfällige Kunst- bzw. Aufklärungsfehler des Belegarztes.as
weiterlesen ...Judikaturlinie für augenärztliche Shop-in-Ordi-Konstruktionen bestätigt!
07.08.2020
Mit der Entscheidung 4 Ob 204/19g hat der Oberste Gerichtshof seine Judikaturlinie zu Shop-in-Ordi-Konstruktionen von Augenfachärzten neuerlich bestätigt. Der genannten Entscheidung liegt ein Fall eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie aus Oberösterreich zugrunde.
weiterlesen ...Rechtswidrige Abgabe von Medikamenten in der Ordination
09.07.2020
Ein Arzt für Allgemeinmedizin verkaufte in seiner Ordination an einen Patienten zwei ganze Packungen Arzneimittel und am selben Tag eine weitere Packung an einen anderen Patienten, wobei es sich um keine Ärztemuster handelte. Die Gerichte werteten dies als Verstoß gegen den Apothekenvorbehalt.
weiterlesen ...Aufklärung über weitere Behandlungsoptionen
24.06.2020
Die Frage der Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden stellt sich immer dann, wenn mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahren zur Verfügung stehen, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit bezüglich seiner Entscheidung hat. Im konkreten Fall musste der Arzt über die Möglichkeit zur Protonenbestrahlung nicht aufklären.
weiterlesen ...Kontaktaufnahme mit Patient bei suspektem Befund gescheitert
15.06.2020
Ein praktischer Arzt versuchte seinen Patienten wegen eines zu besprechenden MRT-Befundes auf der von ihm bekannt gegebenen Mobiltelefonnummer zu erreichen und schickte ihm zudem noch per Post eine nicht eingeschriebene Benachrichtigung, wobei sich dieser nicht zur Befundbesprechung meldete. Für den OGH war das Verhalten des Arztes rechtskonform.
weiterlesen ...Wer darf ärztliche Gutachten erstellen?
02.06.2020
Die Antwort zur in der Überschrift gestellten Frage ist einfach und kurz: Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt! § 2 Abs 3 ÄrzteG normiert dazu eindeutig, jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten.
weiterlesen ...Vorwissen des Patienten hat Auswirkung auf Aufklärung
20.05.2020
Verschweigt ein Patient die Notwendigkeit einer Wachintubation trotz Kenntnis darüber und verneint er zudem die Frage nach Komplikationen bei Narkosen wahrheitswidrig, so ist diese Tatsache bei der Beurteilung des Aufklärungsumfanges und auch der Rechtzeitigkeit zu berücksichtigen. Im konkreten Fall lag kein Aufklärungsfehler vor.
weiterlesen ...Strenger Aufklärungsmaßstab bei Kosmetikbehandlung
04.05.2020
Behandlungen, die aus medizinischen Gründen nicht geboten sind, sondern lediglich das optische Erscheinungsbild verbessern sollen, unterliegen einem sehr strengen und umfassenden Aufklärungsmaßstab. Auch statistisch unwahrscheinliche Risiken können daher relevant sein. Konkret haftete der Arzt wegen eines Aufklärungsfehlers.
weiterlesen ...Wissenswertes zum "Papamonat" - Teil IV
28.04.2020
Anknüpfend an die in jüngerer Vergangenheit ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen rund um den „Papamonat“, worüber in den Ausgaben der OÖ Ärzte umfassend berichtet wurde, hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH 21. 1. 2020, 10 ObS 147/19v) vor Kurzem erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Kindesvater während eines stationär notwendigen Spitalsaufenthalts der Kindesmutter Anspruch auf Familienzeitbonus hat.
weiterlesen ...Amtshaftung gegen Republik Österreich wegen Suizid?
04.03.2020
Bei der geschlossenen, psychiatrischen Unterbringung suizidgefährdeter Personen und der Wahl über Art und Ausmaß der notwendigen Überwachungsmaßnahmen ist für die Frage der Amtshaftung entscheidend, inwiefern für das fachkundige Krankenhauspersonal im konkreten Einzelfall eine naheliegende und vorhersehbare Gefahrenquelle bestand.
weiterlesen ...Haftung wegen Verstoßes gegen medizinische Richtlinien?
04.02.2020
Medizinische Leitlinien entfalten für sich allein allenfalls Indizwirkung für die Beurteilung des Standes der medizinischen Wissenschaft, ersetzen jedoch im konkreten Fall weder ein Sachverständigengutachten noch die erforderliche Feststellung eines lege artis Vorgehens bzw. umgekehrt eines Kunstfehlers.
weiterlesen ...Rezept und Medikament keine „Ladung“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung
22.01.2020
Das Abholen eines Rezeptes sowie Medikamentes eines Patienten beim Hausarzt sind aufgrund des geringen Umfanges nicht als „Ladetätigkeit“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu qualifizieren und berechtigen daher nicht, das Auto während dieser Zeit in der Ladezone zu parken. Der Patient erhielt daher eine Verwaltungsstrafe.
weiterlesen ...Qualifikation und Haftung als Belegarzt
09.01.2020
Beim so genannten gespaltenen Krankenhausvertrag haftet der Spitalsträger nicht für Fehler des Belegarztes, wobei nicht zwingend ein schriftlicher Vertrag diesbezüglich vorliegen muss. Lediglich im Zweifelsfall sei von einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag auszugehen. Konkret lagen jedoch Anhaltspunkte für ein Belegarztsystem vor.
weiterlesen ...Schadenersatz wegen Aufklärungsfehler
30.12.2019
Bestehen adäquate alternative Behandlungs- und Diagnosemöglichkeiten im Sinne einer echten Wahlmöglichkeit, so ist auch über diese entsprechend aufzuklären. Im konkreten Fall wurde Schadenersatz wegen eines Aufklärungsfehlers im Zusammenhang einer Fruchtwasseruntersuchung zugesprochen.
weiterlesen ...Schmerzengeld nach Entlassung gegen Revers?
16.12.2019
Möchte ein Patient entgegen der ärztlichen Empfehlung auf jeden Fall auf eigenen Wunsch das Spital unabhängig von den Konsequenzen dieser Entscheidung vorzeitig verlassen, kann es dahingestellt bleiben, ob die Aufklärung über die daraus resultierenden Folgen ordnungsgemäß erfolgte.
weiterlesen ...Behandlungsfehler mangels neurologischer Untersuchung
02.12.2019
Fällt eine Nervenschädigung bei einer orthopädischen Operation in den Bereich der möglichen typischen Risiken, so ist für die Abklärung dieser Frage die Beiziehung eines Neurologen lege artis und kann im Falle des Unterlassens einen Behandlungsfehler bedeuten. In der konkreten Entscheidung war das beklagte Krankenhaus auch schadenersatzpflichtig.
weiterlesen ...Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes durch getrennt lebende Elternteile
15.11.2019
Zu den generellen Voraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zählen gemäß § 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) unabhängig von der konkreten Bezugsvariante unter anderem der Anspruch auf Familienbeihilfe und ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem Kind und dem Elternteil.
weiterlesen ...Übergabe der Patientenkartei aus datenschutzrechtlicher Sicht
04.11.2019
Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der Patientenkartei verpflichtet. Eine Weitergabe der Patientendaten an andere Ärzte als den Kassenplanstellen- oder den Ordinationsstättennachfolger ist datenschutzrechtlich nicht zulässig.
weiterlesen ...Persönlicher Feiertag im Arbeitsruhegesetz (ARG)
30.10.2019
Die Diskussion anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Jänner 2019, wonach die bisherige Regelung, dass der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften als Feiertag gilt, als ungerechtfertigte Diskriminierung gewertet worden ist, hat nicht nur politisch sondern auch rechtlich hohe Wellen geschlagen.
weiterlesen ...Keine Entlohnung für eigenmächtigen Nachtdienst zu Hause
15.10.2019
Einem Primararzt, dem es zwar gestattet war, sich im Dienstzimmer auszuruhen, wenn keine dienstliche Tätigkeit erforderlich war, steht kein Entgelt für einen Nachtdienst zu, wenn er vorschriftswidrig die Zeit dieses Dienstes nicht im Spital, sondern zu Hause verbringt.
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