Recht aktuell
Vorwissen des Patienten hat Auswirkung auf Aufklärung
20.05.2020
Verschweigt ein Patient die Notwendigkeit einer Wachintubation trotz Kenntnis darüber und verneint er zudem die Frage nach Komplikationen bei Narkosen wahrheitswidrig, so ist diese Tatsache bei der Beurteilung des Aufklärungsumfanges und auch der Rechtzeitigkeit zu berücksichtigen. Im konkreten Fall lag kein Aufklärungsfehler vor.
weiterlesen ...Strenger Aufklärungsmaßstab bei Kosmetikbehandlung
04.05.2020
Behandlungen, die aus medizinischen Gründen nicht geboten sind, sondern lediglich das optische Erscheinungsbild verbessern sollen, unterliegen einem sehr strengen und umfassenden Aufklärungsmaßstab. Auch statistisch unwahrscheinliche Risiken können daher relevant sein. Konkret haftete der Arzt wegen eines Aufklärungsfehlers.
weiterlesen ...Wissenswertes zum "Papamonat" - Teil IV
28.04.2020
Anknüpfend an die in jüngerer Vergangenheit ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen rund um den „Papamonat“, worüber in den Ausgaben der OÖ Ärzte umfassend berichtet wurde, hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH 21. 1. 2020, 10 ObS 147/19v) vor Kurzem erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Kindesvater während eines stationär notwendigen Spitalsaufenthalts der Kindesmutter Anspruch auf Familienzeitbonus hat.
weiterlesen ...Amtshaftung gegen Republik Österreich wegen Suizid?
04.03.2020
Bei der geschlossenen, psychiatrischen Unterbringung suizidgefährdeter Personen und der Wahl über Art und Ausmaß der notwendigen Überwachungsmaßnahmen ist für die Frage der Amtshaftung entscheidend, inwiefern für das fachkundige Krankenhauspersonal im konkreten Einzelfall eine naheliegende und vorhersehbare Gefahrenquelle bestand.
weiterlesen ...Haftung wegen Verstoßes gegen medizinische Richtlinien?
04.02.2020
Medizinische Leitlinien entfalten für sich allein allenfalls Indizwirkung für die Beurteilung des Standes der medizinischen Wissenschaft, ersetzen jedoch im konkreten Fall weder ein Sachverständigengutachten noch die erforderliche Feststellung eines lege artis Vorgehens bzw. umgekehrt eines Kunstfehlers.
weiterlesen ...Rezept und Medikament keine „Ladung“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung
22.01.2020
Das Abholen eines Rezeptes sowie Medikamentes eines Patienten beim Hausarzt sind aufgrund des geringen Umfanges nicht als „Ladetätigkeit“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu qualifizieren und berechtigen daher nicht, das Auto während dieser Zeit in der Ladezone zu parken. Der Patient erhielt daher eine Verwaltungsstrafe.
weiterlesen ...Qualifikation und Haftung als Belegarzt
09.01.2020
Beim so genannten gespaltenen Krankenhausvertrag haftet der Spitalsträger nicht für Fehler des Belegarztes, wobei nicht zwingend ein schriftlicher Vertrag diesbezüglich vorliegen muss. Lediglich im Zweifelsfall sei von einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag auszugehen. Konkret lagen jedoch Anhaltspunkte für ein Belegarztsystem vor.
weiterlesen ...Schadenersatz wegen Aufklärungsfehler
30.12.2019
Bestehen adäquate alternative Behandlungs- und Diagnosemöglichkeiten im Sinne einer echten Wahlmöglichkeit, so ist auch über diese entsprechend aufzuklären. Im konkreten Fall wurde Schadenersatz wegen eines Aufklärungsfehlers im Zusammenhang einer Fruchtwasseruntersuchung zugesprochen.
weiterlesen ...Schmerzengeld nach Entlassung gegen Revers?
16.12.2019
Möchte ein Patient entgegen der ärztlichen Empfehlung auf jeden Fall auf eigenen Wunsch das Spital unabhängig von den Konsequenzen dieser Entscheidung vorzeitig verlassen, kann es dahingestellt bleiben, ob die Aufklärung über die daraus resultierenden Folgen ordnungsgemäß erfolgte.
weiterlesen ...Behandlungsfehler mangels neurologischer Untersuchung
02.12.2019
Fällt eine Nervenschädigung bei einer orthopädischen Operation in den Bereich der möglichen typischen Risiken, so ist für die Abklärung dieser Frage die Beiziehung eines Neurologen lege artis und kann im Falle des Unterlassens einen Behandlungsfehler bedeuten. In der konkreten Entscheidung war das beklagte Krankenhaus auch schadenersatzpflichtig.
weiterlesen ...Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes durch getrennt lebende Elternteile
15.11.2019
Zu den generellen Voraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zählen gemäß § 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) unabhängig von der konkreten Bezugsvariante unter anderem der Anspruch auf Familienbeihilfe und ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem Kind und dem Elternteil.
weiterlesen ...Übergabe der Patientenkartei aus datenschutzrechtlicher Sicht
04.11.2019
Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der Patientenkartei verpflichtet. Eine Weitergabe der Patientendaten an andere Ärzte als den Kassenplanstellen- oder den Ordinationsstättennachfolger ist datenschutzrechtlich nicht zulässig.
weiterlesen ...Persönlicher Feiertag im Arbeitsruhegesetz (ARG)
30.10.2019
Die Diskussion anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Jänner 2019, wonach die bisherige Regelung, dass der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften als Feiertag gilt, als ungerechtfertigte Diskriminierung gewertet worden ist, hat nicht nur politisch sondern auch rechtlich hohe Wellen geschlagen.
weiterlesen ...Keine Entlohnung für eigenmächtigen Nachtdienst zu Hause
15.10.2019
Einem Primararzt, dem es zwar gestattet war, sich im Dienstzimmer auszuruhen, wenn keine dienstliche Tätigkeit erforderlich war, steht kein Entgelt für einen Nachtdienst zu, wenn er vorschriftswidrig die Zeit dieses Dienstes nicht im Spital, sondern zu Hause verbringt.
weiterlesen ...Wissenswertes zum "Papa-Monat"
04.10.2019
Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um sich in dieser Zeit im besonderen Ausmaß um die Familie zu kümmern, wofür die Erwerbstätigkeit vorübergehend unterbrochen wird.
weiterlesen ...Unbefristetes Dienstverhältnis eines Spitalsarztes nach mehrmaliger Verlängerung
23.09.2019
Sieht das Dienstrecht die abermalige Befristung eines Dienstvertrages unter anderem zum Zweck einer gesetzlichen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung vor, so bezieht sich diese Begrenzung „nur“ auf die Facharztausbildung und nicht auf ein Additivfach. Konkret wurde das Dienstverhältnis nach der Facharztausbildung als unbefristet gewertet.
weiterlesen ...Kollektivvertragsfähigkeit Kurie angestellte Ärzte
09.09.2019
Der OGH hatte anlässlich der Frage, ob sich der Vorrückungsstichtag im Falle der Facharztanerkennung ändert, zu entscheiden, ob der Kurie der angestellten Ärzte Kollektivvertragsfähigkeit zukommt. Ergebnis war, dass dieser Kurie als kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer die Antragslegitimation zugesprochen wurde.
weiterlesen ...Wissenswertes zum "Papa-Monat"
03.09.2019
Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um sich in dieser Zeit im besonderen Ausmaß um die Familie zu kümmern, wofür die Erwerbstätigkeit vorübergehend unterbrochen wird.
weiterlesen ...Haftung einer Hundehalterin auch für ärztliche Behandlungsfehler
04.06.2019
Laut OGH müssen Hundehalter, deren Vierbeiner einen anderen Menschen verletzt haben, auch für grobe ärztliche Behandlungsfehler, die das Ausmaß des ursprünglichen Schadens (zusätzlich) vergrößern, einstehen.
weiterlesen ...Versehrtenrente für Orthopäden nach Arbeitsunfall?
10.04.2019
Ein 71-jähriger Facharzt erlitt in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit einen Arbeitsunfall und begehrte eine Versehrtenrente. Der Beweis der Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den schmerzhaften Folgeschäden ist jedoch nicht gelungen und damit wurde die Rente verwehrt.
weiterlesen ...Schlaganfall wegen Pille - Verjährung?
10.03.2019
Schadenersatzansprüche verjähren drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Verjährungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn dem Geschädigten der Sachverhalt soweit bekannt ist, dass eine allfällige Klage Aussicht auf Erfolg hat. Im konkreten Fall war bereits Verjährung eingetreten.
weiterlesen ...Kinderlosigkeit wegen eines Kunstfehlers
11.02.2019
Der Klägerin, die nach einer nicht lege artis durchgeführten Operation keine Kinder mehr bekommen kann, wurde die zusätzlich zum zugesprochenen Schmerzengeld begehrte Entschädigung wegen verminderter Heiratsfähigkeit verweigert. Eine "Verunstaltung" im Sinne des Gesetzes liege nicht vor, so die Gerichte.
weiterlesen ...Babys vertauscht - Schadenersatz gegen Krankenhaus
09.01.2019
Zwei Mädchen wurden nach der Geburt in einer Klinik vertauscht. Erst zwei Jahrzehnte später wussten die vermeintliche Tochter, deren Mutter und deren Vater über diesen Umstand Bescheid. Über das Schicksal der leiblichen Tochter der beiden Kläger sowie der leiblichen Mutter der Klägerin ist derzeit nichts bekannt. Der Oberste Gerichtshof sprach allen drei Klägern Schadenersatz zu.
weiterlesen ...Anspruch auf Herausgabe von Leichenteilen?
06.06.2018
Der Kläger verlangte von der beklagten Universität die Herausgabe des Gehirns seiner an Creutzfeld-Jakob-Krankheit verstorbenen Gattin. Dieses wurde der Beklagten nach der Obduktion zur Aufbewahrung und Forschung übermittelt. Der OGH hob die Urteile der Vorinstanzen, die den Anspruch bejaht haben, wegen Nichtigkeit auf und wies die Klage zurück.
weiterlesen ...Telefonische Aufklärung
30.05.2018
Die Beurteilung des Umfanges der Aufklärung hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger wurde im Rahmen eines Telefongespräches ausführlich über das typische Risiko einer Hypoxie, das sich dann auch verwirklicht hat, informiert und hat dennoch zugestimmt. Im konkreten Fall lag daher keine Verletzung der Aufklärungspflicht vor.
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