Recht aktuell
Gesetz für ästhetische Operationen und Behandlungen
18.12.2012
Mit 1.1.2013 trat das so genannte ÄsthOp-Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation in Kraft. Das Gesetz und die Verordnung regeln unter anderem, WAS darunter zu verstehen ist, WER dazu befugt ist und WIE sie durchzuführen sind (Aufklärung, Operationspass, Werbebeschränkung, etc.).
weiterlesen ...Auflösungsabgabe valorisiert
17.12.2012
Seit 1.1.2013 hat der Dienstgeber bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe an den Krankenversicherungsträger zu entrichten. Gesetzlich sind auch Ausnahmen vorgesehen, z.B. wenn das Dienstverhältnis mit Zeitablauf endet und maximal auf 6 Monate befristet war, bei Dienstnehmerkündigung, etc.
weiterlesen ...Werbeverbot - Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit"
05.12.2012
Jeder Arzt darf sachliche und wahre Informationen, die das Standesansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigen, verbreiten. Eine aufdringliche und marktschreierische Werbung hingegen ist verboten. Die Schilderordnung legt die am Ordinationsschild verpflichtend aufscheinenden Inhalte fest und regelt, was darüber hinaus angeführt werden darf.
weiterlesen ...Neues Gesetz für medizinische Assistenzberufe (MAB-Gesetz)
03.12.2012
Mit 1.1.2013 tritt das so genannte MAB-Gesetz in Kraft. Der folgende Artikel erläutert die Neuregelungen für folgende Assistenzberufe: Desinfektionsassistenz, Gipsassistenz, Laborassistenz, Obduktionsassistenz, Operationsassistenz, Ordinationsassistenz, Röntgenassistenz, Medizinische Fachassistenz sowie die Trainingstherapie durch Sportwissenschafter.
weiterlesen ...Anspruch auf "Postensuchtage" bei Urlaubsvereinbarung für Kündigungsfrist
30.10.2012
Bei einer Dienstgeberkündigung gebührt grundsätzlich gemäß § 22 AngG während der Kündigungsfrist auf Verlangen des Dienstnehmers ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als Freizeit ("Postensuchtage"), sofern der gekündigte Dienstnehmer nicht bereits aus anderen Gründen bezahlte Freizeit konsumiert.
weiterlesen ...Neue Auflösungsabgabe ab 1. Jänner 2013
08.10.2012
Diensteber haben bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe zu entrichten (2013: Euro 110,--). Ausnahmen bestehen zB bei Dienstverhältnissen, die mit Zeitablauf enden und maximal auf 6 Monaten befristet waren, wenn der Dienstnehmer selbst kündigt, vorzeitig austritt, etc.
weiterlesen ...Besetzung der Ausbildungsstelle im Hauptfach - Erkenntnis des VwGH
10.09.2012
Die Anrechnung von Ausbildungszeiten im Hauptfach ist ohne entsprechender Meldung auf einer genehmigten Ausbildungsstelle nicht möglich, weil es sich laut VwGH dabei um eine wesentliche Voraussetzung für die Facharztausbildung handelt und dadurch eine hohe Qualität der Facharztausbildung sichergestellt werden kann.
weiterlesen ...Wechsel vom "alten" Abfertigungssystem zu "Abfertigung Neu"
27.08.2012
Für alle Dienstverhältnisse, die vor dem 01.01.2003 begonnen haben, gilt prinzipiell das Abfertigungssystem Alt, sofern nicht ein Übertritt in das Abfertigungssystem Neu stattgefunden hat. Beim Übertritt ist zwischen einem Voll- und einem Teilübertritt zu unterscheiden, je nachdem ob Altabfertigungsanwartschaften mitübernommen werden oder nicht.
weiterlesen ...Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach vorheriger einvernehmlicher Beendigung des Dienstverhältnisses?
20.07.2012
Für den Bezug des einkommensabhängigen Kindergeldes wird u. a. eine durchgehende Erwerbstätigkeit in den letzten sechs Monaten vor der Geburt des Kindes vorausgesetzt, wobei Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt sind.
weiterlesen ...Vaterschaftsfrühkarenz
20.07.2012
Das Oö. LVBG sieht für Väter die Möglichkeit vor, ein "Papa-Monat" in Anspruch zu nehmen, sofern der Vater mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und keine wichtigen dienstlichen Gründe dem entgegenstehen. Ein "Papa-Monat" kann längstens bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Kindesmutter gewährt werden.
weiterlesen ...Gesetze und Verordnungen
25.06.2012
Der ärztliche Berufsalltag ist von einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, usw. geprägt. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen werden im Folgenden aufgelistet:
weiterlesen ...Keine Aufklärungspflicht über Folgewirkungen bei Eintritt eines “typischen Risikos”
19.06.2012
Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten vor der Durchführung medizinischer Behandlungen über die „typischen Risiken“, die auch bei sorgfältiger Arbeit eintreten können, aufzuklären. Bei Verwirklichung eines unvermeidbaren „typischen Risikos“ besteht jedoch keine Aufklärungspflicht über die Folgen der dadurch notwendigen Korrekturbehandlung.
weiterlesen ...Arztbesuch während der Arbeitszeit
13.06.2012
Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Arztbesuche außerhalb ihrer Arbeitszeit erledigen, außer in Akutfällen oder wenn der Dienstnehmer aufgrund der Ordinationszeiten keine Gelegenheit hat, den Arzt seines Vertrauens außerhalb seiner Arbeitszeit zu konsultieren.
weiterlesen ...Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht wegen Vorlage der Patientenkartei vor Gericht?
05.06.2012
Der Arzt ist an die Verschwiegenheitspflicht dann nicht gebunden, wenn er in einem Gerichtsprozess gegen einen anderen Berufskollegen die Patientenkartei vorlegt, um einen drohenden Regress des Berufskollegen gegen sich selbst abzuwenden. Im konkreten Fall war die „Weitergabe des Berufsgeheimnisses im unbedingt notwendigen Ausmaß“ rechtmäßig.
weiterlesen ...Keine Aufklärungspflicht über alle möglichen Impfschäden
31.05.2012
Der OGH (1 Ob 14/12h) verneinte einen Schadenersatzanspruch eines Schulkindes, das nach einer Mumps-, Masern- und Rötelnimpfung an einer akuten Immunthrombozytopenie erkrankt ist: Ein verständiger Patient hätte die Impfung auch bei Aufklärung über diese mögliche und sehr selten vorkommende Erkrankung durchführen lassen.
weiterlesen ...Medizinprodukteabgabenverordnung
25.05.2012
Die Medizinprodukteabgabenverordnung regelt die Einhebung, Entrichtung und Festsetzung der Höhe der Medizinprodukteabgabe. Die Pflicht zur Abgabenentrichtung trifft denjenigen, der gegen Entgelt Medizinprodukte an Letztverbraucher abgibt. Die Höhe der allfällig zu entrichtenden Abgabe richtet sich nach der Klassifizierung der Medizinprodukte und dem erzielten Gesamtumsatz.
weiterlesen ...Wochengeldanspruch bei vorzeitigem Mutterschutz während einer Karenz
14.05.2012
Bei einer neuerlichen Schwangerschaft während der Karenzzeit besteht im Falle einer Risikoschwangerschaft auch bereits während des daraus resultierenden individuellen Beschäftigungsverbotes der Anspruch auf Wochengeld, sofern in der 32. Woche vor dem geplanten Geburtstermin eine Pflichtversicherung (Krankenversicherung) bestanden hat.
weiterlesen ...Kündigung einer Ärztin wegen Erreichung des Pensionsalters rechtmäßig?
14.05.2012
Die gegen eine Chefärztin ausgesprochene Kündigung wegen Vollendung des 60. Lebensjahres (Pensionsantrittsalter) ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes: männliche Arbeitnehmer erreichen erst mit 65 Jahren das gesetzliche Pensionsalter.
weiterlesen ...Vorsorgeuntersuchungen in der Zweitordination
27.04.2012
Vorsorgeuntersuchungen dürfen auch in einer (genehmigten oder nicht genehmigten) Zweitordination erbracht und verrechnet werden. Allerdings wird für diesen zweiten Standort ein eigener Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag (VU-Vertrag) benötigt.
weiterlesen ...Verjährung trotz allenfalls fehlerhafter Überstundenabrechnung
23.04.2012
Entgeltansprüche der Spitalsärzte sind innerhalb der vorgesehenen Verjährungsfrist geltend zu machen. Für derartige Ansprüche reicht bereits die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung. Subjektive, nur in der Person des Arztes liegende Gründe verhindern den Beginn der Verjährung nicht.
weiterlesen ...Substitutionsbehandlung - Formulare
11.04.2012
Im Zusammenhang mit der Substitutionsbehandlung existieren zur Erleichterung der administrativen Umsetzung eigene Formulare für den Behandlungsvertrag, für die Meldung an die Substitutionsbehörde sowie den Nachweis über die Substitutionsbehandlung.
weiterlesen ...Kein Behandlungsfehler - Haftung wegen mangelnder Aufklärung?
10.04.2012
Der OGH (5 Ob 231/10x) hat erneut auf die Wichtigkeit der individuellen Aufklärung hingewiesen. Auch wenn die Behandlung lege artis durchgeführt wird, besteht die Haftungsgefahr für die Krankenanstalt, bzw. den Arzt, wenn die Patientenaufklärung nicht ordnungsgemäß erfolgte.
weiterlesen ...Überstundenentlohnung für leitende Dienstnehmer
05.04.2012
Laut Ansicht des OGH sind Primarärzte als leitende Dienstnehmer einzustufen und somit vom Geltungsbereich des KA-AZG ausgenommen. Eine allfällige Überstundenentlohnung ist somit idealerweise im Rahmen einer einzelvertraglichen Vereinbarung zu regeln.
weiterlesen ...DVR-Nummer
04.04.2012
Ein niedergelassener Arzt benötigt trotz Führung der Patientenkartei keine Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer). Es besteht daher weder eine Meldepflicht noch kommt es zu einer Registrierung und auch zu keiner Vergabe einer DVR-Nummer.
weiterlesen ...Durchführung von Genanalysen: Muss der Patient einwilligen?
28.03.2012
Ob ein Patient vor Vornahme einer genetischen Untersuchung einwilligen muss, hängt von dem zu analysierenden Krankheitsbild ab. Krankheitsbilder werden in verschiedene Typen eingeteilt. Grunds. ist bei Erkrankungen, die auf einer Keimbahnmutation beruhen oder für welche lediglich eine Prädisposition besteht, eine Einwilligung erforderlich.
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