Recht aktuell
Auflösung der Betriebskrankenkasse Austria Tabak
19.12.2016
Die Betriebskrankenkasse Austria Tabak wird aufgelöst und deren Versicherten werden in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse eingegliedert.
weiterlesen ...Leistung von Nachtdiensten keine Nachtschwerarbeit
12.12.2016
Die von Mitarbeitern eines Landeskrankenhauses im Rahmen eines Nachtdienstes geleisteten Tätigkeiten im Labor sind nicht als Nachtschwerarbeitsstunden zu qualifizieren. Demzufolge steht auch kein zweistündiges Zeitguthaben pro Nachtdienst zu.
weiterlesen ...Neuerungen im Epidemiegesetz: Neue anzeigepflichtige Krankheiten
28.11.2016
In Zusammenhang mit der Novelle des Tuberkulosegesetzes hat der Bundesgesetzgeber auch das Epidemiegesetz novelliert. Die für ÄrztInnen bedeutendste Änderungen betreffen jene im Katalog der anzeigepflichtigen Erkrankungen und für Labors die Verpflichtung, bestimmte Isolate an die Referenzzentrale zu übermitteln.
weiterlesen ...GuKG Novelle 2016
14.11.2016
Mit 1.9.2016 ist mit mehreren zeitlichen Übergangsfristen (bis 2024) eine umfassende Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG Novelle 2016) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde auch im Ärztegesetz die sg. Laiendelegation geändert.
weiterlesen ...Einverständniserklärung zur Schutzimpfung
03.11.2016
Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hat neue Bögen zur "Einverständniserklärung zur Schutzimpfung" online zur Verfügung gestellt, um eine praxistauglichere Hilfestellung zu geben.
weiterlesen ...Optikerklage gegen Augenarzt fehlgeschlagen
24.10.2016
Ein Augenfacharzt verstößt nicht gegen die Werbebeschränkung, wenn er einen bestimmten Optiker empfiehlt, sofern er auf Wunsch des Patienten bloß sachlich informiert und keine Werbung betreibt. Derartige Empfehlungen sind jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arzt einen Vorteil daraus zieht oder aus sonstigen sachfremden Motiven handelt.
weiterlesen ...Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld
17.10.2016
Die Gründe für die Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld bei einem Elternteil gemäß § 5 Abs. 4a KBGG sind taxativ, anderweitige als die im Gesetz genannten rechtfertigen daher keine Verlängerung der Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes.
weiterlesen ...Kein Schadenersatz nach Meniskusoperation
10.10.2016
Verletzungen der Aufklärungspflicht führen zu keiner Haftung, wenn die Patienten auch bei ausreichender Kenntnis über die typischen Risiken in die ärztliche Behandlung eingewilligt hätten. Ein Arzt haftet bei einer Aufklärungspflichtverletzung zudem nur dann, wenn sich genau das Risiko verwirklicht, auf das er hinweisen hätte müssen.
weiterlesen ...Schmerzengeld wegen fehlerhafter therapeutischer Aufklärung
03.10.2016
Zu den ärztlichen Pflichten gehört auch die Information über das richtige Verhalten nach einer medizinischen Behandlung, bzw. auch die Aufklärung über allfällige Folgen, sollten diese therapeutischen Anweisungen nicht befolgt werden. Konkret wurde dem Kläger Schadenersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung zugesprochen.
weiterlesen ...Augenoptiker wirbt ungerechtfertigt mit „Doktortitel“
19.09.2016
Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen bei der Verwendung dieses Titels nicht den Anschein erwecken, dass sie über ein Doktorat der gesamten Heilkunde verfügen. Da Augenoptiker auch im medizinischen Umfeld tätig sind, wird ansonsten zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass es sich um eine medizinische Berufsqualifikation handelt.
weiterlesen ...Gefahrenzulage nicht gewährt
12.09.2016
Tätigkeiten von Fachärzten für Innere Medizin an der Intensivstation sind nicht per se „gefährlich“ in dem Sinne, dass schon allein aus dieser Tatsache die Gefahrenzulage zu bezahlen ist. Es besteht „lediglich“ das Risiko, zu einer potenziell gefährlichen Arbeit, verbunden mit der Pflicht zum Tragen eines Dosimeters, herangezogen zu werden.
weiterlesen ...Dienstnehmerhaftung des Primars – Zwischenfall bei Geburt
06.09.2016
Die aufgrund eines Geburtszwischenfalls in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung des Primararztes drang mit ihren Regressansprüchen gegen den Dienstgeber (nur) mit einem Drittel durch. Der Primar war selbst nicht vor Ort und hatte den Ausbildungsstand der Hebamme und der Turnusärztin trotz fachärztlichen Personalmangels nicht überprüft.
weiterlesen ...Neues Tuberkulosegesetz: Änderung der Meldepflicht, Erhöhung des Strafrahmens und Änderung der Krankheitsdefinition
08.08.2016
Aktuell ist eine umfassende Novelle des Tuberkulosegesetzes in Kraft getreten. Die für ÄrztInnen relevantesten Änderungen betreffen die Neudefinition der Erkrankung und die Erweiterung der Meldepflicht. Für den Verstoß gegen die Meldepflicht wurde der Strafrahmen von bisher € 1450 auf aktuell € 5000 erhöht.
weiterlesen ...Fehldiagnose - Schmerzengeld für verkürzte Lebenserwartung?
01.08.2016
Wird aufgrund einer falschen ärztlichen Diagnose und der damit einhergehenden Fehlbehandlung die Lebenserwartung reduziert, können die Leidenszustände aufgrund des Bewusstseins über das verfrühte Ableben bei der Globalbemessung des Schmerzengeldes berücksichtigt werden. Eine „Entschädigung“ für den vorzeitigen Tod wird weiterhin abgelehnt.
weiterlesen ...Verkaufserlös aus Patientenstock laut BFG umsatzsteuerpflichtig
25.07.2016
Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Diese Entscheidung wurde beim VwGH angefochten und ist derzeit noch anhängig.
weiterlesen ...Kunstfehler und Eigenverschulden des Patienten an Behandlungsnotwendigkeit
04.07.2016
Führt ein Patient seine ärztliche Behandlungsbedürftigkeit – grob fahrlässig - herbei und unterläuft dem Notarzt ein Behandlungsfehler, so handelt es sich um kein „anspruchsminderndes Mitverschulden“ des Patienten: Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch gegen den beklagten Arzt wurde daher in voller Höhe zugesprochen.
weiterlesen ...Kostenrückerstattung MRT-Untersuchung laut CT-Tarif
27.06.2016
Wird eine MRT-Untersuchung von einem Wahlarzt mit einem Niederfeldgerät durchgeführt und fehlt ein entsprechender Vertragstarif sowie auch eine Satzungsregelung zum Kostenzuschuss, orientiert sich die Kostenerstattung an den für vergleichbare Pflichtleistungen festgelegten Tarifen: Konkret wurde der Tarif für eine CT-Untersuchung herangezogen.
weiterlesen ...Behandlung in Privatkrankenanstalt – Aufklärung über Kosten?
20.06.2016
Wenn ein Patient der Behandlung in einem privaten Krankenhaus zustimmt und bestätigt, dass er über eine Privat-, Krankenzusatz- oder Auslandsreiseversicherung verfügt, die er tatsächlich nicht besitzt, so ist er zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet und kann sich nicht auf mangelnde ärztliche Aufklärung berufen.
weiterlesen ...Obduktion verletzt nicht das Recht auf Religionsfreiheit
13.06.2016
Die an einem Säugling aufgrund einer diagnostischen Unklarheit durchgeführte Obduktion stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit dar. Medizinische Unsicherheiten betreffend die Diagnose rechtfertigen eine Obduktion und es ist nicht erforderlich, dass darüber hinausgehend ein wissenschaftliches Interesse an der Leichenöffnung vorliegen muss.
weiterlesen ...Spital darf Fortbildungskosten nicht vom Arzt zurückfordern
06.06.2016
Ein Spitalsarzt, der während der Absolvierung von Fortbildungen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von seinem Dienstgeber erhalten hat, ist nicht zur aliquoten Rückzahlung dieses Entgeltes verpflichtet, wenn er das Dienstverhältnis durch Kündigung beendet.
weiterlesen ...Medizinrechtstagung RECHT AM SEE
03.06.2016
Die Medizinrechtstagung RECHT AM SEE speziell für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegeberufe findet heuer bereits zum dritten Mal in Österreich statt. Es werden aktuelle Themen, die den Ärztinnen und Ärzten unter den Nägeln brennen, von erfahrenen MedizinrechtspraktikerInnen klar und verständlich aufbereitet.
weiterlesen ...Ärztliche Überprüfungspflicht bei Verabreichung magistraler Zubereitungen
30.05.2016
Bei der Verabreichung der vom Arzt verordneten und vom Apotheker hergestellten magistralen Zubereitungen ist laut OGH einen sehr strenger Sorgfaltsmaßstab geboten: Der Arzt ist verpflichtet, vor dem Einsatz der Arznei die ihm auf der Flasche zur Verfügung stehenden Informationen zu überprüfen.
weiterlesen ...Ordinationsvertreter aus steuerrechtlicher Sicht kein Dienstnehmer
16.05.2016
Laut Bundesfinanzgericht üben Vertretungsärzte, die anstelle des Ordinationsinhabers ärztliche Leistungen erbringen, eine selbständige Tätigkeit aus. Zwischen dem Praxisinhaber und den Vertretungsärzten besteht daher kein Dienstverhältnis im Sinne des Einkommenssteuergesetzes.
weiterlesen ...Apothekengesetz-Novelle 2016
02.05.2016
Die Apothekengesetz-Novelle 2016 enthält unter anderem die Wiedereinführung der so genannten "Nachfolgeregelung", wonach der Nachfolger eines hausapothekenführenden Arztes nur vier anstatt sechs Straßenkilometer von der nächsten öffentlichen Apotheke entfernt sein muss, um die Hausapothekenbewilligung zu bekommen.
weiterlesen ...Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt im Krankenstand
25.04.2016
Erleidet ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig ist, auf dem Weg vom Arzt nach Hause einen Autounfall, so besteht kein Unfallversicherungsschutz. Ein Arbeitsunfall liegt selbst dann nicht vor, wenn der Krankenstand wegen eines früheren Arbeitsunfalles verursacht wurde.
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